Ver­lust­aus­gleich­be­schrän­kung für Steu­er­stun­dungs­mo­del­le

Die Ver­lust­aus­gleich­be­schrän­kung für Steu­er­stun­dungs­mo­del­le in § 15b EStG ver­letzt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht das ver­fas­sungs­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot. § 15b EStG ist bezo­gen auf das Tat­be­stands­merk­mal einer "modell­haf­ten Gestal­tung" hin­rei­chend bestimmt.

Ver­lust­aus­gleich­be­schrän­kung für Steu­er­stun­dungs­mo­del­le

In sei­nem aktu­el­len Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof damit erst­mals zu § 15b EStG ent­schie­den, wonach Ver­lus­te im Zusam­men­hang mit sog. Steu­er­stun­dungs­mo­del­len weder im glei­chen Jahr mit ande­ren posi­ti­ven Ein­künf­ten aus­ge­gli­chen noch in ande­re Jah­re vor- oder zurück­ge­tra­gen wer­den dür­fen. Mit der 2005 geschaf­fe­nen Rege­lung woll­te der Gesetz­ge­ber die Attrak­ti­vi­tät von Steu­er­stun­dungs­mo­del­len ein­schrän­ken, was ihm zuvor (mit dem frü­he­ren § 2b EStG) nicht hin­rei­chend gelun­gen war. Bis­lang war strei­tig, ob § 15b Abs. 2 EStG, der die Vor­aus­set­zun­gen regelt, unter denen ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell ange­nom­men wer­den kann, gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot ver­stößt. Dies ver­neint der Bun­des­fi­nanz­hof nun, weil er die Norm für hin­rei­chend klar for­mu­liert und daher aus­leg­bar hält. In dem ent­schie­de­nen Fall war ein bereits bestehen­des Ver­triebs­kon­zept für Lea­sing­fonds mit Blick auf den neu ein­ge­füg­ten § 15b EStG ange­passt wor­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof äußert sich mit der Ent­schei­dung erst­mals zu den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 15b EStG, bestä­tig­te aber in der Sache das Ergeb­nis der Vor­in­stanz, deren Fest­stel­lun­gen nicht für die Annah­me eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells aus­ge­reicht hat­ten.

Sieht nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts das ver­trie­be­ne Kon­zept kei­ne steu­er­li­chen Ver­lus­te vor und soll­te es danach aus­schließ­lich wegen der erziel­ba­ren Erlö­se als Geld­an­la­ge attrak­tiv sein, so ver­letzt der Schluss des Finanz­ge­richts, in der Sache lie­ge kein Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S. des § 15b Abs. 2 EStG vor, weil nicht die Mög­lich­keit zur Erzie­lung von Steu­er­vor­tei­len in Form nega­ti­ver Ein­künf­te gebo­ten wor­den sei, weder Denk­ge­set­ze noch Erfah­rungs­sät­ze.

Nach § 15b Abs. 1 Satz 1 EStG dür­fen Ver­lus­te im Zusam­men­hang mit einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell weder mit Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb noch mit Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten aus­ge­gli­chen wer­den; sie dür­fen auch nicht nach § 10d EStG abge­zo­gen wer­den. Die Ver­lus­te min­dern jedoch nach § 15b Abs. 1 Satz 2 EStG die Ein­künf­te, die der Steu­er­pflich­ti­ge in den fol­gen­den Wirt­schafts­jah­ren aus der­sel­ben Ein­kunfts­quel­le erzielt. Der nach § 15b Abs. 1 EStG nicht aus­gleichs­fä­hi­ge Ver­lust ist jähr­lich geson­dert fest­zu­stel­len (§ 15b Abs. 4 Satz 1 EStG). Die Fest­stel­lung ist, wenn es sich bei dem Steu­er­stun­dungs­mo­dell um eine Gesell­schaft oder Gemein­schaft i.S. des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abga­ben­ord­nung han­delt, von dem Finanz­amt zu tref­fen, das für die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen und kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te aus dem Steu­er­stun­dungs­mo­dell zustän­dig ist (§ 15b Abs. 4 Satz 4 EStG); die geson­der­te Fest­stel­lung nach § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG kann dabei mit der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der ent­spre­chen­den Ein­künf­te aus dem Steu­er­stun­dungs­mo­dell ver­bun­den wer­den (§ 15b Abs. 4 Satz 5 EStG).

§ 15b EStG ist durch das Gesetz zur Beschrän­kung der Ver­lust­ver­rech­nung im Zusam­men­hang mit Steu­er­stun­dungs­mo­del­len vom 22.12 2005 1 in das Gesetz gelangt und soll­te die Attrak­ti­vi­tät sog. Steu­er­stun­dungs­mo­del­le durch eine Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung ein­schrän­ken, indem die ent­spre­chen­den Ver­lus­te nur noch mit spä­te­ren posi­ti­ven Ein­künf­ten aus der­sel­ben Ein­kunfts­quel­le ver­rech­net wer­den dür­fen 2. Bei den ange­spro­che­nen Steu­er­stun­dungs­mo­del­len han­delt es sich nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers um geschlos­se­ne Fonds in Form von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, die ihren Anle­gern in der Anfangs­pha­se hohe Ver­lus­te zuwei­sen. Dabei gehe es viel­fach um betriebs­wirt­schaft­lich wenig sinn­vol­le Inves­ti­tio­nen, die ohne die damit ver­bun­de­nen steu­er­li­chen Vor­tei­le nicht getä­tigt wür­den. In vie­len Fäl­len wür­den die von den Anbie­tern vor­her­ge­sag­ten Gewin­ne, die zur Begrün­dung der not­wen­di­gen Ein­kunfts­er­zie­lungs­ab­sicht erfor­der­lich sei­en, nicht annä­hernd erreicht, so dass die Inves­ti­ti­on bei Außer­acht­las­sung steu­er­li­cher Effek­te nur zu Ver­lus­ten füh­re. Ein Lösungs­an­satz gegen der­ar­ti­ge Gestal­tun­gen sei des­halb die Ein­füh­rung einer Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung 3. Die ange­spro­che­ne Ziel­set­zung ver­folg­te zwar bereits die Vor­gän­ger­vor­schrift des § 2b EStG a.F., sie brach­te aber nicht den erhoff­ten Erfolg, weil die Steu­er­stun­dungs­mo­del­le den dor­ti­gen gesetz­li­chen Vor­ga­ben ange­passt wor­den waren 4.

Was unter einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell zu ver­ste­hen ist, hat der Gesetz­ge­ber in § 15b Abs. 2 EStG gere­gelt. Ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S. des § 15b Abs. 1 EStG liegt danach vor, wenn auf Grund einer modell­haf­ten Gestal­tung steu­er­li­che Vor­tei­le in Form nega­ti­ver Ein­künf­te erzielt wer­den sol­len (§ 15b Abs. 2 Satz 1 EStG). Dies ist der Fall, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen auf Grund eines vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts die Mög­lich­keit gebo­ten wer­den soll, zumin­dest in der Anfangs­pha­se der Inves­ti­ti­on Ver­lus­te mit übri­gen Ein­künf­ten zu ver­rech­nen (§ 15b Abs. 2 Satz 2 EStG). Dabei ist es ohne Belang, auf wel­chen Vor­schrif­ten die nega­ti­ven Ein­künf­te beru­hen (§ 15b Abs. 2 Satz 3 EStG). Ob in der Sache ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell gege­ben ist, ist im Wege einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung der ent­spre­chen­den Ein­zel­fall­um­stän­de zu ermit­teln 5.

Für die Annah­me einer modell­haf­ten Gestal­tung i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG ist nach des­sen Satz 2 zunächst ein "vor­ge­fer­tig­tes Kon­zept" erfor­der­lich. Da weder das Gesetz noch sei­ne Begrün­dung die­sen Pas­sus defi­nie­ren, ist sein Bedeu­tungs­ge­halt durch Aus­le­gung zu ermit­teln.

Ein "Kon­zept" bezeich­net nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch einen Plan für ein bestimm­tes Vor­ha­ben als Ergeb­nis eines Pro­zes­ses des Erken­nens und Ent­wi­ckelns von Zie­len und dar­aus abge­lei­te­ten Stra­te­gi­en und Maß­nah­men zur Umset­zung eines grö­ße­ren stra­te­gisch zu pla­nen­den Vor­ha­bens 6. Ent­spre­chend kann als Kon­zept nicht jeg­li­che Inves­ti­ti­ons­pla­nung, son­dern nur die Erstel­lung einer umfas­sen­den und regel­mä­ßig an meh­re­re Inter­es­sen­ten gerich­te­ten Inves­ti­ti­ons­kon­zep­ti­on ange­se­hen wer­den. Dies folgt auch dar­aus, dass nur in sol­chen Fäl­len eine modell­haf­te Gestal­tung im Sin­ne eines "Inves­ti­ti­ons­mus­ters" ange­nom­men wer­den kann.

Da das Kon­zept "vor­ge­fer­tigt" sein muss, muss es bezo­gen auf den Geschäfts­ge­gen­stand der Gesell­schaft als auch auf ihre Kon­struk­ti­on bereits vor der eigent­li­chen Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung durch den oder die Initia­to­ren fest­ge­legt wor­den sein 7. Ein Kon­zept ist danach vor­ge­fer­tigt, wenn der Anwen­der es vor­fin­det und zumin­dest die wesent­li­chen Grund­la­gen für ein geplan­tes Vor­ha­ben ein­set­zen kann und nicht erst selbst die Stra­te­gi­en und Maß­nah­men zur Umset­zung sei­nes Vor­ha­bens ent­wi­ckeln muss 8.

Ein vor­ge­fer­tig­tes Kon­zept wird dabei typi­scher­wei­se, wenn auch nicht zwin­gend, mit­tels eines Anle­ger­pro­spekts oder aber in ähn­li­cher Form (etwa durch Kata­log, sons­ti­ge Ver­kaufs­un­ter­la­gen oder Bera­tungs­bö­gen etc.) ver­trie­ben 9. Es wen­det sich an nicht näher bestimm­te Inter­es­sen­ten oder ist zumin­dest zur wie­der­hol­ten Ver­wen­dung bestimmt 10. Dabei ist das Bewer­ben und Ver­mark­ten eines der­ar­ti­gen Kon­zepts aller­dings kein aus­schlag­ge­ben­des Kri­te­ri­um. Des­halb kann dem Anbie­ten gegen­über einem grö­ße­ren Ver­kehrs­kreis mit­tels unter­schied­li­cher Medi­en allen­falls indi­zi­el­le Bedeu­tung zukom­men 8.

Das Kon­zept muss von einer vom Steu­er­pflich­ti­gen ver­schie­de­nen Per­son erstellt wor­den sein, denn nur dann kann ihm dem Wort­laut des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG ent­spre­chend die Mög­lich­keit "gebo­ten" wer­den, zumin­dest in der Anfangs­pha­se der Inves­ti­ti­on Ver­lus­te mit übri­gen Ein­künf­ten zu ver­rech­nen 11. Cha­rak­te­ris­tisch ist inso­weit die Pas­si­vi­tät des Inves­tors bei der Ent­wick­lung der Geschäfts­idee und der Ver­trags­ge­stal­tung 12. Gibt hin­ge­gen der Anle­ger die ein­zel­nen Leis­tun­gen und Zusatz­leis­tun­gen sowie deren Aus­ge­stal­tung ‑sei es von Anfang an oder in Abwand­lung des zunächst vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts- selbst vor und bestimmt er damit das Kon­zept nicht nur unwe­sent­lich mit, so han­delt es sich nicht (mehr) um ein vor­ge­fer­tig­tes Kon­zept 13.

Bei Betei­li­gung an einer Gesell­schaft oder Gemein­schaft kann es als Indiz für das Vor­lie­gen eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells gese­hen wer­den, dass der Anle­ger vor­ran­gig eine kapi­tal­mä­ßi­ge Betei­li­gung ohne Inter­es­se an einem Ein­fluss auf die Geschäfts­füh­rung anstrebt 14. Das heißt aller­dings nicht, dass bei geschlos­se­nen Fonds in der Rechts­form einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, die ihren Anle­gern in der Anfangs­pha­se steu­er­li­che Ver­lus­te zuwei­sen, regel­mä­ßig ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell anzu­neh­men wäre, auch wenn die Gesell­schaf­ter in ihrer gesell­schafts­recht­li­chen Ver­bun­den­heit die Mög­lich­keit haben, auf die Ver­trags­ge­stal­tung Ein­fluss zu neh­men 15. Fällt aller­dings der Ein­fluss des Gesell­schaf­ters auf die Ver­trags­ge­stal­tung und Geschäfts­füh­rung nicht ins Gewicht oder ist er nur rein for­mal, so liegt regel­mä­ßig ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell vor 16.

Anders als § 2b EStG a.F. ver­langt § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG ‑offen­bar um ent­spre­chen­de Strei­tig­kei­ten zu ver­mei­den 17- nicht, dass das Kon­zept auf gleich­ge­rich­te­te Leis­tungs­be­zie­hun­gen aus­ge­rich­tet sein muss, die im Wesent­li­chen iden­tisch sind 18. Aller­dings ist eine Bün­de­lung von Ver­trä­gen und/​oder Leis­tun­gen 19 durch den Anbie­ter cha­rak­te­ris­tisch für den modell­haf­ten Cha­rak­ter einer Gestal­tung 20 und indi­ziert das Vor­lie­gen eines sol­chen 17. Gleich­ge­rich­te­te Leis­tungs­be­zie­hun­gen lie­gen dabei vor, wenn gleich­ar­ti­ge Ver­trä­ge ‑oft­mals im Sin­ne eines vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­werks- mit meh­re­ren iden­ti­schen Ver­trags­par­tei­en abge­schlos­sen wer­den. Zusatz- und Neben­leis­tun­gen füh­ren dabei dann zur Annah­me der Modell­haf­tig­keit des Ver­trags­werks, wenn sie es nach dem zugrun­de lie­gen­den Kon­zept ermög­li­chen, den sofort abzieh­ba­ren Auf­wand zu erhö­hen 21. Dies gilt auch dann, wenn die Zusatz- und Neben­leis­tun­gen, die den Steu­er­stun­dungs­ef­fekt ermög­li­chen sol­len, unmit­tel­bar vom Model­lin­itia­tor ange­bo­ten wer­den 22.

Nach dem Wort­laut des § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG ist es zur Annah­me eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells wei­ter­hin erfor­der­lich, dass auf Grund der modell­haf­ten Gestal­tung steu­er­li­che Vor­tei­le in Form nega­ti­ver Ein­künf­te erzielt wer­den sol­len. Aus­weis­lich des Sat­zes 2 der Vor­schrift ist das der Fall, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen auf Grund des vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts die Mög­lich­keit gebo­ten wer­den soll, zumin­dest in der Anfangs­pha­se der Inves­ti­ti­on Ver­lus­te mit übri­gen Ein­künf­ten zu ver­rech­nen 23.

Nach dem Wort­laut des § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG reicht es inso­weit nicht, wenn die modell­haf­te Gestal­tung auf irgend­wie gear­te­te steu­er­li­che Vor­tei­le aus­ge­rich­tet ist, viel­mehr muss sie dar­auf gerich­tet sein, die Erzie­lung nega­ti­ver Ein­künf­te zu ermög­li­chen, ohne dass dies im Vor­der­grund ste­hen müss­te. Dazu zäh­len die nega­ti­ven Ein­künf­te des Ein­kom­men­steu­er­rechts eben­so wie sons­ti­ge nega­ti­ve Ergeb­nis­se, die in die Gewinn­ermitt­lung ein­flie­ßen 24. Maß­geb­lich sind inso­weit ‑wie sich aus dem Pas­sus "erzielt wer­den sol­len" ergibt- nicht die tat­säch­lich erziel­ten, son­dern die sich aus dem Kon­zept erge­ben­den nega­ti­ven Ein­künf­te 25.

§ 15b Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 EStG set­zen nicht vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge das vor­ge­fer­tig­te Kon­zept selbst kennt oder die­ses über­haupt Aus­lö­ser sei­ner Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung gewe­sen ist. Maß­geb­lich ist nach dem Wort­laut des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG viel­mehr die Per­spek­ti­ve des Anbie­ters, wonach es dar­auf ankommt, ob dem Steu­er­pflich­ti­gen die Mög­lich­keit der Ver­lust­ver­rech­nung "gebo­ten" wer­den soll 26. Dazu muss der Initia­tor das vor­ge­fer­tig­te Kon­zept auf die Erzie­lung nega­ti­ver Ein­künf­te aus­rich­ten, so dass der wirt­schaft­li­che Erfolg des Kon­zepts auf ent­spre­chen­den Steu­er­vor­tei­len auf­baut. Nicht erfor­der­lich ist es aller­dings, dass der Anbie­ter im Rah­men des Kon­zept­ver­triebs mit den ent­spre­chen­den Steu­er­vor­tei­len posi­tiv wirbt.

Die "Anfangs­pha­se" i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Zeit­raum, in dem nach dem zugrun­de lie­gen­den Kon­zept nicht nach­hal­tig posi­ti­ve Ein­künf­te erzielt wer­den 3. Sie ist damit im Regel­fall iden­tisch mit der Ver­lust­pha­se, wäh­rend der Abschluss der Inves­ti­ti­ons­pha­se zur Bestim­mung der Anfangs­pha­se ohne Bedeu­tung ist. Die Anfangs­pha­se endet, wenn nach der Pro­gno­se­rech­nung des Kon­zepts ab einem bestimm­ten Ver­an­la­gungs­zeit­raum dau­er­haft und nach­hal­tig posi­ti­ve Ein­künf­te erzielt wer­den 27.

Der Bun­des­fi­nanz­hof geht ange­sichts der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen davon aus, dass § 15b EStG bezo­gen auf das Tat­be­stands­merk­mal einer "modell­haf­ten Gestal­tung" hin­rei­chend bestimmt ist. Abge­se­hen davon, dass die­ser Begriff in § 15b Abs. 2 EStG legal defi­niert wird, sind die dort ver­wen­de­ten unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe kla­rer for­mu­liert als die­je­ni­gen des § 2b EStG a.F. Vor allem aber sind sie einer Aus­le­gung zugäng­lich 28.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt sah das streit­be­fan­ge­ne Kon­zept im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall kei­ne steu­er­li­chen Ver­lus­te vor und soll­te aus­schließ­lich wegen der erziel­ba­ren Erlö­se als Geld­an­la­ge attrak­tiv sein. Inso­weit sah die Ertrags­pla­nung einen Gesamt­über­schuss vor; in kei­nem Jahr soll­ten Ver­lus­te ent­ste­hen. Steu­er­vor­tei­le wur­den im Kon­zept­pa­pier nicht berück­sich­tigt. Das Finanz­ge­richt hat auch kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, dass den (poten­ti­el­len) Kun­den beim Kon­zept­ver­trieb münd­lich oder anhand ande­rer Unter­la­gen gleich­wohl Steu­er­vor­tei­le in Form steu­er­li­cher Ver­lus­te in Aus­sicht gestellt wor­den wären. Auf der Grund­la­ge sei­ner Fest­stel­lun­gen durf­te danach das Finanz­ge­richt davon aus­ge­hen, dass in der Sache kein Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S. des § 15b Abs. 2 EStG vor­lag.

Es gibt einer­seits kei­nen Erfah­rungs­satz, wonach ein frü­her unter aus­drück­li­cher Bezug­nah­me auf Steu­er­vor­tei­le auf­ge­leg­tes Fonds­mo­dell auch nach sei­ner Über­ar­bei­tung im Hin­blick auf ver­schärf­te steu­er­li­che Abzugs­be­schrän­kun­gen wei­ter­hin der Steu­er­erspar­nis die­nen soll.

Bezo­gen auf die Ver­hält­nis­se des Streit­falls spricht ande­rer­seits auch kein Anscheins­be­weis dafür, dass der frü­he­re Pro­spekt ledig­lich von den Hin­wei­sen auf Steu­er­vor­tei­le befreit und ansons­ten bei­be­hal­ten wor­den wäre. Davon könn­te nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die in bei­den Kon­zep­ten ver­wen­de­ten Zah­len­bei­spie­le voll­stän­dig iden­tisch wären. Wie sich aus dem zu den Gerichts­ak­ten gelang­ten; und vom Finanz­ge­richt aus­drück­lich in Bezug genom­me­nen Alt­kon­zept ergibt, wich das Zah­len­ma­te­ri­al ‑ins­be­son­de­re bezo­gen auf den zu erzie­len­den Gesamt­erlös- von dem neu­en Pro­spekt ab.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Febru­ar 2014 – IV R 59/​10

  1. BGBl I 2005, 3683, BSt­Bl I 2006, 80[]
  2. vgl. Geset­zes­be­grün­dung, All­ge­mei­ner Teil, BT-Drs. 16/​107, S. 4[]
  3. vgl. Geset­zes­be­grün­dung, Beson­de­rer Teil, BT-Drs. 16/​107, S. 6[][]
  4. vgl. Hal­ler­bach in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 15b EStG Rz 5[]
  5. vgl. etwa Hes­si­sches FG, Urteil vom 15.11.2012 – 11 K 3175/​09, EFG 2013, 503; HHR/​Hallerbach, § 15b EStG Rz 32[]
  6. Hes­si­sches FG, Urteil vom 17.10.2012 – 1 K 2343/​08, EFG 2013, 510[]
  7. Reiß in Kirch­hof, EStG, 12. Aufl., § 15b Rz 38; HHR/​Hallerbach, § 15b EStG Rz 30[]
  8. Hes­si­sches FG, Urteil in EFG 2013, 510[][]
  9. Geset­zes­be­grün­dung, Beson­de­rer Teil, BT-Drs. 16/​107, S. 6 f.[]
  10. offen­ge­las­sen im BFH, Beschluss vom 08.04.2009 – I B 223/​08, BFH/​NV 2009, 1437[]
  11. HHR/​Hallerbach, § 15b EStG Rz 30; eben­so Hes­si­sches FG, Urteil in EFG 2013, 510[]
  12. Hes­si­sches FG, Urteil in EFG 2013, 503; FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 30.01.2013 – 3 K 1185/​12, EFG 2013, 849; Schmidt/​Seeger, EStG, 32. Aufl., § 15b Rz 8; Blümich/​Heuermann, § 15b EStG Rz 13[]
  13. vgl. BMF, Schrei­ben vom 17.07.2007 – IV B 2 ‑S 2241- b/​07/​0001, 2007/​0299270, BSt­Bl I 2007, 542 Tz 10[]
  14. vgl. Geset­zes­be­grün­dung, Beson­de­rer Teil, BT-Drs. 16/​107, S. 7[]
  15. so aber BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2007, 542, Tz. 7; ähn­lich für Blind­pools in Tz. 10[]
  16. vgl. Schmidt/​Seeger, a.a.O., § 15b Rz 10; Kae­ser, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 15b Rz B 29[]
  17. vgl. HHR/​Hallerbach, § 15b EStG Rz 32[][]
  18. so aber BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2007, 542, Tz. 8[]
  19. Haupt, Zusatz- und Neben­leis­tun­gen[]
  20. Geset­zes­be­grün­dung, Beson­de­rer Teil, BT-Drs. 16/​107, S. 7[]
  21. so BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2007, 542, Tz. 8; HHR/​Hallerbach, § 15b EStG Rz 32[]
  22. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2007, 542, Tz. 11[]
  23. unge­nau inso­weit BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2007, 542, Tz. 12[]
  24. vgl. HHR/​Hallerbach, § 15b EStG Rz 35[]
  25. Blümich/​Heuermann, § 15b EStG Rz 15[]
  26. eben­so Kae­ser, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 15b Rz B 40; ähn­lich HHR/​Hallerbach, § 15b EStG Rz 35[]
  27. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2007, 542, Tz. 15[]
  28. eben­so FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.07.2011 – 3 K 4368/​09, EFG 2011, 1897; Hes­si­sches FG, Urteil in EFG 2013, 510; FG Müns­ter, Urteil vom 10.01.2013 – 5 K 4513/​09 E, EFG 2013, 1014; Blümich/​Heuermann, § 15b EStG Rz 1; HHR/​Hallerbach, § 15b EStG Rz 10; Reiß in Kirch­hof, a.a.O., § 15b Rz 17; Kae­ser, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 15b Rz A 58 ff.; ande­rer Ansicht etwa Schmidt/​Seeger, a.a.O., § 15b Rz 3 f., m.w.N.; offen­ge­las­sen im BFH, Beschluss in BFH/​NV 2009, 1437[]