Mexi­ko olé!

Sprach­rei­sen und Sprach­kur­se im Aus­land rufen regel­mä­ßig einen Streit mit dem Finanz­amt her­vor bei dem Ver­such, die Kos­ten als Wer­bungs­kos­ten gel­tend zu machen. Strit­tig ist inso­weit regel­mä­ßig, ob die Rei­se aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst oder viel­leicht nicht doch auch pri­vat ver­an­lasst ist. Ins­be­son­de­re bei Sprach­kur­sen an tou­ris­tisch inter­es­san­ten Zie­len wird die Finanz­ver­wal­tung regel­mä­ßig ganz vor­sich­tig mit der Aner­ken­nung. Mit einem sol­chen Fall hat­te sich nun auch das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Neustadt/​Weinstraße zu beschäf­ti­gen. Und die Neu­städ­ter Finanz­rich­ter urteil­ten, dass die Auf­wen­dun­gen für einen Spa­nisch-Sprach­kurs in Mexi­co abzugs­fä­hi­ge Wer­bungs­kos­ten sein kön­nen.

Mexi­ko olé!

Der Klä­ger des jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streits ist als Ste­ward bei einer Flug­li­nie ange­stellt und streb­te die Posi­ti­on eines Chef­ste­wards (Purser) an. Das Anfor­de­rungs­pro­fil eines Chef­ste­wards setzt neben Eng­lisch die Beherr­schung einer wei­te­ren Fremd­spra­che vor­aus. In der Zeit vom 31. März bis zum 13. April 2005 beleg­te der Klä­ger dar­auf­hin im Rah­men eines Bil­dungs­ur­laubs einen Spa­nisch-Kurs an einer Sprach­schu­le in Mexi­co und mach­te dafür Auf­wen­dun­gen in Höhe von 218,10 € und 480,- € gel­tend, die vom beklag­ten Finanz­amt nicht aner­kannt wur­den.

Mit der gegen die­se Ableh­nung gerich­te­ten Kla­ge trug der Klä­ger unter ande­rem vor, der Bil­dungs­ur­laub habe im Rah­men des Ham­bur­gi­schen Bil­dungs­ur­laubs­ge­set­zes statt­ge­fun­den. Bei der Sprach­schu­le han­de­le es sich um eine aner­kann­te Sprach­schu­le in Cancun/​Mexico. Da er einen im Rah­men von Arbeit­neh­mer­ver­güns­ti­gun­gen sog. Stand­by – Flug (nur mög­lich, wenn Plät­ze frei sind) bekom­men habe, sei er bereits vor Beginn des offi­zi­el­len Bil­dungs­ur­laubs ange­reist. Dem­ge­gen­über war das Finanz­amt der Ansicht, die Kla­ge müs­se abge­wie­sen wer­den, denn ein Sprach­kurs im Aus­land spre­che bereits für eine über­wie­gend pri­va­te Ver­an­las­sung. Dem Klä­ger sei aus­rei­chend Zeit für pri­va­te Unter­neh­mun­gen geblie­ben. Dass der Klä­ger Stand­by­flü­ge nut­ze sei zwar glaub­haft, aber es sei nicht nach­ge­wie­sen, zu wel­chem Ter­min er an- bzw. abge­reist sei.

Die Finanz­rich­ter gaben dem Kla­ge im vol­lem Umfang Recht: Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung set­ze der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug von Sprach­rei­sen und Sprach­kur­sen vor­aus, dass die Rei­se aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich der beruf­li­chen Sphä­re zuzu­ord­nen sei. Nach inzwi­schen gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung kön­ne der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht allei­ne des­halb ver­sagt wer­den, weil der Sprach­kurs im Aus­land statt­ge­fun­den habe. Des­halb kön­ne abwei­chend von der frü­he­ren Recht­spre­chung bei einem Sprach­kurs in einem ande­ren Mit­glieds­land der EU nicht mehr typi­sie­rend unter­stellt wer­den, dass die­ser wegen der jeder Aus­lands­rei­se inne­woh­nen­den tou­ris­ti­schen Ele­men­te eher Berüh­rungs­punk­te zur pri­va­ten Lebens­füh­rung auf­wei­se, als ein Inlands­sprach­kurs. Außer­dem sei eine Spra­che im All­ge­mei­nen in dem Land effi­zi­en­ter zu erler­nen, in dem sie auch gespro­chen wer­de.

Es müs­se aber grund­sätz­lich gefor­dert wer­den, dass der Sprach­kurs auf die beson­de­ren beruf­li­chen Bedürf­nis­se des Teil­neh­mers zuge­schnit­ten sei. Das sei hier der Fall. Der Kurs habe zwar nicht in einem Land der EU statt­ge­fun­den, jedoch habe der Klä­ger in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se vor­ge­tra­gen, dass zum einen die Kos­ten in Mexi­co deut­lich gerin­ger und Flug­kos­ten für ihn nicht ange­fal­len sei­en. Can­cun sei zwar eines der wich­tigs­ten Tou­ris­ten­zen­tren in Mexi­co, was die Wahr­neh­mung tou­ris­ti­scher Zwe­cke als nicht fern­lie­gend erschei­nen las­se, doch habe der Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung unter Bezug­nah­me auf den vor­ge­leg­ten Stun­den – und Kurs­plan über­zeu­gend dar­ge­legt, dass die Rei­se beruf­lich ver­an­lasst und die Befrie­di­gung pri­va­ter Inter­es­sen von ledig­lich unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung gewe­sen sei. Zudem sei zu beach­ten, dass der Sprach­kurs wäh­rend des vom Arbeit­ge­ber geneh­mig­ten Bil­dungs­ur­laubs statt­ge­fun­den habe.

Die ter­min­li­chen Wider­sprüch­lich­kei­ten, die vom Finanz­amt zu Recht auf­ge­zeigt wor­den sei­en, hät­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung eben­falls auf­ge­klärt wer­den kön­nen. Außer­dem hat­te der Klä­ger in der Ver­hand­lung eine Beschei­ni­gung vom 1. Juni 2008 vor­ge­legt, nach der die Aus­bil­dung zum „Purser II” erfolg­reich abge­schlos­sen wor­den war.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2009 – 2 K 1025/​08