Stell­platz- und Gara­gen­kos­ten in der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung

Auf­wen­dun­gen für einen sepa­rat ange­mie­te­ten PKW-Stell­platz kön­nen im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sein. Die Abgel­tungs­wir­kung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG und der (all­ge­mei­nen) in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gere­gel­ten Ent­fer­nungs­pau­scha­le ste­hen dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug inso­weit nicht ent­ge­gen.

Stell­platz- und Gara­gen­kos­ten in der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­te der Klä­ger, ein Arbeit­neh­mer, ver­geb­lich in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung im Rah­men der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung Kos­ten für eine Unter­kunft sowie für einen geson­dert ange­mie­te­ten PKW-Stell­platz am Arbeits­ort gel­tend. Ein­spruch und Kla­ge blie­ben ohne Erfolg.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun die Vor­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Denn im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung sei­en nicht nur Auf­wen­dun­gen für wöchent­li­che Fami­li­en­heim­fahr­ten, (zeit­lich befris­te­te) Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und (begrenzt auf den durch­schnitt­li­chen Miet­zins einer 60-qm-Woh­nung) die Kos­ten der Unter­kunft am Beschäf­ti­gungs­ort, son­dern auch sons­ti­ge not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen zu berück­sich­ti­gen. Hier­zu könn­ten auch Kos­ten für einen Stell­platz oder eine Gara­ge zäh­len, wenn die Anmie­tung, bei­spiels­wei­se zum Schutz des Fahr­zeugs oder auf­grund der ange­spann­ten Park­platz­si­tua­ti­on am Beschäf­ti­gungs­ort, not­wen­dig ist. Das hat das Finanz­ge­richt nun im zwei­ten Rechts­gang zu prü­fen.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt. Dies gilt grund­sätz­lich auch für einen allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mer; auch er kann einen dop­pel­ten Haus­halt füh­ren 1.

Zu den not­wen­di­gen Mehr­auf­wen­dun­gen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind, zäh­len ins­be­son­de­re Auf­wen­dun­gen für wöchent­li­che Fami­li­en­heim­fahr­ten, (zeit­lich befris­te­te) Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und (begrenzt auf den durch­schnitt­li­chen Miet­zins einer 60-qm-Woh­nung) die Kos­ten der Unter­kunft am Beschäf­ti­gungs­ort. Aber auch sons­ti­ge not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, bei­spiels­wei­se die –soweit nicht über­höht– Anschaf­fungs­kos­ten für die erfor­der­li­che Woh­nungs­ein­rich­tung sind als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar 2.

Liegt wie im Streit­fall eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung vor, kön­nen auch Kos­ten für einen Stell­platz oder eine Gara­ge zu den not­wen­di­gen Mehr­auf­wen­dun­gen im Sin­ne der Vor­schrift zäh­len.

Bei den Fest­stel­lun­gen zur Not­wen­dig­keit der Anmie­tung eines Stell­plat­zes ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Not­wen­dig­keit von Stell­platz­kos­ten im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung nicht danach bestimmt, ob das Vor­hal­ten eines Kraft­fahr­zeugs am Beschäf­ti­gungs­ort beruf­lich erfor­der­lich ist. Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG lässt Mehr­auf­wen­dun­gen für einen aus beruf­li­chen Grün­den geführ­ten zwei­ten Haus­halt und damit ggf. all­ge­mei­ne Lebens­hal­tungs­kos­ten, die übli­cher­wei­se nach § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG nicht abzugs­fä­hig sind, zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zu. Auf­wen­dun­gen, die der Steu­er­pflich­ti­ge für sei­nen Zweit­haus­halt tätigt, sind nur und inso­weit abzugs­fä­hig, als die­ser beruf­lich ver­an­lasst ist und die Auf­wen­dun­gen hier­für not­wen­dig sind. Dies gilt auch, soweit Auf­wen­dun­gen für einen (sepa­rat ange­mie­te­ten) PKW-Stell­platz bei­spiels­wei­se zum Schutz des Fahr­zeugs oder auf­grund der ange­spann­ten Park­platz­si­tua­ti­on am Beschäf­ti­gungs­ort in Rede ste­hen. Aus wel­chen Grün­den der Steu­er­pflich­ti­ge dort einen PKW vor­hält, ist ohne Bedeu­tung. Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG erfasst gera­de auch sol­che Kos­ten, die –ohne den aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halt– den Lebens­füh­rungs­kos­ten zuzu­rech­nen wären.

Wenn die Kos­ten des Stell­plat­zes not­wen­dig waren, wer­den die­se Auf­wen­dun­gen von der Abgel­tungs­wir­kung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG oder der (all­ge­mei­nen) in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gere­gel­ten Ent­fer­nungs­pau­scha­le nicht erfasst. Denn es han­delt sich inso­weit nicht um beschränkt abzugs­fä­hi­ge beruf­li­che Mobi­li­täts­kos­ten, son­dern um sons­ti­ge Kos­ten im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Novem­ber 2012 – VI R 50/​11

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung des BFH, zuletzt BFH, Urteil vom 26.07.2012 – VI R 10/​12, BFH/​NV 2013, 112[]
  2. Berg­kem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 9 EStG Rz 491, m.w.N.; Blümich/​Thürmer, § 9 EStG Rz 413, m.w.N.; BFH, Urteil vom 03.12.1982 – VI R 228/​80, BFHE 137, 564, BSt­Bl II 1983, 467; FG Mün­chen, Urteil vom 29.12.2003 – 8 K 4428/​00, EFG 2005, 1677; Säch­si­sches FG, Urteil vom 18.09.2008 – 2 K 863/​08, EFG 2010, 131; FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 22.06.2011 – 9 K 9079/​08, EFG 2012, 35[]