Pen­si­ons­zu­sa­ge statt Bonus­zah­lung – und sei­ne ein­kom­men­steu­er­li­che Behand­lung

Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus einer Pen­si­ons­zu­sa­ge, die an die Stel­le einer in einem ver­gan­ge­nen Jahr erdien­ten varia­blen Ver­gü­tung (Bonus) tre­ten, sind kei­ne Ent­loh­nung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit.

Pen­si­ons­zu­sa­ge statt Bonus­zah­lung – und sei­ne ein­kom­men­steu­er­li­che Behand­lung

Geht man ‑wie das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 1- von jähr­lich geson­dert zu betrach­ten­den und recht­lich selb­stän­di­gen Ein­zel­ver­ein­ba­run­gen über die Umwand­lung des erdien­ten Anspruchs auf Bonus­zah­lung in einen Anspruch auf spä­te­re wert­glei­che Ver­sor­gungs­leis­tung aus, fehlt ein ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fen­des Gesche­hen und folg­lich eine Ver­gü­tung für eine „mehr­jäh­ri­ge” Tätig­keit.

Nach der zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und sei­ner Arbeit­ge­be­rin im Streit­fall getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung tre­ten die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an die Stel­le einer varia­blen Ver­gü­tung (Bonus). Damit wird die Aus­zah­lung des Bonus, der eine Ent­loh­nung für die Leis­tun­gen des ver­gan­ge­nen Geschäfts­jah­res dar­stellt, auf­ge­scho­ben. Mit der spä­te­ren Aus­zah­lung des Vor­sor­ge­ka­pi­tals im Ver­sor­gungs­fall wird also der zurück­ge­hal­te­ne Lohn und somit das für die Ver­gan­gen­heit inner­halb eines Jah­res Erdien­te aus­be­zahlt. Mit­hin wird mit dem Vor­sor­ge­ka­pi­tal die Leis­tung des Jah­res ent­gol­ten, in dem der Anspruch auf den Bonus erdient wur­de, nicht hin­ge­gen eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit.

Wür­digt man das Ange­bot der Arbeit­ge­be­rin hin­ge­gen als eine ein­heit­lich kon­zi­pier­te und zu beur­tei­len­de Gesamt­ver­sor­gung, im Rah­men derer nur die Erhö­hung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bzw. die Ein­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten jähr­lich neu fest­ge­legt wer­den, so fehlt es an einem zusam­men­ge­ball­ten Zufluss des Vor­sor­ge­ka­pi­tals. Es han­delt sich in die­sem Fall viel­mehr um eine Teil­ka­pi­tal­aus­zah­lung eines ein­heit­li­chen Ver­tra­ges, für die das Merk­mal der Zusam­men­bal­lung nicht erfüllt ist.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Akti­en­op­tio­nen 2 steht dem nicht ent­ge­gen. Mit einem Akti­en­op­ti­ons­pro­gramm soll der Arbeit­neh­mer zukunfts­ori­en­tiert an das Unter­neh­men gebun­den wer­den. Die geld­wer­ten Vor­tei­le aus einem der­ar­ti­gen Pro­gramm bil­den im Regel­fall als Anreiz­lohn eine Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit, wenn die Lauf­zeit zwi­schen Ein­räu­mung und Aus­übung der Opti­ons­rech­te mehr als zwölf Mona­te beträgt und der Arbeit­neh­mer in die­ser Zeit auch bei sei­nem Arbeit­ge­ber beschäf­tigt ist. Mit einer Bonus­zah­lung soll dem­ge­gen­über gera­de die Leis­tung im ver­gan­ge­nen Geschäfts­jahr hono­riert wer­den.

Der im Aus­zah­lungs­be­trag ent­hal­te­ne Zins­an­teil ist steu­er­lich eben­so zu bewer­ten wie die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen. Der Bonus wur­de durch Umwand­lung in eine Pen­si­ons­zu­sa­ge nicht abge­ru­fen, son­dern gestun­det. Die Zin­sen ent­stan­den auf­grund der zeit­ver­setz­ten Aus­zah­lung der varia­blen Ver­gü­tung. Sie bema­ßen sich nicht nach den Arbeits­leis­tun­gen des Arbeit­neh­mers in meh­re­ren Jah­ren, son­dern allein nach der Zeit, für die das Vor­sor­ge­ka­pi­tal nach Errei­chen des 60. Lebens­jah­res gestun­det wur­de.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 31. August 2016 – VI R 53/​14

  1. FG Baden-Würt­tem­berg, urteil vom 08.11.2013 – 10 K 83712
  2. BFH, Beschluss vom 10.07.2008 – VI R 70/​06, BFH/​NV 2008, 1828; BFH, Urteil vom 15.01.2015 – VI R 16/​12, BFH/​NV 2015, 672