Haf­tung eines im Aus­land ansäs­si­gen Ver­gü­tungs­schuld­ners

Ein im Aus­land ansäs­si­ger Ver­gü­tungs­schuld­ner kann zum Steu­er­ab­zug gemäß § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 ver­pflich­tet sein. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Ver­gü­tungs­schuld­ner um eine "zwi­schen­ge­schal­te­te" beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­son han­delt und es damit um eine Abzugs­ver­pflich­tung auf der sog. zwei­ten Ebe­ne geht.

Haf­tung eines im Aus­land ansäs­si­gen Ver­gü­tungs­schuld­ners

Die Haf­tung im Steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren begeg­net im Jahr 1996 kei­nen gemein­schafts­recht­li­chen Beden­ken. Eine durch eine Haf­tung auf der sog. zwei­ten Ebe­ne ggf. aus­ge­lös­te gemein­schafts­rechts­wid­ri­ge Über­be­steue­rung liegt jeden­falls dann nicht vor, wenn der Haf­ten­de auf der Grund­la­ge einer Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung gemäß § 50d Abs. 3 EStG 1990 eine Erstat­tung in Höhe der auf der sog. ers­ten Stu­fe ange­fal­le­nen Abzug­steu­er errei­chen kann.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. August 2007 – I R 46/​02