Gemischt ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen eines nicht (mehr) gemein­nüt­zi­gen Ver­eins

Ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein hat eine außer­steu­er­li­che Sphä­re. Vor­ran­gig durch den ide­el­len (außer­steu­er­li­chen) Bereich eines Sport­ver­eins (hier: Spiel­be­trieb) ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen, die durch einen Gewer­be­be­trieb (hier: Wer­bung) mit­ver­an­lasst sind, kön­nen – anders als bis­her vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­nom­men – antei­lig dem gewerb­li­chen Bereich zuzu­ord­nen sein. Die gewerb­li­che Mit­ver­an­las­sung kann aber nur berück­sich­tigt wer­den, wenn objek­ti­vier­ba­re zeit­li­che oder quan­ti­ta­ti­ve Kri­te­ri­en für die Abgren­zung der Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hän­ge vor­han­den sind. Sind die ide­el­len und gewerb­li­chen Beweg­grün­de untrenn­bar inein­an­der ver­wo­ben, ist nur der pri­mä­re Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu berück­sich­ti­gen.

Gemischt ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen eines nicht (mehr) gemein­nüt­zi­gen Ver­eins

Das Gewinn­pau­scha­lie­rungs­wahl­recht für Wer­be­ein­nah­men nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO gilt nicht für nicht steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaf­ten. Dies gilt auch, wenn die Gemein­nüt­zig­keit nach­träg­lich ver­sagt wird. Die Wer­be­ein­nah­men kön­nen grund­sätz­lich auch nicht mit den Auf­wen­dun­gen aus dem Spiel­be­trieb ver­rech­net wer­den.

Als steu­er­pflich­ti­ge Kör­per­schaft unter­lag der Ver­ein gemäß § 8 Abs. 1 KStG 2002 (für die Gewer­be­steu­er i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG 2002) mit jenem Ein­kom­men der Besteue­rung, das sich nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ergibt. Aus die­sen Vor­schrif­ten folgt, dass die Wer­be­ein­nah­men des Ver­eins als gewerb­li­che Ein­künf­te gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 zum steu­er­pflich­ti­gen Ein­kom­men gehö­ren, wäh­rend die (posi­ti­ven wie nega­ti­ven) Ergeb­nis­se aus dem Sport­be­reich kei­nem der Ein­kunfts­tat­be­stän­de des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes unter­fal­len und des­halb nicht steu­er­pflich­tig sind 1. Ins­be­son­de­re han­delt es sich dabei nicht um Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Denn nach den ‑von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen- Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz hat der Ver­ein sei­nen Spiel­be­trieb nicht mit der gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 für die Annah­me eines Gewer­be­be­triebs erfor­der­li­chen Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht geführt. Die aus dem Sport­be­reich her­rüh­ren­den Auf­wen­dun­gen (z.B. für Spie­ler, Trai­ner, Schieds­rich­ter, Sport­platz- oder Hal­len­mie­te) sind dem­nach der außer­steu­er­li­chen Sphä­re des Ver­eins zuzu­ord­nen und min­dern des­halb nicht sein steu­er­pflich­ti­ges Ein­kom­men.

Die­se Rechts­fol­ge ergibt sich aus den zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 8 Abs. 1 KStG 2002 und des § 7 Satz 1 GewStG 2002 i.V.m. § 15 EStG 2002. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht weder eine recht­li­che Mög­lich­keit noch eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung für die For­de­rung der Revi­si­on, nicht steu­er­be­güns­tig­ten ein­ge­tra­ge­nen Ver­ei­nen ‑ent­spre­chend der Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung zu Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten 2- eine außer­steu­er­li­che Sphä­re abzu­spre­chen und deren sämt­li­che Ein­künf­te als steu­er­pflich­tig zu behan­deln. Das ist schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein ‑unab­hän­gig davon, ob er steu­er­lich als gemein­nüt­zig zu beur­tei­len ist oder nicht- gemäß § 21 BGB als "nicht wirt­schaft­li­cher Ver­ein" defi­niert ist und des­halb der jewei­li­ge ide­el­le Ver­eins­zweck im Vor­der­grund ste­hen muss. Der Ver­ein darf sich wirt­schaft­lich nur nach­ran­gig im Rah­men des sog. Neben­zweck­pri­vi­legs betä­ti­gen 3. Somit hat der ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein per defi­ni­tio­nem einen ide­el­len, nicht gewerb­li­chen Bereich.

Im Übri­gen ist ‑ent­ge­gen dem Peti­tum der Revi­si­on 4- die Aner­ken­nung eines außer­steu­er­li­chen Bereichs bei einem ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein für die­sen im Ver­gleich zur steu­er­li­chen Behand­lung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten jeden­falls nicht gene­rell nach­tei­lig und ist auch für den Streit­fall nicht aus­ge­macht, dass eine Behand­lung wie eine Kapi­tal­ge­sell­schaft für den Ver­ein zu für die­sen nied­ri­ge­ren Steu­ern füh­ren wür­de. Es wäre dann näm­lich zu erwä­gen, auf den Ver­ein auch die für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gel­ten­den Grund­sät­ze zur Behand­lung dau­er­de­fi­zi­tä­rer Ver­lust­be­trie­be 5 anzu­wen­den. Da es sich auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt bei dem Spiel­be­trieb des Ver­eins um einen nicht mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht geführ­ten dau­er­de­fi­zi­tä­ren Ver­lust­be­trieb gehan­delt hat, wären dann mög­li­cher­wei­se des­sen Ver­lus­te dem Gewinn des Ver­eins gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen (vGA) hin­zu­zu­rech­nen 6.

Der Umstand, dass der Sport­be­reich im Fal­le wei­ter bestehen­der Gemein­nüt­zig­keit des Ver­eins als wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb i.S. von § 14 AO anzu­se­hen (und jener Betrieb gege­be­nen­falls als Zweck­be­trieb i.S. von § 65 oder § 67a AO steu­er­be­freit) gewe­sen wäre, wider­spricht den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen nicht. Anders als der Gewer­be­be­trieb nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 erfor­dert der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb steu­er­be­güns­tig­ter Kör­per­schaf­ten nach § 14 Satz 2 AO aus­drück­lich kei­ne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, so dass die Vor­aus­set­zun­gen für Gewer­be­be­trieb und wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb in die­sem Punkt nicht deckungs­gleich sind. Für die For­de­rung, der Zweck­be­trieb einer einst­mals steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft müs­se nach dem Weg­fall der Begüns­ti­gung zwin­gend in der steu­er­lich beacht­li­chen Sphä­re ver­blei­ben 7, gibt es kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­ten Finanz­amt und Finanz­ge­richt die Auf­wen­dun­gen des Sport­be­reichs aus­schließ­lich der nicht steu­er­ba­ren Sphä­re und nicht (teil­wei­se) auch dem gewerb­li­chen Bereich "Wer­bung" des Ver­eins zuge­ord­net. Ob das rich­tig ist, bedarf jedoch nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs wei­te­rer Sach­auf­klä­rung:

Kei­nen Zwei­fel hat der Bun­des­fi­nanz­hof aller­dings dar­an, dass die Auf­wen­dun­gen des Spiel­be­triebs pri­mär durch die­sen selbst ver­an­lasst wor­den sind. Aus­ga­ben eines Ver­eins z.B. für Spie­ler, Trai­ner, Schieds­rich­ter usw. wer­den pri­mär des­we­gen getä­tigt, um die vom Ver­ein bezweck­te sport­li­che Betä­ti­gung zu orga­ni­sie­ren und zu för­dern und den mit den Ver­eins­mann­schaf­ten ange­streb­ten sport­li­chen Erfolg zu errei­chen. Das gilt nicht nur für Sport­be­trie­be als Zweck­be­trie­be steu­er­be­güns­tig­ter Ver­ei­ne 8, son­dern auch dann, wenn ein sat­zungs­mä­ßig gemein­nüt­zi­ger Ver­ein die Gemein­nüt­zig­keits­vor­aus­set­zun­gen auf­grund Fehl­ver­hal­tens der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung nicht erfüllt. Denn an dem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der Aus­ga­ben für den Sport­be­reich ändert sich dadurch prin­zi­pi­ell nichts.

Jedoch hat der Ver­ein gel­tend gemacht, die Aus­ga­ben für den Sport­be­reich (z.B. Spie­ler­ge­häl­ter) sei­en jeden­falls teil­wei­se auch aus dem Grund getä­tigt wor­den, um die Attrak­ti­vi­tät des Ver­eins für die Wer­be­part­ner des Ver­eins zu erhal­ten und zu stei­gern, d.h. um die Ein­nah­men aus dem Wer­be­be­trieb zu erzie­len bzw. zu erhö­hen. Bei Annah­me eines der­ar­ti­gen zusätz­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs wäre eine par­ti­el­le Zuord­nung von Auf­wen­dun­gen des Sport­be­reichs zum Wer­be­be­trieb ent­ge­gen der Annah­me der Vor­in­stanz im vor­lie­gen­den Fall nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen.

Das Finanz­ge­richt hat sich für sein Ergeb­nis auf die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Ein­kom­mens­er­mitt­lung von (steu­er­pflich­ti­gen) wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­ben gemein­nüt­zi­ger Ver­ei­ne gestützt. Danach ist die nach § 4 Abs. 4 EStG 2002 erfor­der­li­che Ver­an­las­sung durch die wirt­schaft­li­che Tätig­keit nur für sol­che Aus­ga­ben gege­ben, die ihre Ursa­che im Unter­hal­ten des wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs haben. Wäre eine Betriebs­aus­ga­be auch ohne den steu­er­pflich­ti­gen Geschäfts­be­trieb ent­stan­den, so darf sie den steu­er­pflich­ti­gen Gewinn nicht min­dern. Ergibt die Gewich­tung, dass eine Aus­ga­be vor­ran­gig durch den ide­el­len Bereich bzw. den wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb ver­an­lasst ist, so ist sie dem jewei­li­gen Bereich in vol­lem Umfang zuzu­ord­nen. Eine antei­li­ge Schät­zung ent­fällt. Etwas ande­res gilt nur, wenn z.B. eine pri­mär durch den ide­el­len Bereich ver­an­lass­te Aus­ga­be sich auf­grund der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit erhöht. Der über­schie­ßen­de Betrag kann als aus­schließ­lich durch den wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb ver­an­lasst ange­se­hen wer­den. Führt die Gewich­tung zu kei­nem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis, so ist davon aus­zu­ge­hen, dass die steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaft "in ers­ter Linie" ide­el­le Zwe­cke ver­folgt 9.

Das aus die­ser Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung abge­lei­te­te "Auf­tei­lungs­ver­bot" für gemischt ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen von Sport­ver­ei­nen (z.B. für not­wen­di­ge Gemein­kos­ten, wenn die­se sowohl dem Sport­be­reich als auch dem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb die­nen) ist in der Lite­ra­tur viel­fach als zu einer Über­maß­be­steue­rung füh­rend kri­ti­siert wor­den 10. Der Gesetz­ge­ber hat die­se Kri­tik inso­fern auf­ge­grif­fen, als er mit dem Gesetz zur Ände­rung des Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­set­zes 1999 vom 20.12 2000 11 durch Anfü­gung des § 64 Abs. 6 AO für ein­zel­ne wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trie­be steu­er­be­güns­tig­ter Kör­per­schaf­ten (Wer­bung, Tota­li­sa­tor­be­trie­be und Blut­spen­de­diens­te) Gewinn­pau­scha­lie­rungs­wahl­rech­te ein­ge­führt hat.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an der geschil­der­ten Recht­spre­chung nicht unein­ge­schränkt fest.

Es besteht zwar kein Grund, die­se Recht­spre­chung auf­grund der behaup­te­ten Nach­tei­le wirt­schaft­lich täti­ger Ver­ei­ne gegen­über "gewerb­li­chen Wett­be­wer­bern" 12 grund­sätz­lich zu revi­die­ren. Der "nicht wirt­schaft­li­che" Ver­ein i.S. von § 21 BGB unter­schei­det sich durch die struk­tu­rel­le Nach­ran­gig­keit der wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung gegen­über dem (steu­er­frei­en) Ide­al­be­reich von vor­ran­gig erwerbs­wirt­schaft­lich täti­gen Kör­per­schaf­ten, bei wel­chen es einer Gewich­tung und Abgren­zung von steu­er­frei­en zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men und Aus­ga­ben in die­ser Form nicht bedarf. Auch erscheint das Ver­an­las­sungs­prin­zip nach wie vor als der in die­sem Zusam­men­hang geeig­ne­te und sach­ge­rech­te Abgren­zungs­maß­stab.

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung wird indes inso­weit der zwi­schen­zeit­li­chen Ent­wick­lung des Ver­an­las­sungs­prin­zips nicht gerecht, als danach auf der Grund­la­ge einer rein kau­sa­len Betrach­tung bei vor­ran­gi­ger Ver­an­las­sung durch den Sport­be­reich die Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Mit­ver­an­las­sung durch den wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb voll­stän­dig aus­schei­den soll. Der für die steu­er­li­che Beur­tei­lung maß­geb­li­che Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang ist nach heu­ti­gem Ver­ständ­nis weni­ger durch die (natur­wis­sen­schaft­li­che) Kau­sa­li­tät, als viel­mehr durch das Prin­zip der wer­ten­den Selek­ti­on der Auf­wands­ur­sa­chen gekenn­zeich­net 13. Dar­über hin­aus kön­nen unter bestimm­ten Umstän­den meh­re­re Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hän­ge jeweils antei­lig Berück­sich­ti­gung fin­den. Zur Vor­schrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 hat der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs 14 ent­schie­den, dass ent­ge­gen der bis dahin ver­tre­te­nen Sicht­wei­se Rei­sen nicht mehr in jedem Fal­le ins­ge­samt als Ein­heit zu beur­tei­len sind, son­dern dass unter­schied­li­che Rei­se­ab­schnit­te unter­schied­lich beruf­lich oder pri­vat ver­an­lasst und die Auf­wen­dun­gen hier­für ent­spre­chend auf­zu­tei­len sein kön­nen. Vor­aus­set­zung für eine Auf­tei­lung ist danach, dass die Auf­wen­dun­gen abwech­selnd oder neben­ein­an­der trenn­bar sowohl beruf­lich (betrieb­lich) oder pri­vat ver­an­lasst sind. Für sol­che Auf­wen­dun­gen, deren beruf­li­che (betrieb­li­che) und pri­va­te Beweg­grün­de untrenn­bar inein­an­der ver­wo­ben sind und in denen es an objek­ti­vier­ba­ren Kri­te­ri­en für eine Auf­tei­lung der Auf­wen­dun­gen fehlt, bleibt es hin­ge­gen nach dem Beschluss des Gro­ßen Bun­des­fi­nanz­hofs dabei, dass ein Abzug als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bung­kos­ten ins­ge­samt nicht mög­lich ist 15.

Auf der Grund­la­ge die­ses zwi­schen­zeit­li­chen Anschau­ungs­wan­dels ist die Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung zur Zuord­nung pri­mär durch den Sport­be­trieb ver­an­lass­ter Auf­wen­dun­gen von Sport­ver­ei­nen dahin zu modi­fi­zie­ren, dass eine antei­li­ge ‑ggf. auch schät­zungs­wei­se- Berück­sich­ti­gung einer gewerb­li­chen Mit­ver­an­las­sung mög­lich ist, wenn und soweit objek­ti­vier­ba­re zeit­li­che oder quan­ti­ta­ti­ve Abgren­zungs­kri­te­ri­en vor­han­den sind (eben­so § 64 Nr. 6 AOAE) 16. Sind die ide­el­len und gewerb­li­chen Beweg­grün­de für die Auf­wen­dun­gen man­gels objek­ti­vier­ba­rer Abgren­zungs­kri­te­ri­en untrenn­bar inein­an­der ver­wo­ben, muss es dem­ge­gen­über zur Ver­mei­dung will­kür­li­cher Schät­zun­gen bei der Berück­sich­ti­gung nur des pri­mä­ren Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs ver­blei­ben.

Ob und inwie­weit nach die­sen Kri­te­ri­en im Streit­fall die Auf­wen­dun­gen des Sport­be­reichs dem Wer­be­be­trieb des Ver­eins zuzu­ord­nen sind, lässt sich anhand der tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz nicht sicher beur­tei­len. Es ist zwar nicht unplau­si­bel, dass bestimm­te Aus­ga­ben des Sport­be­reichs eines Ver­eins (bei­spiels­wei­se für die Ver­pflich­tung bekann­ter -"wer­be­wirk­sa­mer"- Spie­ler) auch mit Blick auf die Mög­lich­keit höhe­rer Wer­be­ein­nah­men getä­tigt wer­den. Doch hat das Finanz­ge­richt hier­zu ‑aus sei­ner recht­li­chen Sicht kon­se­quent- für den Streit­fall eben­so wenig Fest­stel­lun­gen getrof­fen wie zu der Fra­ge, ob für eine Abgren­zung der Beweg­grün­de objek­ti­ve Kri­te­ri­en vor­han­den sind. Das ist im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len. Die Fest­stel­lungs­last trägt inso­weit der Ver­ein.

Dem Ver­ein steht kein Wahl­recht ent­spre­chend § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO zu. Die Vor­schrift gilt für steu­er­pflich­ti­ge wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trie­be steu­er­be­güns­tig­ter Kör­per­schaf­ten und besagt, dass der Besteue­rung eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs, der in der Wer­bung für Unter­neh­men besteht, die im Zusam­men­hang mit der steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit ein­schließ­lich Zweck­be­trie­ben statt­fin­det, ein Gewinn in Höhe von 15% der Ein­nah­men zugrun­de gelegt wer­den kann. Die Bestim­mung ist sowohl von der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung als auch vom Wort­laut her ein­deu­tig auf steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaf­ten zuge­schnit­ten und kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on man­gels plan­wid­ri­ger Rege­lungs­lü­cke nicht ana­log auf nicht begüns­tig­te Kör­per­schaf­ten ange­wen­det wer­den. Aus der Geset­zes­be­grün­dung folgt unmiss­ver­ständ­lich, dass der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung aus­schließ­lich die geschil­der­te Recht­spre­chung 17 hat "kor­ri­gie­ren" wol­len, weil die­se ten­den­zi­ell dazu füh­re, dass gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten stär­ker besteu­ert wür­den als die ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten gewerb­li­cher Unter­neh­men 18. Es besteht daher kein Anhalt dafür, dass der Gesetz­ge­ber die nicht steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaf­ten (Ver­ei­ne) nur ver­se­hent­lich (und plan­wid­rig) aus dem Anwen­dungs­be­reich der Pau­scha­lie­rungs­wahl­rech­te aus­ge­spart hat.

Die Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs des Wahl­rechts nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO auf steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaf­ten ver­stößt auch nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn das Wahl­recht setzt vor­aus, dass die betref­fen­de Wer­bung "im Zusam­men­hang mit der steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit ein­schließ­lich Zweck­be­trie­ben" ste­hen muss. Die­ser spe­zi­fi­sche Zusam­men­hang mit einer steu­er­lich pri­vi­le­gier­ten Tätig­keit ist ein (hin­rei­chen­der) sach­li­cher Anknüp­fungs­punkt für eine auf steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaf­ten begrenz­te Rege­lung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Janu­ar 2015 – I R 48/​13

  1. vgl. eben­falls zu einem nicht steu­er­be­güns­tig­ten Sport­ver­ein BFH, Urteil vom 19.11.2003 – I R 33/​02, BFHE 204, 21[]
  2. z.B. BFH, Urteil vom 22.08.2007 – I R 32/​06, BFHE 218, 523, BSt­Bl II 2007, 961, m.w.N.[]
  3. vgl. z.B. Münch­Komm-BGB/­Reu­ter, 6. Aufl., § 21 Rz 19ff.[]
  4. ähn­lich Dehes­sel­les, DStR 2012, 2309[]
  5. dazu BFH, Urteil in BFHE 218, 523, BSt­Bl II 2007, 961[]
  6. vgl. zur Anwend­bar­keit der vGA-Regeln auf Ver­ei­ne z.B. BFH, Urteil vom 13.08.1997 – I R 85/​96, BFHE 184, 311, BSt­Bl II 1998, 161; Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz 201, 1345, m.w.N.[]
  7. vgl. Dehes­sel­les, DStR 2012, 2309[]
  8. BFH, Urtei­le in BFHE 164, 508, BSt­Bl II 1992, 103; vom 05.02.1992 – I R 59/​91, BFH/​NV 1993, 341; vom 05.06.2003 – I R 76/​01, BFHE 202, 323, BSt­Bl II 2005, 305[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 164, 508, BSt­Bl II 1992, 103; in BFH/​NV 1993, 341, in BFHE 202, 323, BSt­Bl II 2005, 305; sowie vom 27.03.1991 – I R 30/​89, BFH/​NV 1992, 412; BFH, Beschluss vom 21.09.1995 – I B 85/​94, BFH/​NV 1996, 268; vgl. auch BFH, Urteil vom 21.07.1999 – I R 55/​98, BFH/​NV 2000, 85, zu einem Feu­er­wehr­ver­ein[]
  10. z.B. Thiel, Der Betrieb 1993, 1208; Lang/​Seer, Finanz-Rund­schau ‑FR- 1994, 521, 522ff.; Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 64 AO Rz 11; Jachmann/​Unger in Beermann/​Gosch, AO § 64 Rz 86; Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht, 3. Aufl., Rz 7.52f.; Bott in Schau­hoff, Hand­buch der Gemein­nüt­zig­keit, 3. Aufl., § 8 Rz 274; s. auch Bericht des Finanz­aus­schus­ses [7. Aus­schuss] des Deut­schen Bun­des­tags zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­set­zes 1999, BT-Drs. 14/​4626, S. 3f., 7f.[]
  11. BGBl I 2000, 1850, BSt­Bl I 2001, 28[]
  12. so BT-Drs. 14/​4626, S. 4[]
  13. vgl. BFH, Urteil vom 27.03.2013 – I R 14/​12, BFH/​NV 2013, 1768; Wacker, DStR 1999, 1001, jeweils m.w.N.[]
  14. BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/​06, BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672[]
  15. vgl. Dötsch in juris­PR-Steu­er­recht 10/​2010 Anm.01.; Schwen­ke, FR 2011, 1051, 1053f.[]
  16. vgl. auch Fischer in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 64 AO Rz 81[]
  17. BFH, Urteil in BFHE 164, 508, BSt­Bl II 1992, 103[]
  18. BT-Drs. 15/​4626, S. 8[]