Kin­der­geld nur bei Arbeits­los­mel­dung

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebens­jahr, aber noch nicht das 21. Lebens­jahr voll­endet hat, beim Kin­der­geld berück­sich­tigt, wenn es nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis steht und bei einer Agen­tur für Arbeit im Inland als Arbeit­su­chen­der gemel­det ist. Eine Arbeits­los­mel­dung ist damit bei voll­jäh­ri­gen Kin­den eine Vor­aus­set­zung für den Kin­der­geld­an­spruch.

Kin­der­geld nur bei Arbeits­los­mel­dung

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der in einem gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ange­stell­te Sohn des Klä­gers bei der Arbeits­agen­tur arbeit­su­chend gemel­det. Nach­dem er einen Bera­tungs­ter­min ohne Anga­be von Grün­den nicht wahr­nahm und auch eine Rück­fra­ge erfolg­los blieb, ord­ne­te die Arbeits­agen­tur eine Ver­mitt­lungs­sper­re an und mel­de­te das Kind aus der Arbeits­ver­mitt­lung ab. Gleich­zei­tig wur­de die Fest­set­zung des Kin­der­gelds auf­ge­ho­ben. Der Klä­ger wand­te sich gegen die Auf­he­bung mit der Begrün­dung, eine Ver­mitt­lungs­sper­re sei sei­nem Sohn nicht bekannt gege­ben wor­den.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf gab dem Klä­ger Recht: Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebens­jahr, aber noch nicht das 21. Lebens­jahr voll­endet hat, beim Kin­der­geld berück­sich­tigt, wenn es nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis steht und bei einer Agen­tur für Arbeit im Inland als Arbeit­su­chen­der gemel­det ist. Nach Ansicht des Finanz­ge­richts reicht es aus, wenn eine ent­spre­chen­de Mel­dung bei der Arbeits­agen­tur als arbeits­los erfolgt. Zwar las­se die Anord­nung einer Ver­mitt­lungs­sper­re nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III den Sta­tus als arbeits­su­chen­des Kind ent­fal­len. Eine der­ar­ti­ge Ver­mitt­lungs­sper­re sei im Streit­fall aber man­gels wirk­sa­mer Bekannt­ga­be nicht in Kraft getre­ten. Auch ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­he der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nicht ent­ge­gen. Arbeits­los kön­ne auch sein, wer eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung von regel­mä­ßig weni­ger als 15 Stun­den wöchent­lich aus­übe.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 1. März 2012 – 14 K 1209/​11 Kg