Spen­de an eine Vor­stif­tung

Zuwen­dun­gen an eine rechts­fä­hi­ge Stif­tung sind vor deren Aner­ken­nung nicht als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar.

Spen­de an eine Vor­stif­tung

Nach § 10b Abs. 1a EStG 2007 kön­nen Spen­den an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steu­er­be­frei­te Stif­tung des pri­va­ten Rechts auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen im Ver­an­la­gungs­zeit­raum der Zuwen­dung und in den fol­gen­den neun Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men bis zu einem Gesamt­be­trag von 1 Mio. EUR zusätz­lich zu den Höchst­be­trä­gen nach Abs. 1 Satz 1 als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den.

Vor der Aner­ken­nung der Stif­tung kann die Zuwen­dung nicht an eine rechts­fä­hi­ge Stif­tung geleis­tet wer­den. Nach § 80 Abs. 1 BGB ent­steht eine rechts­fä­hi­ge Stif­tung u.a. erst durch die Aner­ken­nung der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de. Mit der Rechts­fä­hig­keit und der dadurch ein­set­zen­den Staats­auf­sicht erwirbt die Stif­tung die not­wen­di­ge Fähig­keit zur selb­stän­di­gen Exis­tenz 1. Im Streit­fall wur­de die Stif­tung im Janu­ar 2008 aner­kannt und somit nicht im Streit­jahr 2007, in dem die Stif­te­rin die strei­ti­ge Zuwen­dung geleis­tet hat.

§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG unter­schei­det nicht zwi­schen einer rechts­fä­hi­gen und einer nicht rechts­fä­hi­gen Stif­tung. Somit sind auch Spen­den an nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tun­gen als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar. Dies setzt aller­dings das Bestehen einer nicht rechts­fä­hi­gen Stif­tung vor­aus.

Die Errich­tung einer (zeit­wei­li­gen) nicht rechts­fä­hi­gen (unselb­stän­di­gen) Stif­tung setzt u.a. vor­aus, dass der Stif­ter einen Rechts­trä­ger ver­pflich­tet, die ihm zunächst über­tra­ge­nen Ver­mö­gens­wer­te vor­über­ge­hend zu ver­wal­ten und nach der Aner­ken­nung der rechts­fä­hi­gen (selb­stän­di­gen) Stif­tung auf die­se zu über­tra­gen 2. Im Gegen­satz zur Rechts­la­ge bei der rechts­fä­hi­gen (selb­stän­di­gen) Stif­tung han­delt es sich bei dem Stif­tungs­ge­schäft der nicht rechts­fä­hi­gen (unselb­stän­di­gen Stif­tung) nicht um einen ein­sei­ti­gen Akt des Stif­ters, son­dern um einen gegen­sei­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver­trag zwi­schen dem Stif­ter und einem Drit­ten als Rechts­trä­ger der nicht rechts­fä­hi­gen (unselb­stän­di­gen) Stif­tung 2. Die Ver­mö­gens­über­tra­gung selbst bedarf eines geson­der­ten ding­li­chen Rechts­ge­schäfts nach den all­ge­mei­nen Regeln der §§ 873, 925, 929 ff. BGB. Nach Aner­ken­nung der rechts­fä­hi­gen (selb­stän­di­gen) Stif­tung muss der Drit­te das Zweck­ver­mö­gen auf die­se über­tra­gen, um den schuld­recht­li­chen Anspruch der Stif­tung gegen den Stif­ter (§ 82 BGB) gemäß § 362 BGB zum Erlö­schen zu brin­gen 3.

Im Streit­fall haben die Stif­te­rin und ihre Schwes­ter weder einen gegen­sei­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver­trag über die Errich­tung einer nicht rechts­fä­hi­gen (unselb­stän­di­gen) Stif­tung mit einem Drit­ten geschlos­sen noch haben sie Ver­mö­gen (die "Spen­de") auf die­sen über­tra­gen. Letz­te­res hät­te eine Eini­gung zwi­schen den Stif­te­rin­nen und dem Drit­ten vor­aus­ge­setzt. Die Hin­ga­be eines Über­wei­sungs­trä­gers an die Bank erfüllt die­se Vor­aus­set­zung nicht.

Zudem haben die Stif­te­rin­nen in § 15 der Sat­zung aus­drück­lich bestimmt, dass die Stif­tung erst mit Bekannt­ga­be der "Geneh­mi­gung" durch die Stif­tungs­be­hör­de in Kraft tre­ten soll.

Im Streit­jahr 2007 bestand folg­lich auch kei­ne nicht rechts­fä­hi­ge (unselb­stän­di­ge) Stif­tung.

Die Stif­te­rin führt eini­ge Fund­stel­len in der Lite­ra­tur an 4, die der Ansicht sei­en, die Inte­rim­s­pha­se zwi­schen dem Stif­tungs­ge­schäft und der Errich­tung der "end­gül­ti­gen" rechts­fä­hi­gen Stif­tung (= Aner­ken­nung) kön­ne durch die Grün­dung einer unselb­stän­di­gen Stif­tung über­brückt wer­den. Die­sen Lite­ra­tur­stim­men ist zwar zuzu­stim­men 5. Im Streit­fall haben die Stif­te­rin und ihre Schwes­ter aber tat­säch­lich kei­ne unselb­stän­di­ge Stif­tung zur Über­brü­ckung der Zeit­span­ne zwi­schen Stif­tungs­ge­schäft und Aner­ken­nung der rechts­fä­hi­gen Stif­tung errich­tet, son­dern aus­drück­lich das Inkraft­tre­ten der Sat­zung an die "Geneh­mi­gung" geknüpft.

Eine Aner­ken­nung der Spen­de unter dem Gesichts­punkt der Zuwen­dung an eine soge­nann­te Vor­stif­tung schei­det eben­falls aus.

Ob eine Vor­ge­sell­schaft (steuer-)rechtsfähig ist und damit Emp­fän­ge­rin einer nach § 10b Abs. 1a EStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 und § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG als Son­der­aus­ga­be abzieh­ba­ren Zuwen­dung sein kann, rich­tet sich nach dem Zivil­recht 6.

Die Fra­ge, ob eine Vor­stif­tung zivil­recht­lich anzu­er­ken­nen ist, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.

Die Recht­spre­chung der Finanz­ge­rich­te geht ‑soweit ersicht­lich- über­ein­stim­mend davon aus, dass eine Vor­stif­tung zivil­recht­lich und damit auch steu­er­recht­lich nicht anzu­er­ken­nen ist 7.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich bis­lang mit die­ser Fra­ge nicht befasst.

Das Urteil vom 17.09.2003 8 erging zu einer Stif­tung von Todes wegen. Nach die­ser Ent­schei­dung sind von Todes wegen errich­te­te Stif­tun­gen des pri­va­ten Rechts im Fal­le ihrer Geneh­mi­gung auf Grund der in § 84 BGB ange­ord­ne­ten Rück­wir­kung bereits ab dem Zeit­punkt des Ver­mö­gens­an­falls nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sub­jek­tiv kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig. § 84 BGB ist jedoch nur ein­schlä­gig, wenn der Stif­ter vor der Aner­ken­nung der Stif­tung ver­stor­ben ist.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 16.11.2011 9 betrifft eine durch letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung errich­te­te gemein­nüt­zi­ge unselb­stän­di­ge Stif­tung.

Die herr­schen­de Mei­nung in der Lite­ra­tur erkennt die Vor­stif­tung nicht an 10.

Eine Min­der­mei­nung in der Lite­ra­tur bejaht hin­ge­gen die Rechts­fi­gur der Vor­stif­tung 11.

Ande­re Autoren refe­rie­ren nur die umstrit­te­ne Rechts­fra­ge, ob eine Vor­stif­tung anzu­er­ken­nen ist oder nicht 12.

Mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung der Finanz­ge­rich­te und der herr­schen­den Mei­nung in der Lite­ra­tur geht der Bun­des­fi­nanz­hof u.a. man­gels eines Regis­trie­rungs­ver­fah­rens und einer Dota­ti­ons­pflicht vor Aner­ken­nung (§ 82 BGB; vgl. unten II. 1.c cc 13 davon aus, dass eine Vor­stif­tung zivil­recht­lich nicht anzu­er­ken­nen ist und somit kein begüns­tig­ter Zuwen­dungs­emp­fän­ger i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 bzw. 5 KStG sein kann.

Bis zur Aner­ken­nung der Stif­tung durch die Auf­sichts­be­hör­de ist der Stif­ter an sein Zuwen­dungs­ver­spre­chen weder schuld- noch sachen­recht­lich gebun­den 14. Dies folgt aus § 81 Abs. 2 BGB, wonach das Stif­tungs­ge­schäft bis zur Aner­ken­nung jeder­zeit wider­ruf­bar ist, und zwar auch dann, wenn ‑wie im Streit­fall- meh­re­re Per­so­nen das Stif­tungs­ge­schäft abge­schlos­sen haben 15. Das Recht des Stif­ters zum Wider­ruf des Stif­tungs­ge­schäfts ist die wesent­li­che Aus­prä­gung sei­ner bis zur Aner­ken­nung der Stif­tung bestehen­den Dis­po­si­ti­ons­frei­heit 16. Offen­sicht­lich woll­te der Gesetz­ge­ber dem Stif­ter die Ein­wir­kungs­mög­lich­keit erst im Zeit­punkt der Aner­ken­nung der Stif­tung ent­zie­hen und bis zu die­sem Zeit­punkt kei­ne fes­te, ver­selb­stän­dig­te und für den Stif­ter ver­bind­li­che Insti­tu­ti­on schaf­fen 17. Eine § 3 Abs. 2 PSG ver­gleich­ba­re Vor­schrift, wonach bei einer Pri­vat­stif­tung von meh­re­ren Stif­tern die dem Stif­ter zuste­hen­den oder vor­be­hal­te­nen Rech­te nur von allen Stif­tern gemein­sam aus­ge­übt wer­den kön­nen, soweit die Stif­tungs­ur­kun­de nichts ande­res vor­sieht, fin­det sich im deut­schen Recht nicht.

Die "Vor­stif­tung" ist dog­ma­tisch nicht mit der Vor­ge­sell­schaft ver­gleich­bar. Das cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­mal der Vor­ge­sell­schaft besteht dar­in, dass sie über eine Ver­mö­gens­mas­se ver­fügt, die im Ver­hält­nis zu den sie ein­brin­gen­den Gesell­schaf­tern schon vor der Ein­tra­gung der Gesell­schaft eine gewis­se Ver­selb­stän­di­gung erfah­ren hat 18. Selbst bei der Ein­mann-GmbH kommt eine Zwangs­voll­stre­ckung der Pri­vat­gläu­bi­ger des Grün­ders in das Ver­mö­gen der Vor­ge­sell­schaft nicht in Betracht 19. Im Stif­tungs­recht hin­ge­gen fin­det eine sol­che Ver­mö­gens­ver­selb­stän­di­gung vor der Aner­ken­nung der Stif­tung nicht statt. Es ent­steht kein Son­der­ver­mö­gen 20.

Der Stif­ter ist auch ‑anders als der Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft- nicht gezwun­gen, bereits vor der Ent­ste­hung der juris­ti­schen Per­son Ver­mö­gens­wer­te auf den erst noch ent­ste­hen­den Rechts­trä­ger zu über­tra­gen 20. Erst nach Aner­ken­nung der Stif­tung durch die Geneh­mi­gungs­be­hör­de muss er das im Stif­tungs­ge­schäft zuge­si­cher­te Ver­mö­gen der Stif­tung zur Ver­fü­gung stel­len (§ 82 BGB). Kapi­tal­auf­brin­gungs­pflich­ten ent­spre­chend § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG (die Anmel­dung zum Han­dels­re­gis­ter darf erst erfol­gen, wenn auf jeden Geschäfts­an­teil ein Vier­tel des Nenn­be­trags ein­be­zahlt ist; zudem muss zumin­dest die Hälf­te des Min­dest­stamm­ka­pi­tals gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG ein­ge­zahlt sein) bzw. §§ 36 Abs. 2, 36a Abs. 2 AktG (vor der Anmel­dung muss auf jede Aktie der ein­ge­for­der­te Betrag bezahlt sein) gibt es im deut­schen Stif­tungs­recht nicht.

Gegen die Aner­ken­nung der Vor­stif­tung spricht auch der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber bei der Reform des Stif­tungs­rechts im Jahr 2002 die Vor­stif­tung nicht gere­gelt und nicht wenigs­tens den §§ 11 Abs. 1 GmbHG bzw. 41 Abs. 1 Satz 1 AktG ent­spre­chen­de Rege­lun­gen in das Stif­tungs­recht inte­griert hat 21. Die Vor­stif­tung wur­de schon zu die­sem Zeit­punkt in Tei­len der Lite­ra­tur kon­tro­vers dis­ku­tiert und der öster­rei­chi­sche Gesetz­ge­ber hat in dem bereits am 1.09.1993 in Kraft getre­te­nen PSG zum Bei­spiel in § 3 Abs. 2 PSG ange­ord­net, dass bei einer Stif­tung mit meh­re­ren Stif­tern die die­sen zuste­hen­den oder vor­be­hal­te­nen Rech­te grund­sätz­lich nur von allen Stif­tern gemein­sam aus­ge­übt wer­den kön­nen. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 PSG muss der Stif­ter mit der Anmel­dung zum Fir­men­buch auch eine Bestä­ti­gung des Kre­dit­in­sti­tuts vor­le­gen, dass der Geld­be­trag auf ein Kon­to der Pri­vat­stif­tung oder des Stif­tungs­vor­stands ein­ge­zahlt ist und zu des­sen frei­er Ver­fü­gung steht. Der öster­rei­chi­sche Gesetz­ge­ber hat somit für die Stif­tung eine den §§ 7 Abs. 2 und 3 GmbHG, 36 Abs. 2, 36a Abs. 2 AktG ver­gleich­ba­re Rege­lung geschaf­fen. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat auch hier­auf bei der Reform des Stif­tungs­rechts ver­zich­tet.

Wei­te­res Indiz gegen die Aner­ken­nung der Vor­stif­tung im zivil­recht­li­chen Sinn ist zudem der Ver­gleich mit dem "Nas­ci­turus". § 1923 Abs. 2 BGB bestimmt, dass der­je­ni­ge, der zur Zeit des Erb­falls noch nicht leb­te, aber bereits gezeugt war, als vor dem Erb­fall gebo­ren gilt. Die­se gesetz­li­che Fik­ti­on ist not­wen­dig, weil nach § 1923 Abs. 1 BGB nur der­je­ni­ge Erbe sein kann, der zur Zeit des Erb­falls lebt. Über­tra­gen auf die Stif­tung bedeu­tet dies, dass vor der Aner­ken­nung der Stif­tung durch die Auf­sichts­be­hör­de die­se nicht "lebt" 20; eine § 1923 Abs. 2 BGB ver­gleich­ba­re Vor­schrift fin­det sich im Stif­tungs­recht nicht. Aus § 84 BGB folgt nichts Gegen­tei­li­ges. Die­se Vor­schrift bezieht sich nur auf den Son­der­fall, dass die Stif­tung erst nach dem Tod des Stif­ters als rechts­fä­hig aner­kannt wird.

§ 84 BGB ist auch nicht auf die zu Leb­zei­ten des Stif­ters gegrün­de­ten und aner­kann­ten Stif­tun­gen ana­log anzu­wen­den. Zum einen ist die Vor­schrift als Aus­nah­me­re­ge­lung eng aus­zu­le­gen. Vor allem aber besteht kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Hät­te der Gesetz­ge­ber eine rück­wir­ken­de Aner­ken­nung der Stif­tung auch zu Leb­zei­ten des Stif­ters gewollt, hät­te er dies im Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Stif­tungs­rechts gere­gelt. Zudem fehlt es auch an der für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­chen ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge. Ziel der in § 84 BGB bestimm­ten Rück­wir­kung ist aus­schließ­lich, die Erb­fä­hig­keit einer von Todes wegen errich­te­ten Stif­tung sicher­zu­stel­len, damit zwi­schen dem Tod des Stif­ters und der Aner­ken­nung der Stif­tung kein ver­mö­gens­recht­li­ches Vaku­um ent­steht 22. Bei einer zu Leb­zei­ten des Stif­ters errich­te­ten und aner­kann­ten Stif­tung ent­steht aber kein sol­ches Vaku­um.

Im Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Stif­tungs­rechts wur­de die bis dahin vor­ge­se­he­ne "Geneh­mi­gung" einer Stif­tung durch die "Aner­ken­nung" der Stif­tung ersetzt. Mit der Ände­rung der Ter­mi­no­lo­gie woll­te der Gesetz­ge­ber jedoch nicht zum Aus­druck brin­gen, dass etwas bereits Exis­tie­ren­des auf­ge­wer­tet wer­den soll 23. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung 24 soll­te damit ledig­lich der Rechts­an­spruch des Stif­ters auf "Geneh­mi­gung" der Stif­tung zum Aus­druck gebracht wer­den.

Der für die­se Streit­fra­ge bemüh­te Rechts­ver­gleich mit dem öster­rei­chi­schen Recht geht fehl.

Zwar hat der Obers­te Gerichts­hof Öster­reichs die rechts­fä­hi­ge Vor­stif­tung aner­kannt 25. Doch unter­schei­det sich die Rechts­la­ge nach dem PSG vom deut­schen Stif­tungs­recht in wesent­li­chen Punk­ten. So wird z.B. die Pri­vat­stif­tung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 PSG bereits durch die Stif­tungs­er­klä­rung "errich­tet" und erfährt nur ihre end­gül­ti­ge "Ent­ste­hung" durch die Ein­tra­gung in das Fir­men­buch. Nach § 7 Abs. 2 PSG haf­ten die Han­deln­den bereits vor der Ein­tra­gung in das Fir­men­buch für Hand­lun­gen im Namen der Pri­vat­stif­tung. Das PSG geht davon aus, dass die Vor­stif­tung par­tei­fä­hig ist. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 PSG muss mit der Anmel­dung zur Ein­tra­gung u.a. auch eine Bestä­ti­gung eines Kre­dit­in­sti­tuts vor­ge­legt wer­den, dass der gewid­me­te Geld­be­trag auf ein Kon­to der Pri­vat­stif­tung oder des Stif­tungs­vor­stands ein­ge­zahlt ist und zu des­sen frei­er Ver­fü­gung steht. Das gewid­me­te Ver­mö­gen muss nach öster­rei­chi­schem Recht also bereits vor Ein­tra­gung der Stif­tung in das Fir­men­buch tat­säch­lich geleis­tet wer­den, was zu einer vom Ver­mö­gen des Stif­ters los­ge­lös­ten Ver­mö­gens­mas­se führt 26. Im deut­schen Recht feh­len ent­spre­chen­de Bestim­mun­gen. Erst das Zusam­men­tref­fen von Stif­tungs­ge­schäft und behörd­li­cher Aner­ken­nung gibt "der Stif­tung mit einem Schlag das Dasein" 27.

Nicht fol­gen will der Bun­des­fi­nanz­hof der Auf­fas­sung, die Nicht­an­er­ken­nung der Vor­stif­tung ver­let­ze das euro­pa­recht­li­che Ver­bot der umge­kehr­ten Dis­kri­mi­nie­rung bzw. Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung, weil im öster­rei­chi­schen Recht die Vor­stif­tung aner­kannt wer­de. Eine Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne des Gemein­schafts­rechts schei­det schon des­halb aus, weil es sich im Streit­fall um kei­nen grenz­über­schrei­ten­den Vor­gang han­delt 28.

Im Übri­gen sind im deut­schen Rechts­sys­tem Zuwen­dun­gen an Stif­tun­gen, die ihren Sitz in ande­ren EU-/EWR-Staa­ten haben, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 10b Abs. 1 Sät­ze 2 bis 6 EStG 2010 begüns­tigt 29. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, ist die Zuwen­dung aber auch an eine Stif­tung im Inland begüns­tigt.

Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs in BGHZ 191, 354 ist schon des­halb im Streit­fall nicht ein­schlä­gig, weil der dor­ti­ge Stif­ter einem Treu­hän­der für den Zeit­punkt sei­nes Versterbens für die zu die­sem Zeit­punkt auf­sichts­recht­lich noch nicht geneh­mig­te gemein­nüt­zi­ge Stif­tung ohne Gegen­leis­tung Unter­be­tei­li­gun­gen ein­ge­räumt hat­te. Anders als im Streit­fall war somit § 84 BGB ein­schlä­gig.

Die Ver­sa­gung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs ver­letzt auch nicht § 52 Abs. 24b Satz 3 EStG 2007 (bis ein­schließ­lich 2014 § 52 Abs. 24e Satz 3 EStG) i.V.m. § 10b Abs. 1 und § 10d EStG 2000.

Zutref­fend weist das Finanz­amt dar­auf hin, dass die­se Vor­schrift eben­falls vor­aus­setzt, dass die Zuwen­dung an eine steu­er­be­frei­te Stif­tung geleis­tet wor­den ist. Die­se Vor­aus­set­zung liegt im Streit­fall jedoch nicht vor.

Außer­dem kann aus § 52 Abs. 24b Satz 3 EStG 2007 (jetzt § 52 Abs. 24e Satz 3 EStG 2010) ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Stif­te­rin nicht abge­lei­tet wer­den, dass § 10b Abs. 1 EStG 2000 auch für Zuwen­dun­gen des Jah­res 2008 gel­ten soll. Dies wider­spricht dem kla­ren Wort­laut der Vor­schrift. Der Gesetz­ge­ber woll­te durch die Über­gangs­re­ge­lung nur ver­hin­dern, dass durch die Neu­re­ge­lung, ins­be­son­de­re die Abschaf­fung des Spen­den­rück­trags und des Stif­tungs­höchst­be­trags Nach­tei­le für den Spen­der ent­ste­hen 30. Zutref­fend weist das Finanz­amt dar­auf hin, dass nicht Ziel des Gesetz­ge­bers gewe­sen sei, einer "ver­un­glück­ten Erst­aus­stat­tung einer Stif­tung in 2007" zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zu ver­hel­fen.

Zu einem ande­ren Ergeb­nis führt auch nicht der Hin­weis der Stif­te­rin auf § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG 2000. § 52 Abs. 24b Satz 3 EStG 2007 31 ver­weist nicht auf die­se Vor­schrift. Dar­über hin­aus beinhal­tet sie auch kei­nen all­ge­mein gül­ti­gen Rechts­ge­dan­ken, son­dern dien­te aus­schließ­lich dazu, die nach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG 2000 allein begüns­tig­ten Zuwen­dun­gen anläss­lich einer Stif­tungs­neu­grün­dung von soge­nann­ten Zustif­tun­gen, also Zuwen­dun­gen in den Ver­mö­gens­stock einer bereits bestehen­den Stif­tung, abzu­gren­zen. Die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Abgren­zung besteht jedoch nach der im Jahr 2007 gel­ten­den Rechts­la­ge nicht mehr, da es nach § 10b Abs. 1a EStG in der ab die­sem Jahr gel­ten­den Fas­sung ledig­lich dar­auf ankommt, dass die Zuwen­dung in den Ver­mö­gens­stock einer Stif­tung erfolgt. Die Begüns­ti­gung ist nicht mehr nur auf Neu­grün­dungs­fäl­le beschränkt. Dar­über hin­aus war die­se Abgren­zung auch nicht für die Anwen­dung des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG 2000 erfor­der­lich, da die­ser eben­falls sämt­li­che Zuwen­dun­gen an Stif­tun­gen erfasst hat und nicht auf Neu­grün­dun­gen beschränkt war.

Ob die Zuwen­dung der Stif­te­rin an die rechts­fä­hi­ge Stif­tung im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 als Spen­de abzieh­bar ist, war im Streit­fall (Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007) nicht zu ent­schei­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2015 – X R 36/​11

  1. Reu­ter in Münch­ner Kom­men­tar zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch ‑Münch­Komm, 4. Aufl., § 80 BGB Rz 24[]
  2. Tho­le, a.a.O., 127, m.w.N.[][]
  3. Tho­le, a.a.O., 127[]
  4. z.B. Tho­le, a.a.O., 127 ff.; Hüt­te­mann in Fest­schrift für Spie­gel­ber­ger[]
  5. z.B. Schau­hoff, in: Hand­buch der Gemein­nüt­zig­keit, 3. Aufl.2010, § 3 Rz 44[]
  6. BFH, Beschluss in BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751[]
  7. FG Köln, Urteil vom 12.05.1999 – 1 K 1996/​97, EFG 1999, 834; Hes­si­sches FG, Urteil vom 17.09.2002 – 4 K 2859/​02, EFG 2003, 569; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches FG, Urteil vom 04.06.2009 – 1 K 156/​04, EFG 2009, 1486; FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 08.02.2011 – 4 K 4080/​09, DStR/​E 2012, 537][]
  8. BFH, Urteil vom 17.09.2003 – I R 85/​02, BFHE 204, 72, BSt­Bl II 2005, 149[]
  9. BFH, Beschluss vom 16.11.2011 – I R 31/​10, BFH/​NV 2012, 786[]
  10. so u.a. Reu­ter in Münch­Komm, Bd. 1, 6. Aufl., §§ 80, 81 BGB Rz 71; Staudinger/​Hüttemann/​Rawert (2011), § 80 Rz 40 ff.; Hüt­te­mann, a.a.O., 1292 ff.; Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits­recht und Spen­den­recht, 3. Aufl., 2015, S. 114; Bamberger/​Roth/​Backert, BGB, 3. Aufl., § 80 Rz 52 [anders als noch in der 2. Aufl.]; Soergel/​Neuhoff, a.a.O., § 80 Rz 16; Schiffer/​Pruns in Nomos, Kom­men­tar zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, § 80 Rz 15 f.; Schau­hoff, in: Hand­buch der Gemein­nüt­zig­keit, 3. Aufl.2010, § 3 Rz 44; Tho­le, a.a.O., 141; Leis­ner-Egen­sper­ger in: Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 51 AO Rz 22 und § 59 AO Rz 6[]
  11. so u.a. O. Wer­ner in Erman, BGB, Vor § 80 Rz 22; Palandt/​Ellenberger, § 80 Rz 2[]
  12. so u.a. Drüen in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 33 AO Rz 48a; Morsch in Juris Pra­xis­kom­men­tar zum BGB, § 80 Rz 37[]
  13. 3); Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits­recht und Spen­den­recht, 3. Aufl., 2015, 114[]
  14. so u.a. Staudinger/​Hüttemann/​Rawert (2011), § 80 Rz 42[]
  15. vgl. z.B. u.a. O. Wer­ner in Erman, a.a.O., § 81 Rz 23; Morsch in Juris Pra­xis­kom­men­tar zum BGB, § 81 Rz 24; Staudinger/​Hüttemann/​Rawert (2011), § 80 Rz 42[]
  16. vgl. Tho­le, a.a.O., 50[]
  17. Tho­le, a.a.O., 50; Hof in: Seifart/​von Cam­pen­hau­sen, Stif­tungs­rechts-Hand­buch, 4. Aufl.2014, § 7 Rz 21[]
  18. Staudinger/​Hüttemann/​Rawert (2011), § 80 Rz 40[]
  19. statt vie­ler: Staudinger/​Hüttemann/​Rawert (2011), § 80 Rz 40[]
  20. Schiffer/​Pruns, a.a.O., § 80 Rz 16[][][]
  21. Tho­le, a.a.O., 25 f.[]
  22. vgl. dazu auch Tho­le, a.a.O., 34 ff.[]
  23. Tho­le, a.a.O., 44[]
  24. BT-Drs. 14/​8765[]
  25. OGH, Urtei­le vom 24.10.2001 – 3 Ob 183/​01k; und vom 13.09.2001 – 6 Ob 189/​01i, RdW 2002, 88[]
  26. Tho­le, a.a.O., 104[]
  27. Staudinger/​Hüttemann/​Rawert (2011), § 80 Rz 42, m.w.N.[]
  28. vgl. BFH, Urteil vom 18.09.2003 – X R 2/​00, BFHE 203, 263, BSt­Bl II 2004, 17, unter II. 3.b cc, m.w.N.[]
  29. HHR/​Kulosa, § 10b EStG Rz 101 a.E.[]
  30. Gese­rich in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 10b Rz B 395[]
  31. bis ein­schließ­lich 2014 § 52 Abs. 24e Satz 3 EStG[]