Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung – für Rentner

Seit dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes besteht kein Vertrauensschutz mehr auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen.

Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung – für Rentner

Ein Vertrauenstatbestand, selbst wenn er durch die Mitteilung des Finanzamt in einem früheren Einkommensteuerbescheid entstanden sein sollte, verliert seine rechtliche Bedeutung, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die damalige Erklärung des Finanzamt beruhte, geändert werden. Diese Rechtsfolge enthält § 207 Abs. 1 AO für den Spezialfall der auf Grund einer Außenprüfung erteilten verbindlichen Zusage. Auch ohne ausdrückliche Kodifizierung entspricht diese Rechtsfolge jedoch dem allgemeinen Grundsatz, dass das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand eines Gesetzes grundsätzlich keinen Schutz genießt. Sie ist daher durch den Respekt vor der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers geboten und insoweit als allgemeine “clausula rebus (legibus) sic stantibus” anzusehen1.

Die Rechtsfolge des § 207 Abs. 1 AO gilt daher allgemein für Vertrauenstatbestände, insbesondere für solche, die auf die Grundsätze von Treu und Glauben gestützt worden sind2.

Da das AltEinkG eine grundsätzliche Neuordnung der Rentenbesteuerung mit sich gebracht hat und die Einkünfte im Wesentlichen aus Renten der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) bestehen, wäre ein auf der Mitteilung des Finanzamt beruhender Vertrauenstatbestand jedenfalls zum 1.01.2005 aufgrund des Handelns des Gesetzgebers entfallen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – X B 38/14

  1. ausführlich Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 207 AO Rz 2 []
  2. BFH, Urteil vom 21.03.1996 – XI R 82/94, BFHE 180, 316, BStBl II 1996, 518, unter II.B.03.b []