Miet­ver­hält­nis unter nahen Ange­hö­ri­gen – und die Auf­ga­be der Ver­mie­tungs­ab­sicht

Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grund­stück, Gebäu­de oder Gebäu­de­teil gegen Ent­gelt zur Nut­zung über­lässt und beab­sich­tigt, dar­aus auf Dau­er der Nut­zung ein posi­ti­ves Ergeb­nis zu erzie­len 1. Die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht kann erst nach­träg­lich ein­set­zen und auch wie­der weg­fal­len 2.

Miet­ver­hält­nis unter nahen Ange­hö­ri­gen – und die Auf­ga­be der Ver­mie­tungs­ab­sicht

Nach dem Rege­lungs­zweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dau­er ange­leg­ten Ver­mie­tungs­tä­tig­keit grund­sätz­lich und typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge beab­sich­tigt, einen sol­chen Ein­nah­men­über­schuss zu erwirt­schaf­ten, auch wenn sich über län­ge­re Zeit­räu­me Wer­bungs­kos­ten­über­schüs­se erge­ben. Aus­nah­men von die­sem Grund­satz gel­ten ledig­lich, wenn beson­de­re Umstän­de gegen das Vor­lie­gen der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht spre­chen 3. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge den Ent­schluss auf Dau­er zu ver­mie­ten end­gül­tig gefasst, gilt die Regel­ver­mu­tung für das Vor­lie­gen der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht für die Dau­er sei­ner Ver­mie­tungs­tä­tig­keit grund­sätz­lich auch dann, wenn er die ver­mie­te­te Immo­bi­lie auf­grund eines neu gefass­ten Ent­schlus­ses ver­äu­ßert 4.

Stellt der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne auf Ein­künf­te­er­zie­lung gerich­te­te Tätig­keit ein, sind die bis zur Been­di­gung der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen wei­ter­hin durch die ursprüng­lich zur Erzie­lung von Ein­künf­ten begon­ne­ne und unver­än­dert fort­ge­führ­te Tätig­keit ver­an­lasst 5. Bei auf die Ver­mie­tungs­zeit ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen ist typi­sie­rend anzu­neh­men, dass sie der Ein­künf­te­er­zie­lung die­nen. Hier­un­ter fal­len auch Auf­wen­dun­gen für Abwick­lungs­maß­nah­men, die die nega­ti­ven Ein­künf­te unter Umstän­den sogar erhö­hen 6. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit solan­ge andau­ert, als der Ver­mie­ter dem Mie­ter die Nut­zung der Miet­sa­che ent­gelt­lich über­lässt, also in der Regel bis zum Ende des Miet­ver­hält­nis­ses (§ 542 BGB) 6. Mit dem ‑gege­be­nen­falls vor­zei­ti­gen, kon­klu­dent ver­ein­bar­ten- Weg­fall des Nut­zungs­rechts des Mie­ters endet die Ver­mie­tungs­zeit.

Steht die Woh­nung sodann nach vor­he­ri­ger auf Dau­er ange­leg­ter Ver­mie­tung leer, sind die hier­auf getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen solan­ge noch als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, als der Steu­er­pflich­ti­ge den ursprüng­li­chen Ent­schluss zur Ein­künf­te­er­zie­lung im Zusam­men­hang mit dem Leer­stand der Woh­nung nicht end­gül­tig auf­ge­ge­ben hat 7. Dar­an fehlt es, solan­ge sich der Steu­er­pflich­ti­ge ernst­haft und nach­hal­tig um eine Ver­mie­tung bemüht, selbst wenn er das Ver­mie­tungs­ob­jekt dane­ben ‑z.B. wegen der Schwie­rig­kei­ten einer Ver­mie­tung- auch zum Erwerb anbie­tet.

Die steu­er­li­che Aner­ken­nung von Miet­ver­trä­gen unter nahe ste­hen­den Per­so­nen setzt u.a. vor­aus, dass die Ver­trä­ge zivil­recht­lich wirk­sam ver­ein­bart wor­den sind und sowohl die Gestal­tung als auch die Durch­füh­rung des Ver­ein­bar­ten dem zwi­schen Frem­den Übli­chen ent­spricht 8. Sie sind dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie durch die Ein­künf­te­er­zie­lung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder den steu­er­recht­lich unbe­acht­li­chen pri­va­ten Bereich (§ 12 EStG) ver­an­lasst sind.

Was unter "nahe ste­hen­den Per­so­nen" zu ver­ste­hen ist, ist gesetz­lich nicht defi­niert. Im Rah­men der Prü­fung, ob ein Miet­ver­hält­nis unter nahe ste­hen­den Per­so­nen dem steu­er­lich bedeut­sa­men (§ 9 Abs. 1 EStG) oder dem pri­va­ten Bereich (§ 12 EStG) zuzu­ord­nen ist, ist maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen, ob ein den Gleich­klang wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen indi­zie­ren­des, den Ein­zel­fall bestim­men­des Nähe­ver­hält­nis ange­nom­men wer­den kann. Maß­ge­bend ist hier­bei die Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten 9.

Die Ent­schei­dung, ob das Miet­ver­hält­nis zwi­schen nahe ste­hen­den Per­so­nen dem steu­er­lich bedeut­sa­men oder dem pri­va­ten Bereich zuzu­ord­nen ist, hat das Finanz­ge­richt nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung zu tref­fen. Glei­ches gilt im Hin­blick auf die vom Finanz­ge­richt zu tref­fen­de Fest­stel­lung, ob der Steu­er­pflich­ti­ge wei­ter­hin beab­sich­tig­te, lang­fris­tig Ein­künf­te aus dem Ver­mie­tungs­ob­jekt zu erzie­len oder ob er sei­ne Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bereits auf­ge­ge­ben hat. Dabei hat es alle Indi­zi­en zu berück­sich­ti­gen und in eine Gesamt­wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen. Die revi­si­ons­recht­li­che Prü­fung durch den BFH beschränkt sich dar­auf, ob das Finanz­ge­richt von zutref­fen­den Kri­te­ri­en aus­ge­gan­gen ist, alle maß­geb­li­chen Beweis­an­zei­chen in sei­ne Beur­tei­lung ein­be­zo­gen und dabei nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen hat 10.

Maß­geb­li­che Beweis­an­zei­chen für die Prü­fung, ob die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen in einem sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Erzie­lung von Ein­künf­ten ste­hen oder dem nicht steu­er­ba­ren pri­va­ten Bereich zuge­hö­rig sind, bil­den ins­be­son­de­re die Beach­tung der zivil­recht­li­chen Form­erfor­der­nis­se bei Ver­trags­ab­schluss und die Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs 10. Vor­aus­set­zung ist dabei grund­sätz­lich, dass die Haupt­pflich­ten der Ver­trags­par­tei­en wie die Über­las­sung der Miet­sa­che zum Gebrauch sowie die Ent­rich­tung der ver­ein­bar­ten Mie­te klar und ein­deu­tig ver­ein­bart sowie ent­spre­chend dem Ver­ein­bar­ten durch­ge­führt wor­den sind 11.

Die­sen Grund­sät­zen liegt die Über­le­gung zugrun­de, dass eine tat­säch­lich nicht durch­ge­führ­te Ver­ein­ba­rung indi­zi­ell gegen ihre Ernst­haf­tig­keit spricht. Aller­dings schließt nicht jede Abwei­chung vom Übli­chen not­wen­di­ger­wei­se die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses aus 12. Ent­schei­dend ist stets eine Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls. Dabei kön­nen gewich­ti­ge sons­ti­ge Umstän­de, die für ein ernst­haf­tes Miet­ver­hält­nis zwi­schen nahe ste­hen­den Per­so­nen spre­chen, trotz ver­spä­te­ter oder zeit­wei­se aus­blei­ben­der Miet­zah­lun­gen den Aus­schlag geben. Hier­zu kön­nen bei­spiels­wei­se eine lang­jäh­ri­ge bean­stan­dungs­freie Durch­füh­rung der Ver­ein­ba­run­gen sowie eine zeit­na­he Abwick­lung eines gestör­ten Miet­ver­hält­nis­ses gehö­ren.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall in der Vor­in­stanz das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz 13 dem zwi­schen dem Haus­ei­gen­tü­mer und sei­nen Eltern ‑bis zur Been­di­gung und Räu­mung im Juli 2009- bestehen­den Miet­ver­hält­nis zu Unrecht die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung ver­sagt. Auch die Schluss­fol­ge­rung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz, der Haus­ei­gen­tü­mer habe sei­ne Ver­mie­tungs­ab­sicht mit der Unter­brin­gung der Eltern in das Pfle­ge­heim auf­ge­ge­ben, wird von sei­nen Fest­stel­lun­gen nicht getra­gen:

Das Finanz­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung, das Miet­ver­hält­nis hal­te im Streit­jahr einem Fremd­ver­gleich nicht mehr stand, im Wesent­li­chen dar­auf gestützt, dass seit der Unter­brin­gung der Eltern in das Pfle­ge­heim kei­ne Miet­zah­lun­gen mehr geleis­tet wor­den sind und damit das Miet­ver­hält­nis tat­säch­lich nicht mehr wie ver­ein­bart durch­ge­führt wor­den ist. Der Haus­ei­gen­tü­mer habe das Aus­blei­ben der Miet­zah­lun­gen über ein hal­bes Jahr unbe­an­stan­det gelas­sen und sich daher nicht wie ein frem­der Ver­mie­ter ver­hal­ten. Weder sei­en Zah­lungs­auf­for­de­run­gen oder Mah­nun­gen noch eine sons­ti­ge Rege­lung in Bezug auf die aus­ste­hen­de Mie­te ersicht­lich. Gegen­über einem frem­den Drit­ten hät­te der Haus­ei­gen­tü­mer sei­nen Miet­an­spruch gericht­lich gel­tend gemacht, im Zwei­fel das Miet­ver­hält­nis nach § 543 BGB bereits mit Ablauf des Janu­ar 2009 ‑und nicht wie gesche­hen erst im Juni 2009- frist­los gekün­digt und not­falls im Wege einer Räu­mungs­kla­ge auf einer Räu­mung zu einem frü­he­ren Zeit­punkt bestan­den.

Die­se Wür­di­gung hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­mag dem Finanz­ge­richt nicht dar­in zu fol­gen, dass sich der Haus­ei­gen­tü­mer im Streit­fall in der Durch­füh­rung und Abwick­lung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht wie ein frem­der Ver­mie­ter ver­hal­ten habe. Zwar ist das Finanz­ge­richt im Aus­gangs­punkt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass ein Ver­mie­ter regel­mä­ßig ein not­lei­den­des Miet­ver­hält­nis durch ordent­li­che oder außer­or­dent­li­che Kün­di­gung (§ 543 BGB) been­den und eine Räu­mung des Miet­ob­jekts ‑gege­be­nen­falls auch gericht­lich- durch­set­zen wird. Das Finanz­ge­richt hat aber vor­lie­gend unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass es sich auf­grund der ein­ge­tre­te­nen Pfle­ge­be­dürf­tig­keit der Mie­ter um eine für bei­de Ver­trags­par­tei­en beson­de­re Situa­ti­on gehan­delt hat. In die­ser Situa­ti­on ist dem Ver­mie­ter ‑ins­be­son­de­re eines lang­jäh­ri­gen bean­stan­dungs­frei­en Miet­ver­hält­nis­ses- hin­sicht­lich der Abwick­lung ein gewis­ser Ent­schei­dungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen, ob er das Miet­ver­hält­nis ein­ver­nehm­lich und koope­ra­tiv oder durch Kün­di­gung und etwai­ge Räu­mungs­kla­ge ein­sei­tig been­det. In die­sem Zusam­men­hang hät­te das Finanz­ge­richt in sei­ne Wür­di­gung ein­be­zie­hen müs­sen, dass der Haus­ei­gen­tü­mer das Miet­ver­hält­nis im Ergeb­nis inner­halb von etwa einem hal­ben Jahr und damit zeit­nah zur Unter­brin­gung der Mie­ter im Pfle­ge­heim been­det und abge­wi­ckelt hat. Vor dem Hin­ter­grund, dass sich auf­grund der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit der Mie­ter deren Aus­zug aus dem Haus ohne­hin abzeich­ne­te, hät­te auch berück­sich­tigt wer­den müs­sen, dass ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Zwei­fel ‑wie der Haus­ei­gen­tü­mer zu Recht ein­ge­wandt hat- mehr Zeit in Anspruch genom­men hät­te.

Auch die Annah­me des Finanz­ge­richt, der Haus­ei­gen­tü­mer habe sei­ne Ver­mie­tungs­ab­sicht bereits im Zeit­punkt der Unter­brin­gung der Eltern in das Pfle­ge­heim end­gül­tig auf­ge­ge­ben, weil er den Leer­stand des Hau­ses hin­ge­nom­men und das Haus bereits im Febru­ar 2009 zum Ver­kauf ange­bo­ten habe, ist nicht frei von Rechts­feh­lern. Das Finanz­ge­richt hat sich hier­für im Wesent­li­chen auf die Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung zum Fort­be­stehen der Ver­mie­tungs­ab­sicht bei län­ger andau­ern­dem Leer­stand bei einer vor­an­ge­hen­den auf Dau­er ange­leg­ten Ver­mie­tung gestützt 14.

Die vom Finanz­ge­richt zitier­te BFH-Recht­spre­chung lässt sich jedoch man­gels Ver­gleich­bar­keit der den Ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­te nicht auf den Streit­fall über­tra­gen. Das Finanz­ge­richt hat inso­weit außer Acht gelas­sen, dass das Miet­ver­hält­nis recht­lich erst zum Ablauf des Juni 2009 been­det wor­den ist und das Haus vor die­sem Zeit­punkt noch nicht i.S. der Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung ver­trags­los leer gestan­den hat. Aus dem Umstand, dass der Haus­ei­gen­tü­mer das Haus bereits im Febru­ar 2009 zum Ver­kauf ange­bo­ten hat, folgt noch nicht, dass er bereits zu die­sem Zeit­punkt sei­nen Ent­schluss, das Haus zu ver­mie­ten, end­gül­tig auf­ge­ge­ben hat. Zuguns­ten des Haus­ei­gen­tü­mers ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass die durch die Auf­nah­me der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit gefass­te Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht jeden­falls für die Dau­er der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit fort­be­steht, auch wenn er die ver­mie­te­te Immo­bi­lie auf­grund eines neu gefass­ten Ent­schlus­ses spä­ter ver­äu­ßert 7.

Ent­schei­dend für die Abzieh­bar­keit der Auf­wen­dun­gen ist inso­weit, dass die­se wäh­rend der Ver­mie­tungs­zeit ent­stan­den sind 15, d.h. bezo­gen auf den Streit­fall, solan­ge ein Anspruch der Eltern auf Nut­zungs­über­las­sung des Hau­ses gegen­über dem Haus­ei­gen­tü­mer bestand. Anhalts­punk­te dafür, dass das wäh­rend der Dau­er des Miet­ver­trags fort­be­stehen­de Nut­zungs­recht aus­nahms­wei­se durch eine kon­klu­den­te oder aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung bereits vor Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses i.S. des § 542 BGB erlo­schen sein könn­te, hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Auch inso­weit kann dem Haus­ei­gen­tü­mer nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, er habe die recht­li­che Mög­lich­keit zur Been­di­gung des not­lei­dend gewor­de­nen Miet­ver­hält­nis­ses zu einem frü­he­ren Zeit­punkt unge­nutzt ver­strei­chen las­sen.

Da die Schluss­fol­ge­run­gen des Finanz­ge­richt in sei­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen kei­ne Stüt­ze fin­den, ist sein Urteil auf­zu­he­ben. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann die im Streit­fall erfor­der­li­che Wür­di­gung auf der Grund­la­ge der vom Finanz­ge­richt hin­rei­chend getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen selbst vor­neh­men 16. Danach sind jeden­falls die bis zur Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses und Räu­mung des Hau­ses Ende Juli 2009 durch die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen dem Grun­de nach als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen.

Die Sache ist nicht spruch­reif. Von sei­nem Stand­punkt aus zu Recht hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz noch kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Höhe des im Streit­jahr gel­tend gemach­ten Wer­bungs­kos­ten­über­schus­ses getrof­fen. Dies wird im nächs­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len sein.

Hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Wer­bungs­kos­ten wird das Finanz­ge­richt prü­fen müs­sen, wel­che Auf­wen­dun­gen auf die Ver­mie­tungs­zeit ent­fal­len sowie ob, zu wel­chem Zeit­punkt und aus wel­chen Grün­den der Haus­ei­gen­tü­mer nach der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses sei­nen Ent­schluss zur Ein­künf­te­er­zie­lung end­gül­tig auf­ge­ge­ben hat. In Bezug auf den Abzug der gel­tend gemach­ten Zins­auf­wen­dun­gen ver­weist der Bun­des­fi­nanz­hof auf sei­ne Aus­füh­run­gen im Urteil vom 21.01.2014 17, wonach ein fort­dau­ern­der Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang von nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen mit frü­he­ren Ein­künf­ten i.S. des § 21 EStG nicht anzu­neh­men ist, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zwar ursprüng­lich mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht gehan­delt hat, sei­ne Absicht zu einer (wei­te­ren) Ein­künf­te­er­zie­lung jedoch bereits vor der Ver­äu­ße­rung des Immo­bi­li­en­ob­jekts aus ande­ren Grün­den weg­ge­fal­len ist. Kommt das Finanz­ge­richt hin­ge­gen zu dem Ergeb­nis, dass der Haus­ei­gen­tü­mer sei­ne Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht auch nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses mit den Eltern noch nicht auf­ge­ge­ben hat, kön­nen die Schuld­zin­sen für ein Dar­le­hen, das der Finan­zie­rung der Anschaf­fungs­kos­ten des Hau­ses gedient hat, grund­sätz­lich auch nach einer nicht steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rung als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den, wenn und soweit die Ver­bind­lich­kei­ten durch den Ver­äu­ße­rungs­er­lös nicht getilgt wer­den kön­nen 18.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Juli 2017 – IX R 42/​15

  1. BFH, Urtei­le vom 19.12 2007 – IX R 30/​07, BFH/​NV 2008, 1300; und vom 09.10.2013 – IX R 2/​13, BFHE 244, 247, BSt­Bl II 2014, 527[]
  2. BFH, Urteil vom 17.09.2002 – IX R 63/​01, BFH/​NV 2003, 454[]
  3. BFH, Urtei­le in BFHE 244, 247, BSt­Bl II 2014, 527; und vom 16.02.2016 – IX R 28/​15, BFH/​NV 2016, 1006[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.07.2003 – IX R 102/​00, BFHE 203, 86, BSt­Bl II 2003, 940; und vom 11.12 2012 – IX R 9/​12, BFH/​NV 2013, 718[]
  5. BFH, Urteil vom 11.03.2003 – IX R 16/​99, BFH/​NV 2003, 1043[]
  6. BFH, Urteil in BFH/​NV 2003, 1043[][]
  7. BFH, Urteil in BFHE 203, 86, BSt­Bl II 2003, 940[][]
  8. vgl. BFH, Urtei­le vom 07.06.2006 – IX R 4/​04, BFHE 214, 173, BSt­Bl II 2007, 294; und vom 21.11.2013 – IX R 26/​12, BFH/​NV 2014, 529[]
  9. BFH, Urteil in BFH/​NV 2016, 1006[]
  10. BFH, Urteil in BFH/​NV 2014, 529[][]
  11. BFH, Urtei­le vom 24.08.2006 – IX R 40/​05, BFH/​NV 2006, 2236, und in BFH/​NV 2014, 529[]
  12. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2006, 2236; und vom 01.08.2012 – IX R 18/​11[]
  13. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18.11.2014 – 5 K 1403/​14[]
  14. BFH, Urtei­le in BFHE 203, 86, BSt­Bl II 2003, 940, und in BFH/​NV 2013, 718[]
  15. s. im Ein­zel­nen BFH, Urtei­le vom 10.10.2000 – IX R 15/​96, BFHE 193, 318, BSt­Bl II 2001, 787; vom 20.02.2001 – IX R 49/​98, BFH/​NV 2001, 1022; vom 14.12 2014 – IX R 34/​03, BFHE 208, 232, BSt­Bl II 2005, 343, unter II. 1.a am Ende[]
  16. vgl. BFH, Urteil vom 04.10.2016 – IX R 8/​16, BFHE 255, 259, BSt­Bl II 2017, 273[]
  17. BFH, Urteil vom 21.01.2014 – IX R 37/​12, BFHE 244, 550, BSt­Bl II 2015, 631[]
  18. BFH, Urtei­le vom 20.06.2012 – IX R 67/​10, BFHE 237, 368, BSt­Bl II 2013, 275; und vom 08.04.2014 – IX R 45/​13, BFHE 244, 442, BSt­Bl II 2015, 635[]