Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält.

Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

Die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt weder voraus, dass sich der Anspruchsberechtigte überwiegend im Inland aufhält (z.B. mehr als 15 Tage im jeweiligen Monat oder mehr als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, vgl. z.B. Art. 15 Abs. 2 Buchst. a des OECD-Musterabkommens), noch dass sich sein Lebensmittelpunkt im Inland befindet.

Die Anwendbarkeit der §§ 62 ff. EStG wird in einem solchen Fall auch nicht durch europäisches Unionsrecht ausgeschlossen. Wenn der Antragsteller -was aufgrund seiner Beschäftigung in Prag nahe liegt- gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften Tschechiens unterliegen sollte und Deutschland der für die Gewährung der Familienleistungen unzuständige Mitgliedstaat wäre, stünde dies dem sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG ergebenden Kindergeldanspruch nicht entgegen. Denn die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 entfalten keine Sperrwirkung für die Anwendung des Rechts des nicht zuständigen Mitgliedstaats, so dass sich die Anspruchsberechtigung auch bei Personen und bei Leistungen, die dem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterliegen, allein nach den Bestimmungen des deutschen Rechts richtet. Die gegenteilige Auffassung, die auch der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung vertreten hat, ist aufgrund des Urteils “Hudzinski und Wawrzyniak” des Gerichtshofs der Europäischen Union1 vom Bundesfinanzhof aufgegeben worden2.

Der Kindergeldanspruch könnte aber wegen eines vergleichbaren Anspruchs in Tschechien zu kürzen sein:

Falls Tschechien sowohl als Beschäftigungsstaat wie auch wegen des gewöhnlichen Aufenthalts der Familie in Prag (Art. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71) als Wohnmitgliedsstaat zuständig wäre, schiede eine Anwendung des Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21.03.1972 aus; eine Anspruchskonkurrenz wäre vielmehr nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu lösen. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wäre im Übrigen auch dann einschlägig, wenn -was im Streitfall kaum in Betracht kommen dürfte- der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 nicht eröffnet sein sollte.

Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass der Kläger von der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht hat. Deshalb wäre § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass nur eine Kürzung, nicht aber eine vollständige Versagung des Kindergeldanspruchs in Betracht kommt, wenn anderenfalls das Freizügigkeitsrecht der Wanderarbeitnehmer beeinträchtigt wäre3.

Für die Kürzung des Kindergeldes genügt es nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, dass der nach deutschem Recht kindergeldberechtigten Person oder einem Dritten für das betreffende Kind nach ausländischem Recht ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung zusteht4.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Dezember 2013 – III R 44/12

  1. EuGH, Urteil vom 12.06.2012 – C-611/10 und – C-612/10 [Hudzinski und Wawrzyniak], Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2012, 475 []
  2. BFH, Urteile vom 16.05.2013 – III R 8/11, BFHE 241, 511; vom 05.09.2013 – XI R 52/10, BFH/NV 2014, 33 []
  3. BFH, Urteil vom 18.07.2013 – III R 71/11, BFH/NV 2014, 24, unter III. 3.b bb []
  4. BFH, Urteil vom 13.06.2013 – III R 10/11, BFHE 241, 562 []