Zeit­li­che Begren­zung des Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wands bei dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung

Im Rah­men einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen Arbeit­neh­mern Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen, die bei einer Bekös­ti­gung nur in einem Haus­halt nicht ange­fal­len wären. Das Gesetz lässt daher den Abzug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen für jeden Kalen­der­tag der Abwe­sen­heit vom eige­nen Haus­stand als Wer­bungs­kos­ten zu. Die Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand in Höhe von 24, 12 bzw. 8 € sind dabei nach der Abwe­sen­heits­dau­er gestaf­felt und auf einen Zeit­raum von drei Mona­ten nach Bezug der Woh­nung am neu­en Beschäf­ti­gungs­ort begrenzt. Die­se zeit­li­che Begren­zung des Abzugs von Mehr­auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung bei Begrün­dung einer beruf­lich ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung auf drei Mona­te ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß.

Zeit­li­che Begren­zung des Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wands bei dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung

Der Gesetz­ge­ber unter­stel­le typi­sie­rend, so der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, dass die bei Beginn einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung über­wie­gen­de beruf­li­che Ver­an­las­sung des Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wands nach drei Mona­ten ent­fal­le bzw. der Arbeit­neh­mer dann regel­mä­ßig eine Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on vor­fin­de, die kei­nen beruf­lich ver­an­lass­ten Mehr­auf­wand ver­ur­sa­che. Mit die­ser Typi­sie­rung einer Über­gangs­zeit bewe­ge sich der Gesetz­ge­ber inner­halb sei­nes Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­er­mes­sens. Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz schei­de damit aus.

Auch einen Ver­stoß gegen den beson­de­ren Schutz von Ehe und Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes sah der Bun­des­fi­nanz­hof nicht. Durch die Begren­zung auf drei Mona­te wer­de im Rah­men einer sog. „Dop­pel­ver­die­ner­ehe“ kei­ne „öko­no­mi­sche Ent­wer­tung der bei­der­sei­ti­gen Berufs­tä­tig­keit“ ver­ur­sacht. Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand fal­le auch bei allen ande­ren Arbeit­neh­mern an und blei­be dort eben­falls nach drei Mona­ten unbe­rück­sich­tigt.

Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben. Wird der Steu­er­pflich­ti­ge jedoch vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt betrieb­lich tätig, so ist nach Satz 2 der Vor­schrift für jeden Kalen­der­tag, an dem der Steu­er­pflich­ti­ge wegen die­ser vor­über­ge­hen­den Tätig­keit von sei­ner Woh­nung und sei­nem Tätig­keits­mit­tel­punkt über eine bestimm­te Dau­er abwe­send ist, ein nach die­ser Dau­er gestaf­fel­ter Pausch­be­trag abzu­set­zen. Nach Satz 5 der Vor­schrift beschränkt sich bei einer län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den Tätig­keit an der­sel­ben Tätig­keits­stät­te der pau­scha­le Abzug nach Satz 2 auf die ers­ten drei Mona­te (sog. Drei­mo­nats­frist). Gemäß Satz 6 der Vor­schrift gel­ten die Abzugs­be­schrän­kung nach Satz 1, die (gestaf­fel­ten) Pausch­be­trä­ge nach Satz 2 sowie die Drei­mo­nats­frist nach Satz 5 auch für den Abzug von Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung bei einer aus betrieb­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung. Nach § 9 Abs. 5 EStG sind die auf­ge­führ­ten Rege­lun­gen bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit sinn­ge­mäß anzu­wen­den.

Die die Drei­mo­nats­frist bestim­men­de Rege­lung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sät­ze 5 und 6 EStG ist ver­fas­sungs­ge­mäß, so der Bun­des­fi­nanz­hof. Sie genügt ins­be­son­de­re auch im Fall bei­der­seits berufs­tä­ti­ger Ehe­gat­ten den Maß­stä­ben des Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebie­tet dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Er gilt für unglei­che Belas­tun­gen wie auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­ge­ren Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen. Für die Anfor­de­run­gen an Recht­fer­ti­gungs­grün­de für gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­run­gen kommt es wesent­lich dar­auf an, in wel­chem Maß sich die Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen oder Sach­ver­hal­ten auf die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten aus­wir­ken kann. Genaue­re Maß­stä­be und Kri­te­ri­en dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gesetz­ge­ber den Gleich­heits­satz ver­letzt, las­sen sich nicht abs­trakt und all­ge­mein, son­dern nur in Bezug auf die jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­che bestim­men.

Im Bereich des Steu­er­rechts hat der Gesetz­ge­ber bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des und bei der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes einen weit­rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum. Die grund­sätz­li­che Frei­heit des Gesetz­ge­bers, die­je­ni­gen Sach­ver­hal­te zu bestim­men, an die das Gesetz die­sel­ben Rechts­fol­gen knüpft und die es so als recht­lich gleich qua­li­fi­ziert, wird hier, ins­be­son­de­re im Bereich des Ein­kom­men­steu­er­rechts, vor allem durch zwei eng mit­ein­an­der ver­bun­de­ne Leit­li­ni­en begrenzt: durch das Gebot der Aus­rich­tung der Steu­er­last am Prin­zip der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit und durch das Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit. Danach muss im Inter­es­se ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ner steu­er­li­cher Las­ten­gleich­heit dar­auf abge­zielt wer­den, Steu­er­pflich­ti­ge bei glei­cher Leis­tungs­fä­hig­keit auch gleich hoch zu besteu­ern (hori­zon­ta­le Steu­er­ge­rech­tig­keit), wäh­rend (in ver­ti­ka­ler Rich­tung) die Besteue­rung höhe­rer Ein­kom­men im Ver­gleich mit der Steu­er­be­las­tung nied­ri­ger Ein­kom­men ange­mes­sen sein muss. Bei der Aus­ge­stal­tung des steu­er­recht­li­chen Aus­gangs­tat­be­stands muss die ein­mal getrof­fe­ne Belas­tungs­ent­schei­dung fol­ge­rich­tig im Sin­ne der Belas­tungs­gleich­heit umge­setzt wer­den. Aus­nah­men von einer sol­chen fol­ge­rich­ti­gen Umset­zung bedür­fen eines beson­de­ren sach­li­chen Grun­des. Als beson­de­ren sach­li­chen Grund für Aus­nah­men von einer fol­ge­rich­ti­gen Umset­zung und Kon­kre­ti­sie­rung steu­er­ge­setz­li­cher Belas­tungs­ent­schei­dun­gen hat das BVerfG u.a. Typi­sie­rungs- und Ver­ein­fa­chungs­er­for­der­nis­se aner­kannt 1.

Die für die Las­ten­gleich­heit im Ein­kom­men­steu­er­recht maß­geb­li­che finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit bemisst der ein­fa­che Gesetz­ge­ber nach dem objek­ti­ven und dem sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zip. Danach unter­liegt der Ein­kom­men­steu­er grund­sätz­lich nur das Net­to­ein­kom­men, näm­lich der Sal­do aus den Erwerbs­ein­nah­men einer­seits und den (betrieblichen/​beruflichen) Erwerbs­auf­wen­dun­gen sowie den (pri­va­ten) exis­tenz­si­chern­den Auf­wen­dun­gen ande­rer­seits. Des­halb sind Auf­wen­dun­gen für die Erwerbs­tä­tig­keit gemäß §§ 4, 9 EStG und exis­tenz­si­chern­de Auf­wen­dun­gen im Rah­men von Son­der­aus­ga­ben, Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich und außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen gemäß §§ 10 ff., 31 f., 33 ff. EStG grund­sätz­lich steu­er­lich abzieh­bar. Im Rah­men des objek­ti­ven Net­to­prin­zips hat der Gesetz­ge­ber des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes die Zuord­nung von Auf­wen­dun­gen zum betrieb­li­chen bzw. beruf­li­chen Bereich, derent­we­gen die­se Auf­wen­dun­gen von den Ein­nah­men grund­sätz­lich abzu­zie­hen sind, danach vor­ge­nom­men, ob eine betrieb­li­che bzw. beruf­li­che Ver­an­las­sung besteht (vgl. § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Dage­gen min­dern Auf­wen­dun­gen für die Lebens­füh­rung außer­halb des Rah­mens von Son­der­aus­ga­ben und außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen gemäß § 12 Nr. 1 EStG nicht die ein­kom­men­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge; dies gilt gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG auch für sol­che Lebens­füh­rungs­kos­ten, "die die wirt­schaft­li­che oder gesell­schaft­li­che Stel­lung des Steu­er­pflich­ti­gen mit sich bringt, auch wenn sie zur För­de­rung des Berufs oder der Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen erfol­gen".

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bis­her offen gelas­sen, ob das objek­ti­ve Net­to­prin­zip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Aus­druck kommt, Ver­fas­sungs­rang hat; jeden­falls aber kann der Gesetz­ge­ber die­ses Prin­zip beim Vor­lie­gen gewich­ti­ger Grün­de durch­bre­chen und sich dabei gene­ra­li­sie­ren­der, typi­sie­ren­der und pau­scha­lie­ren­der Rege­lun­gen bedie­nen 2.

Eine beson­de­re Typi­sie­rungs­kom­pe­tenz des Gesetz­ge­bers ergibt sich unter dem Gesichts­punkt gemischt ver­an­lass­ter Auf­wen­dun­gen. Dabei ist aller­dings nicht die tat­be­stand­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on von Auf­wen­dun­gen nach Maß­ga­be der ein­fach­ge­setz­li­chen Grund­re­geln des § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 und § 12 Nr. 1 EStG maß­geb­lich, son­dern viel­mehr eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Bewer­tung mul­tik­au­sa­ler und mul­ti­fi­na­ler Wer­tungs­zu­sam­men­hän­ge 3. Unter die­sem Gesichts­punkt kommt auch den Mehr­auf­wen­dun­gen für eine aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung ins­ge­samt Misch­kos­ten­cha­rak­ter zu 4.

In beson­de­rer Wei­se gilt dies jedoch für Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung. Auf­wen­dun­gen für die eige­ne Ver­pfle­gung betref­fen grund­sätz­lich die ein­kom­men­steu­er­recht­lich unbe­acht­li­che Pri­vat­sphä­re. Soweit Auf­wen­dun­gen für die Ernäh­rung betrieb­lich ver­an­lasst und damit Betriebs­aus­ga­ben sind, sind sie nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abzieh­bar, weil sol­cher Auf­wand in ers­ter Linie der Befrie­di­gung eines per­sön­li­chen Grund­be­dürf­nis­ses ent­spricht. Aus­nah­men bestehen für betrieb­li­che Mehr­auf­wen­dun­gen bei den in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sät­ze 2 ff. EStG genann­ten Aus­wärts­tä­tig­kei­ten und der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung. Der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dass in die­sen Fäl­len die Ver­pfle­gungs­kos­ten typi­scher­wei­se betrieb­lich ver­an­lasst sind 5. Soweit die Berück­sich­ti­gung von Ver­pfle­gungs­kos­ten in die­sen Fäl­len jedoch nach Ablauf von drei Mona­ten aus­ge­schlos­sen ist (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sät­ze 5 und 6 EStG), unter­stellt der Gesetz­ge­ber typi­sie­rend, dass die bei Beginn der Aus­wärts­tä­tig­keit oder dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung vor­han­de­ne über­wie­gen­de beruf­li­che Ver­an­las­sung des Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wands ent­fal­len ist bzw. der Steu­er­pflich­ti­ge nun­mehr regel­mä­ßig eine Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on vor­fin­det, die kei­nen beruf­lich ver­an­lass­ten Mehr­auf­wand ver­ur­sacht 6.

Mit die­ser Typi­sie­rung einer Über­gangs­zeit bewegt sich der Gesetz­ge­ber nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs inner­halb der Gren­zen sei­nes Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­er­mes­sens. Im Regel­fall kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge bei einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung nach einer mehr­mo­na­ti­gen Über­gangs­zeit auf die Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on am Beschäf­ti­gungs­ort ein­stel­len, die Höhe der Kos­ten beein­flus­sen und damit einen "Mehr"-Aufwand mini­mie­ren oder sogar ver­mei­den 7.

Die Drei­mo­nats­frist ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG.

Der beson­de­re Schutz von Ehe und Fami­lie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG erstreckt sich auf die "Allein­ver­die­ner­ehe" eben­so wie auf die "Dop­pel­ver­die­ner­ehe". Der gebo­te­ne Schutz der "Dop­pel­ver­die­ner­ehe" gebie­tet es, Auf­wen­dun­gen für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bei der Bemes­sung der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit zu berück­sich­ti­gen, soweit es sich um zwangs­läu­fi­gen Mehr­auf­wand bei­der­seits berufs­tä­ti­ger Ehe­gat­ten han­delt, der dadurch ent­steht, dass ein gemein­sa­mer Wohn­sitz bei dem Beschäf­ti­gungs­ort des einen Ehe­gat­ten besteht und zugleich die Unter­hal­tung eines wei­te­ren Wohn­sit­zes durch die Berufs­tä­tig­keit des ande­ren Ehe­gat­ten an einem ande­ren Ort ver­an­lasst ist. Das aus Art. 6 Abs. 1 GG fol­gen­de Ver­bot, die Ver­ein­bar­keit von Ehe und Berufs­aus­übung bei­der Ehe­gat­ten zu erschwe­ren, führt dazu, dass der Gesetz­ge­ber bei bei­der­seits berufs­tä­ti­gen Ehe­gat­ten Auf­wen­dun­gen für die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung nicht des­halb als belie­big dis­po­ni­bel betrach­ten darf, weil sol­che Auf­wen­dun­gen pri­vat (mit-)veranlasst sind 8.

Nach die­sen Grund­sät­zen war die durch Art. 1 Nr. 14 des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 1996 (JStG 1996) ein­ge­führ­te Vor­schrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG (sog. Zwei­jah­res­frist) u.a. inso­weit mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar, als sie für bei­der­seits berufs­tä­ti­ge Ehe­gat­ten Gel­tung bean­spruch­te 9. Da der Abzug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen bei einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung auf die ers­ten drei Mona­te beschränkt wor­den ist (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sät­ze 5 und 6 EStG) und Fahr­ten zwi­schen der Arbeits­stät­te und einer Woh­nung, die den Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen bil­det (anstel­le wöchent­li­cher Fami­li­en­heim­fahr­ten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sät­ze 4 und 5 EStG i.d.F. des JStG 1996, jetzt § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sät­ze 3 ff. EStG) auch län­ger als zwei Jah­re steu­er­lich aner­kannt wer­den (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG), führ­te die Ein­füh­rung der Zwei­jah­res­gren­ze prak­tisch im Wesent­li­chen dazu, dass nach zwei Jah­ren dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung bei einer Beschäf­ti­gung am sel­ben Ort spe­zi­ell die Auf­wen­dun­gen für die Unter­kunft am Beschäf­ti­gungs­ort vom Wer­bungs­kos­ten­ab­zug aus­ge­schlos­sen waren.

Wider­spricht danach eine pau­scha­le zeit­be­zo­ge­ne gene­rel­le Abzugs­be­gren­zung im Fall bei­der­seits berufs­tä­ti­ger Ehe­gat­ten der Wert­ent­schei­dung des Art. 6 Abs. 1 GG, so folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger dar­aus nicht, dass auch die gesetz­li­chen Abzugs­be­gren­zun­gen bei den ein­zel­nen not­wen­di­gen Mehr­auf­wen­dun­gen ver­fas­sungs­wid­rig sind. Das betrifft neben der sich aus § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sät­ze 3 ff. EStG erge­ben­den Beschrän­kung die hier in Rede ste­hen­de zeit­raum­be­zo­ge­ne Abgren­zung bei den Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung. Unter Hin­weis auf das aus Art. 6 Abs. 1 GG fol­gen­de Ver­bot, die Ver­ein­bar­keit von Ehe und Berufs­aus­übung bei Ehe­gat­ten zu erschwe­ren, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 10 maß­geb­lich auf die nicht uner­heb­li­che Belas­tungs­wir­kung der zeit­li­chen Abzugs­be­schrän­kung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 1996 abge­stellt. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts führt im Hin­blick auf die regel­mä­ßig nicht uner­heb­lich ins Gewicht fal­len­den Kos­ten der Unter­kunft am Beschäf­ti­gungs­ort die zeit­li­che Begren­zung zu einer öko­no­mi­schen Ent­wer­tung der bei­der­sei­ti­gen Berufs­tä­tig­keit, die sich erschwe­rend auf die Ver­ein­bar­keit von Ehe und Berufs­aus­übung aus­wirkt.

Eine ver­gleich­ba­re –und damit von Ver­fas­sungs wegen zu bean­stan­den­de– Belas­tungs­wir­kung geht von der Drei­mo­nats­frist nicht aus. Wie aus­ge­führt, kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge nach einer Über­gangs­zeit auf die Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on ein­stel­len und einen nen­nens­wer­ten Mehr­auf­wand ver­mei­den. Selbst wenn die Bekös­ti­gung auch nach Ablauf von drei Mona­ten nicht so preis­güns­tig ist wie am Lebens­mit­tel­punkt, führt die Höhe des Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wands –im Gegen­satz zu den Kos­ten einer Unter­kunft– nicht zu einer "öko­no­mi­schen Ent­wer­tung der bei­der­sei­ti­gen Berufs­tä­tig­keit". Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass regel­mä­ßig ohne­hin nur Mehr­kos­ten für Früh­stück und Abend­essen berück­sich­tigt wer­den kön­nen, weil even­tu­el­le Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen wegen eines Mit­tag­essens an der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te auch bei allen ande­ren Arbeit­neh­mern unbe­rück­sich­tigt blei­ben 11.

Eine Ver­let­zung des Steu­er­pflich­ti­gen in sei­ner durch Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Berufs­frei­heit ist eben­falls nicht ersicht­lich. Sein grund­ge­setz­lich garan­tier­tes Recht, Art und Ort sei­ner Beschäf­ti­gung frei zu wäh­len, wird durch die Neu­re­ge­lung nicht berührt. Zwar sind nach der Recht­spre­chung des BVerfG auch sol­che Vor­schrif­ten am Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG zu prü­fen, die infol­ge ihrer tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen geeig­net sind, die Berufs­frei­heit mit­tel­bar zu beein­träch­ti­gen. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass sie in engem Zusam­men­hang zur Aus­übung eines Beru­fes ste­hen und objek­tiv eine berufs­re­geln­de Ten­denz deut­lich erken­nen las­sen. Dar­an fehlt es bei den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes, da sie ohne unmit­tel­ba­re Bezie­hung zu einem bestimm­ten Beruf an gene­rel­le Merk­ma­le –z.B. Ein­künf­te aus erwerbs­wirt­schaft­li­cher Tätig­keit– anknüp­fen 12.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Juli 2010 – VI R 10/​08

  1. BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 – 2 BvL 1/​07, 2 BvL 2/​07, 2 BvL 1/​08, 2 BvL 2/​08, BVerfGE 122, 210, m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG, Urteil in BVerfGE 122, 210, m.w.N.[]
  3. BVerfG, Urteil in BVerfGE 122, 210[]
  4. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 122, 210; und vom 04.12.2002 – 2 BvR 400/​98 und 1735/​00, BVerfGE 107, 27, BSt­Bl II 2003, 534[]
  5. Berg­kem­per in Herrmann/​Heuer/​Rau­pach, § 4 EStG Rz 1360[]
  6. BT-Drs. 13/​901, 129[]
  7. vgl. dazu BFH, Urteil vom 06.10.1994 – VI R 136/​89, BFHE 175, 548, BSt­Bl II 1995, 184[]
  8. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 107, 27, BSt­Bl II 2003, 534[]
  9. sie­he im Ein­zel­nen BVerfG, Beschluss in BVerfGE 107, 27, BSt­Bl II 2003, 534[]
  10. in BVerfG, Beschluss in BVerfGE 107, 27, BSt­Bl II 2003, 534[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 175, 548, BSt­Bl II 1995, 184[]
  12. BFH, Urteil vom 05.12.1997 – VI R 94/​96, BFHE 185, 8, BSt­Bl II 1998, 211, m.w.N.[]