Wider­sprüch­li­che Anga­ben in der Steu­er­erklä­rung

Ein bereits bestands­kräf­ti­ger Steu­er­be­scheid kann nicht wegen "neu­er Tat­sa­chen" zu Unguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen geän­dert wer­den kann, wenn das Finanz­amt sei­ner Ermitt­lungs­pflicht nicht nach­ge­kom­men ist und die – wider­sprüch­li­chen – Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen in sei­ner Steu­er­erklä­rung bei der Ver­an­la­gung zunächst über­nom­men hat.

Wider­sprüch­li­che Anga­ben in der Steu­er­erklä­rung

In dem hier vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger als Bezirks­ver­kaufs­lei­ter einen Bezirk von 5 bis 9 Filia­len zu betreu­en. In sei­nen Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen für die drei Streit­jah­re mach­te er kei­ne Anga­ben zum aus­ge­üb­ten Beruf, ledig­lich in der Steu­er­erklä­rung 2004 gab er an, „Ver­kaufs­lei­ter“ zu sein. Er bean­trag­te die Berück­sich­ti­gung von Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te (an 199, 172 und 181 Tagen für die Jah­re 2003 bis 2005) und zusätz­lich Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen in Höhe von rd. jeweils 2.800,- € (für 202, 205 und 222 Tage), wobei er jeweils eine Anla­geRei­se­kos­ten“ mit Tages­be­rich­ten bei­füg­te, die vom Ver­an­la­gungs­be­am­ten u.a. mit dem Ver­merk „Nach­wei­se lagen vor“ ver­se­hen wur­de. Für 2005 leg­te er eine Anla­ge zu den Wer­bungs­kos­ten bei und ver­merk­te dar­auf „Rei­se­kos­ten als Revi­sor lt. Wochen­be­rich­te“, was vom Ver­an­la­gungs­be­am­ten abge­hakt wur­de. Nach einer Außen­prü­fung kam das beklag­te Finanz­amt zu der Ansicht, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit – und damit für die Gewäh­rung von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen – nicht vor­lie­gen wür­den, weil die ver­schie­de­nen Filia­len als ein­heit­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te des Klä­gers zu beur­tei­len sei­en. Dem­ge­mäß ließ das FA in den geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den 2003 bis 2005 die bis­her gewähr­ten Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen in Höhe von jeweils rd. 2.800,- € nicht mehr zum Abzug zu (d.h. es wur­den nur noch die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te aner­kannt). Dabei ver­trat das Finanz­amt die Ansicht, die Ände­run­gen der Steu­er­be­schei­de sei­en wegen „neu­er Tat­sa­chen“ mög­lich, denn der Klä­ger sei sei­ner Steu­er­erklä­rungs- und Mit­wir­kungs­pflicht nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men. Wenn der Klä­ger dem gegen­über argu­men­tie­re, das beklag­te Finanz­amt habe den vor­ge­leg­ten Steu­er­erklä­run­gen alle Infor­ma­tio­nen ent­neh­men kön­nen, um selbst fest­zu­stel­len, ob es sich um eine Rei­se­tä­tig­keit han­de­le oder nicht, sei zu ent­geg­nen, dass die Steu­er­erklä­rung des Klä­gers als Arbeit­neh­mer­fall im Rah­men eines Mas­se­ver­fah­rens nur einer ein­ge­schränk­ten Ermitt­lungs­pflicht des Finanz­amt unter­lie­ge.

Die vom Klä­ger ange­streng­te Kla­ge war vor dem Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Neustadt/​Weinstraße erfolgreich:Es sei unstrei­tig, so das Finanz­ge­richt, dass es sich bei dem Auf­su­chen der Filia­len nicht um eine Rei­se­tä­tig­keit han­de­le, Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen also inso­fern grund­sätz­lich nicht anzu­set­zen sei­en. Eine Ände­rung der Beschei­de sei aber auch bei Vor­lie­gen „neu­er Tat­sa­chen“ aus­ge­schlos­sen, wenn dem Finanz­amt die nach­träg­lich bekann­te Tat­sa­che bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung sei­ner Ermitt­lungs­pflicht nicht ver­bor­gen geblie­ben wäre.

Die hier ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­che, dass der Klä­ger als Bezirks­ver­kaufs­lei­ter einen Bezirk von 5 bis 9 Filia­len zu betreu­en hat­te – mit der recht­li­chen Schluss­fol­ge­rung, dass die­se Filia­len regel­mä­ßi­ge Arbeitstel­len dar­stell­ten – sei dem Finanz­amt zwar nicht bekannt gewe­sen, wäre ihm aber bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung der behörd­li­chen Ermitt­lungs­pflicht bekannt gewor­den. Der Klä­ger habe zwar unzu­rei­chen­de Anga­ben zu dem aus­ge­üb­ten Beruf gemacht, doch sei­en sei­ne übri­gen Anga­ben in den Steu­er­erklä­run­gen hin­sicht­lich der Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te einer­seits und zu Rei­se­kos­ten ande­rer­seits offen­kun­dig wider­sprüch­lich gewe­sen. Der Ver­an­la­gungs­be­am­te habe hin­rei­chend Anlass gehabt, den sich dar­aus erge­ben­den Zwei­feln nach­zu­ge­hen und wei­te­re Ermitt­lun­gen anzu­stel­len oder den Klä­ger zu befra­gen. Denn es stel­le sich die Fra­ge, wie­so der Klä­ger eine hohe Zahl von Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stel­le gel­tend gemacht (199, 172 und 181) habe, wenn gleich­zei­tig eine hohe Zahl von Dienst­rei­sen mit lan­gen Abwe­sen­heits­zei­ten von der Woh­nung gel­tend gemacht wor­den sei.

Offen­bar habe der Beam­te den fal­schen recht­li­chen Schluss gezo­gen, dass der Klä­ger neben sei­nen Fahr­ten zur Arbeits­stät­te noch Dienst­rei­sen durch­ge­führt habe. Es hät­te sich aber auf­ge­drängt, dass der Ver­an­la­gungs­be­am­te beim Klä­ger nach­ge­fragt und ihn auf­ge­for­dert hät­te, eine schlüs­si­ge Erklä­rung zu sei­nen wider­sprüch­li­chen Anga­ben abzu­ge­ben. Dies sei aber unter­blie­ben, womit der Beam­te sei­ne Amts­er­mitt­lungs­pflicht ver­letzt habe. Die­ser habe die vor­ge­leg­ten Unter­la­gen gese­hen, abge­hakt und die Erklä­run­gen noch am Tage ihres Ein­gangs zur maschi­nel­len Ver­ar­bei­tung frei­ge­ge­ben.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 22. Febru­ar 2011 – 3 K 2208/​08