Wohn­raum­kos­ten bei einer sozi­al­päd­ago­gi­schen Lebens­ge­mein­schaft

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob Wohn­raum­kos­ten bei sowohl ein­künf­te­be­zo­ge­ner als auch pri­va­ter Nut­zung auf­teil­bar sind oder ins­ge­samt dem ansons­ten für pri­vat mit­ver­an­lass­te Wer­bungs­kos­ten gel­ten­den Abzugs­ver­bot des § 12 EStG unter­lie­gen.

Wohn­raum­kos­ten bei einer sozi­al­päd­ago­gi­schen Lebens­ge­mein­schaft

Die Klä­ger des vom FG Düs­sel­dorf zu ent­schei­den­den Falls sind ver­hei­ra­tet und haben zwei leib­li­che Kin­der, die mit ihnen im Streit­jahr im gemein­sa­men Haus­halt leb­ten. Im Sep­tem­ber 2003 grün­de­te die Klä­ge­rin eine sozi­al­päd­ago­gi­sche Lebens­ge­mein­schaft. Dabei nahm sie drei Kin­der in ihre Fami­lie auf. Seit­dem erzielt sie Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit.

Sinn und Zweck einer sol­chen Lebens­ge­mein­schaft ist die Ein­be­zie­hung jun­ger Men­schen mit erheb­li­chen fami­liä­ren Pro­ble­men in eine intak­te Fami­lie. Trä­ger der sozi­al­päd­ago­gi­sche Lebens­ge­mein­schaft ist der Land­schafts­ver­band. Für jedes betreu­te Kind wird eine monat­li­che Abrech­nung für das zustän­di­ge Jugend­amt erstellt. Das Betreu­ungs­ho­no­rar beinhal­tet unter ande­rem antei­li­ge Raum­kos­ten. Die­ser Kos­ten­fak­tor wird in Anleh­nung an den „Rah­men­ver­trag I NRW“ über eine Auf­tei­lung der gesam­ten Wohn­kos­ten nach Köp­fen ermit­telt.

Nach Ansicht der Düs­sel­dor­fer Finanz­rich­ter kann der Auf­wand für die Gemein­schafts­räu­me – z.B. hin­sicht­lich der Gebäu­de-AfA – eben­falls nach Kopf­tei­len, d.h. nach dem Ver­hält­nis der Zahl der pri­va­ten Bewoh­ner (hier: 2 Erwach­se­ne, 2 leib­li­che Kin­der) zu den „Pro­jekt­kin­dern“ in einen beruf­li­chen und einen pri­va­ten Anteil auf­ge­teilt wer­den. § 12 Abs. 1 Satz 2 EStG ste­he dem nicht ent­ge­gen. Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel des § 12 EStG, vom Steu­er­pflich­ti­gen her­bei­ge­führ­te Ver­la­ge­run­gen pri­va­ten Auf­wan­des in den ein­künf­te­be­zo­ge­nen Bereich zu ver­hin­dern, sei im Fall der Klä­ger nicht berührt. Die Ver­bin­dung der pri­va­ten mit der beruf­li­chen Sphä­re sei im vor­lie­gen­den Fall gesetz­ge­be­risch gewollt, mit behörd­li­chen Zulas­sun­gen ver­se­hen und mit öffent­li­chen Gel­dern finan­ziert wor­den. Mit der Unter­brin­gung und Betreu­ung ver­hal­tens­auf­fäl­li­ger Kin­der und Jugend­li­cher in einer (pri­va­ten!) fami­liä­ren Wohn­si­tua­ti­on ver­spe­che sich der Land­schafts­ver­band als Trä­ger der Ein­rich­tung beson­de­re Ent­wick­lungs­chan­cen, die ein Platz in einem Kin­der­heim oder in einer ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tung nicht bie­ten kön­ne.

Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung des Falls für eine Viel­zahl ähn­li­cher Fäl­le, in denen im pri­va­ten Umfeld gegen Ent­gelt Kin­der betreut wer­den, hat das FG die Revi­si­on zuge­las­sen. Zwi­schen­zeit­lich wur­de die Revi­si­on ein­ge­legt und ist unter dem Akten­zei­chen IX R 49/​08 bei BFH anhän­gig.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2008 – 11 K 1232/​07 E