Der Unter­neh­mer in der Regie­rungs­de­le­ga­ti­on

Nimmt ein Unter­neh­mer an offi­zi­el­len Dele­ga­ti­ons­rei­sen von Regie­rungs­mit­glie­dern und am World Eco­no­mic Forum teil, so kön­nen die dafür anfal­len­den Rei­se­kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar sein, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied.

Der Unter­neh­mer in der Regie­rungs­de­le­ga­ti­on

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger als Mit­glied einer Wirt­schafts­de­le­ga­ti­on an Aus­lands­rei­sen des Minis­ter­prä­si­den­ten und des Wirt­schafts­mi­nis­ters sei­nes Bun­des­lan­des und – zusam­men mit sei­ner Ehe­frau – auch an Tagun­gen des Welt­wirt­schafts­fo­rums in Davos teil­ge­nom­men. Er ist Allein­ge­sell­schaf­ter einer Akti­en­ge­sell­schaft und eben­so wie sein Ehe­frau auch deren Vor­stand. Die Kos­ten der jewei­li­gen Rei­sen hat­te die Akti­en­ge­sell­schaft über­nom­men.

Das Finanz­ge­richt war der Mei­nung, die Rei­sen sei­en über­wie­gend pri­vat ver­an­lasst. Die von den Klä­gern erhoff­te Anbah­nung geschäft­li­cher Kon­tak­te sei zu unsi­cher gewe­sen, um von einem betrieb­li­chen Inter­es­se aus­ge­hen zu kön­nen. Das Finanz­ge­richt hat des­halb ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen in Höhe der Rei­se­kos­ten ange­nom­men.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun die­ses finanz­ge­richt­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Im Streit­fall kam eine Auf­tei­lung der Rei­se­kos­ten nach den beruf­li­chen und pri­va­ten Zeit­an­tei­len der Rei­se nicht in Betracht. Den Rei­sen lag auch kein unmit­tel­ba­rer betrieb­li­cher Anlass zugrun­de. Des­halb war die betrieb­li­che Ver­an­las­sung anhand einer umfas­sen­den Abwä­gung aller für und gegen sie spre­chen­den Umstän­de zu prü­fen.

Die vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung beur­teil­te der Bun­des­fi­nanz­hof als feh­ler­haft. Des­halb muss es nun im zwei­ten Rechts­gang noch ein­mal prü­fen, ob die Rei­sen beruf­lich ver­an­lasst waren. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hof ist auf­grund der Aus­wahl der Rei­se­teil­neh­mer durch das zustän­di­ge Minis­te­ri­um im Regel­fall die von den Klä­gern in Anspruch genom­me­ne Aus­sicht auf Anbah­nung von Geschäfts­kon­tak­ten als hin­rei­chen­des betrieb­li­ches Inter­es­se anzu­er­ken­nen. Eine pri­va­te Ver­an­las­sung der Rei­sen sei auf­grund des Pro­gramm­ab­laufs grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen gewe­sen.

Die bei einer Aus­lands­rei­se beab­sich­tig­te Anbah­nung von Kon­tak­ten zu Poli­ti­kern und Unter­neh­mern in den besuch­ten Län­dern geht im Sin­ne einer betrieb­li­chen Ver­an­las­sung der Rei­se zumin­dest dann über ein bloß all­ge­mei­nes Inter­es­se an poli­ti­schen oder wirt­schafts­po­li­ti­schen oder gesell­schafts­po­li­ti­schen Infor­ma­tio­nen hin­aus, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass der Teil­neh­mer die erwar­te­ten Infor­ma­tio­nen und Kon­tak­te für sei­ne unter­neh­me­ri­schen Zie­le nut­zen kann.

Bei Dele­ga­ti­ons­rei­sen mit hoch­ge­stell­ten Poli­ti­kern kann auf­grund der Vor­auswahl der Teil­neh­mer durch das zustän­di­ge Minis­te­ri­um im Regel­fall davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es sich um Reprä­sen­tan­ten von Unter­neh­men han­delt, die inter­na­tio­nal aus­ge­rich­tet sind oder dies anstre­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. März 2010 – VIII R 32/​07