Kin­der­geld­be­zug als Steu­er­hin­ter­zie­hung

Der dop­pel­te Bezug von Kin­der­geld für ein und das­sel­be Kind kann eine Steu­er­hin­ter­zie­hung dar­stel­len, ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz. Dies hat zur Fol­ge, dass damit für die Rück­for­de­rung auch die bei Steu­er­hin­ter­zie­hung auf zehn Jah­re ver­län­ger­te Ver­jäh­rungs­frist gilt. Die zustän­di­ge Fami­li­en­kas­se kann daher den über­zahl­ten Betrag noch zehn Jah­re lang zurück­for­dern.

Kin­der­geld­be­zug als Steu­er­hin­ter­zie­hung

In dem beim Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz anhän­gi­gen Streit­fall war der Klä­ger (als beur­laub­ter Beam­ter) bei der DB-AG beschäf­tigt. . Nach der Geburt sei­ner 1997 gebo­re­nen Toch­ter bean­trag­te er für das Kind im Janu­ar 1998 bei der Fami­li­en­kas­se Kin­der­geld. Eben­falls im Janu­ar 1998 reich­te er beim BV – u.a. zustän­dig für beur­laub­te Beam­te – einen Antrag auf Zah­lung von Kin­der­geld ein. In der Fol­ge­zeit gin­gen ab Janu­ar 1999 auf sei­nem Bank­kon­to neben den Gehalts­zah­lun­gen der DB-AG betrags­iden­ti­sche Zah­lun­gen für Kin­der­geld sowohl von der Fami­li­en­kas­se als auch vom BV ein, wobei die Zah­lung der Fami­li­en­kas­se aus­drück­lich als Zah­lung von Kin­der­geld bezeich­net war. Im Rah­men eines Daten­ab­gleichs von Kin­der­geld­be­zie­hern bei den Fami­li­en­kas­sen und beim BV im Jahr 2008 fiel die Dop­pel­zah­lung des Kin­der­gelds an den Klä­ger auf. Mit Bescheid vom Okto­ber 2008 hob die Fami­li­en­kas­se ihre Kin­der­geld­fest­set­zung ab Janu­ar 1999 auf und for­der­te das für den Zeit­raum Janu­ar 1999 bis August 2008 von ihr gezahl­te Kin­der­geld in Höhe von rd. 17.000.- € zurück.

Der Klä­ger war dage­gen der Ansicht, dass der Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung für die Zeit­räu­me vor 2004 der Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ent­ge­gen­ste­he. Er sei aller­dings dahin­ge­hend ver­gleichs­be­reit, dass er ohne Aner­ken­nung einer Rechts­pflicht das über­zahl­te Kin­der­geld für den nicht ver­jähr­ten Zeit­raum zurück­zah­le. Eine Steu­er­hin­ter­zie­hung habe er nicht began­gen, so dass nicht von einer zehn­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist aus­zu­ge­hen sei. Es hät­te eine Abstim­mung zwi­schen der Fami­li­en­kas­se und dem Arbeit­ge­ber statt­fin­den müs­sen. Der Fami­li­en­kas­se sei ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den vor­zu­wer­fen. Er – der Klä­ger – habe sich kor­rekt ver­hal­ten. Es habe ihm auch nicht zwangs­läu­fig auf­fal­len müs­sen, dass Dop­pel­zah­lun­gen erfolgt sei­en.

Die Kla­ge hat­te jedoch vor den Finanz­rich­tern aus Neustadt/​Weinstraße kei­nen Erfolg. Eine Mehr­fach­ge­wäh­rung von Kin­der­geld für ein und das­sel­be Kind kom­me, so das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, nicht in Betracht. Die Fami­li­en­kas­se habe die Auf­he­bung zu Recht dar­auf gestützt, dass ihr – der Fami­li­en­kas­se – die Zah­lun­gen des BV nicht bekannt gewe­sen sei­en.

Wegen Vor­lie­gens einer Steu­er­hin­ter­zie­hung sei von einer zehn­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist aus­zu­ge­hen. Das Kin­der­geld ist im Ein­kom­men­steu­er­recht (§§ 6278 EStG) gere­gelt und damit grund­sätz­lich der Steu­er­hin­ter­zie­hung zugäng­lich. Der Klä­ger habe gegen­über der Fami­li­en­kas­se irre­füh­ren­de Anga­ben gemacht. Die Behaup­tung, dass er über einen Zeit­raum von nahe­zu ezhn Jah­ren nicht bemerkt habe, dass er dop­pelt Kin­der­geld bezo­gen habe, nahm das Finanz­ge­richt dem Klä­ger nicht ab. Die Zah­lun­gen der Fami­li­en­kas­se sei­en auf den Kon­to­aus­zü­gen aus­drück­lich mit der Bezeich­nung Kin­der­geld ver­se­hen wor­den. Auch wenn auf den Kon­to­aus­zü­gen die betrags­iden­ti­schen Zah­lun­gen des BV nicht aus­drück­lich als Kin­der­geld bezeich­net wor­den sei­en, habe sich für den Klä­ger die Zweck­be­stim­mung die­ser Zah­lun­gen aber ein­deu­tig aus den vom BV monat­lich erstell­ten Mit­tei­lun­gen erge­ben. Das Finanz­ge­richt ging davon aus, dass es dem Klä­ger bekannt gewe­sen sei, dass er nur an einer Stel­le, dem BV, Kin­der­geld hät­te bean­tra­gen kön­nen, das erge­be sich auch dar­aus, dass er schrift­lich in bei­den Kin­der­geld­an­trä­gen bestä­tigt habe, jeweils ein Merk­blatt über Kin­der­geld erhal­ten und zur Kennt­nis genom­men zu haben. Sei­ner Ver­pflich­tung zur Kor­rek­tur des Sach­ver­halts sei er nicht nach­ge­kom­men.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21. Janu­ar 2010 – 4 K 1507/​09