Opfer­gren­ze für Unter­halts­zah­lun­gen – und das vor­han­de­ne Ver­mö­gen

Ein­satz­fä­hi­ges, nicht nur gerin­ges Ver­mö­gen des Unter­halts­ver­pflich­te­ten ist bei der Berech­nung der Opfer­gren­ze für Unter­halts­zah­lun­gen an die Kin­der mit ein­zu­be­zie­hen.

Opfer­gren­ze für Unter­halts­zah­lun­gen – und das vor­han­de­ne Ver­mö­gen

Erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 € im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den.

Die von § 33 a Abs. 1 EStG vor­aus­ge­setz­te gesetz­li­che Unter­halts­be­rech­ti­gung rich­tet sich nach dem Zivil­recht. Gesetz­lich unter­halts­be­rech­tigt sind damit die­je­ni­gen Per­so­nen, denen gegen­über der Steu­er­pflich­ti­ge unter­halts­ver­pflich­tet ist. Hier­un­ter fal­len nach § 1601 BGB auch Kin­der (hier: die bei­den Söh­ne) als Ver­wand­te in gera­de Linie. Nach der soge­nann­ten kon­kre­ten Betrach­tungs­wei­se setzt die Abzieh­bar­keit von Leis­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen an dem Grun­de nach unter­halts­be­rech­tig­te Per­so­nen zudem vor­aus, dass die unter­hal­te­ne Per­son bedürf­tig ist (§ 1602 BGB; BFH, Urteil vom 05.05.2010 – VI R 29/​09, BSt­Bl II 2011, 116). Dar­über hin­aus ist § 1603 BGB zu beach­ten. Nach die­ser Vor­schrift ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, den Unter­halt zu gewäh­ren. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH kön­nen daher Unter­halts­leis­tun­gen im All­ge­mei­nen nur dann als zwangs­läu­fig und folg­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kannt wer­den, wenn sie in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Net­to­ein­kom­men des Leis­ten­den ste­hen und die­sem nach Abzug der Unter­halts­leis­tun­gen noch die ange­mes­se­nen Mit­tel zur Bestrei­tung des Lebens­be­darfs ver­blei­ben 1. Die Opfer­gren­ze ist ledig­lich auf Ehe­gat­ten und min­der­jäh­ri­ge Kin­der, mit denen der Steu­er­pflich­ti­ge alle ihm ver­füg­ba­ren Mit­tel tei­len muss, sowie bei einer bestehen­den Haus­halts­ge­mein­schaft mit der unter­hal­te­nen Per­son nicht anzu­wen­den 2.

Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unstrei­tig, dass die bei­den Kin­der des Klä­gers gemäß § 1601 BGB im Streit­jahr 2012 dem Grun­de nach zum Unter­halt berech­tigt waren. Über eige­ne Ein­künf­te und Bezü­ge oder eige­nes Ver­mö­gen ver­füg­ten die bei­den Kin­der nicht, waren daher auch nach § 1602 BGB bzw. § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG bedürf­tig. Zwar hat der Beklag­te bei der Berech­nung der soge­nann­ten Opfer­gren­ze die ver­schie­de­nen Ein­künf­te der Ehe­leu­te und auch die in Abzug zu brin­gen­den Auf­wen­dun­gen ins­be­son­de­re für die im Streit­jahr 2012 erfolg­ten Zah­lun­gen der ver­schie­de­nen Steu­er­schul­den nach den Vor­ga­ben aus dem Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­ters der Finan­zen vom 07.06.2010 3 kor­rekt berück­sich­tigt. Im Streit­fall erge­ben sich aller­dings gegen die Berech­nun­gen des Beklag­ten inso­weit Beden­ken, als die Ehe­frau gegen­über ihren bei­den Stief­söh­nen nicht gesetz­lich zum Unter­halt ver­pflich­tet war. Des­halb sind zumin­dest ihre Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit in Höhe von 23.105 €, ihre Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von 2.934 €, das von ihr bezo­ge­ne Kin­der­geld von 1.104 € aus der Berech­nung aus­zu­klam­mern. Selbst wenn man die Auf­wen­dun­gen, die der Beklag­te bei der Ermitt­lung der Opfer­gren­ze von den Ein­künf­ten abge­zo­gen hat, aus­schließ­lich dem Klä­ger zurech­net, war der Klä­ger leis­tungs­fä­hig gewe­sen, weil er zur Abde­ckung der gemein­sa­men Steu­er­schul­den nach dem glaub­haf­ten und nicht wider­spro­che­nen Vor­trag des Klä­gers von ihm ange­spar­te Mit­tel in Höhe von etwa 410.000 € ein­ge­setzt hat.

Gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ist man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren. Dabei kommt es auf das Ver­mö­gen und die Ein­künf­te des Unter­halts­ver­pflich­te­ten an 4. Ein Unter­halts­ver­pflich­te­ter hat zum Unter­halt vor­nehm­lich die Erträ­ge sei­nes Ver­mö­gens her­an­zu­zie­hen, muss aber u. U. nach der Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te auch den Ver­mö­gens­stamm angrei­fen. So muss z. B. even­tu­ell auch Kapi­tal­ver­mö­gen durch die Ver­äu­ße­rung einer Immo­bi­lie zur Befrie­di­gung des Unter­halts­an­spruchs ver­wen­det wer­den. Ent­spre­chend der Aner­ken­nung von Schon­ver­mö­gen im Sozi­al­hil­fe­recht wird auch im Unter­halts­recht bis zu einem gewis­sen Grad vor­han­de­nes Ver­mö­gen nicht her­an­ge­zo­gen, dass zur Bil­dung von Rück­la­gen für unvor­her­ge­se­he­ne Aus­ga­ben bestimmt ist bzw. das aus Grün­den der Unzu­mut­bar­keit unbe­rück­sich­tigt bleibt 5.

In der finanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wur­de die Pro­ble­ma­tik des Ein­sat­zes von eige­nem Ver­mö­gen zur Befrie­di­gung eines Unter­halts­an­spruchs noch nicht abschlie­ßend geklärt. Der Bun­de­es­fi­nanz­hof hat in sei­nem Urteil vom 04.04.1986 6 die­se Fra­ge hin­sicht­lich einer Ein­be­zie­hung von Abhe­bun­gen von einem Spar­buch eines Unter­halts­ver­pflich­te­ten nur dahin­ge­hend beant­wor­tet, dass eine der­ar­ti­ge Ein­be­zie­hung jeden­falls dann nicht gebo­ten ist, wenn der Unter­halts­ver­pflich­te­te nur über ein gerin­ges Ver­mö­gen ver­fügt. Begrün­det wur­de die­ses Ergeb­nis mit einer sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung des § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG im Ver­gleich zu § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG, aus dem sich erge­be, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te auch nicht ver­pflich­tet wer­den kön­ne, eige­nes gerin­ges Ver­mö­gen zur Bestrei­tung sei­nes Lebens­un­ter­halts ein­zu­set­zen. Stellt man dage­gen ins­ge­samt auf eine Gleich­stel­lung von Unter­halts­be­rech­tig­tem und Unter­halts­ver­pflich­te­tem ab und berück­sich­tigt man, dass nach § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG der Unter­halts­be­rech­tig­te auch sein eige­nes nicht nur gering­fü­gi­ges Ver­mö­gen ein­zu­set­zen hat mit der Fol­ge der feh­len­den Unter­halts­be­dürf­tig­keit, so ergibt sich für den Unter­halts­ver­pflich­te­ten eine gleich­lau­ten­de Ver­pflich­tung mit der Fol­ge, dass sich sein Net­to­ein­kom­men ent­spre­chend erhö­hen muss. Im Streit­fall erscheint dem Finanz­ge­richt die Ein­be­zie­hung der "Steu­er­rück­la­ge" des Klä­gers in Höhe von 410.000 € gera­de wegen ihrer Funk­ti­on und ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Auf­lö­sung im Streit­jahr, die der Klä­ger glaub­haft dar­ge­legt hat, gebo­ten.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2015 – 16 K 10187/​14 7

  1. BFH, Urteil vom 17.11.2009 – VI R 64/​08, BSt­Bl II 2010, 343[]
  2. BFH, Urteil vom 28.03.2012 – VI R 31/​11, BSt­Bl II 2012, 769[]
  3. BSt­Bl I S. 582[]
  4. BFH, Urteil vom 06.02.2014 – VI R 34/​12, BFH/​NV 2014, 1251 = Juris Rdnr. 16[]
  5. vgl. zusam­men­fas­send Bru­der­mül­ler, in: Palandt, BGB, 73. Aufl.2014, § 1603 Rdnr. 3[]
  6. BFH, Urteil vom 04.04.1986 – III R 19/​85, BSt­Bl II 1987, 127[]
  7. nicht rechts­kräf­tig – Revi­si­on zum BFH – VI R 21/​15[]