Während das Finanzgericht die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise grundsätzlich erheben muss, steht die Zuziehung eines Sachverständigen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Hat es die nötige Sachkunde selbst, braucht es einen Sachverständigen nicht hinzuziehen1.
Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholende Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachtlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen2.
Das ist gemäß § 81 Abs. 1 FGO regelmäßig der Fall, wenn die Bewertung eines Grundstückes streitig ist. Hiervon absehen kann das Finanzgericht nur dann, wenn es ausnahmsweise selbst über die nötige Sachkunde verfügt und diese in den Entscheidungsgründen darlegt3.
Vor diesem Hintergrund beruht die Ablehnung eines Sachverständigenbeweises im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall auf einem Ermessensfehler.
Ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordert gemäß § 82 FGO i.V.m. § 403 ZPO eine hinreichende Konkretisierung sowohl des Beweisthemas als auch der zu beweisenden Tatsachen. Dies ist im Rahmen der vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Finanzgerichtsordnung dahin zu verstehen, dass eine summarische Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte ausreicht, aber auch erforderlich ist4.
Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin, die vor dem Finanzgericht insbesondere im Einzelnen dargelegt hat, warum aus ihrer Sicht in der in Rede stehenden Spanne einer wirtschaftlichen Nutzungsdauer von 40 bis 60 Jahren der obere „Rand“ angemessen erscheine, und sich hierbei auch mit der entgegenstehenden Auffassung des Finanzamt und dessen Wertermittlung auseinandergesetzt hat. Auch hat sie „Beweisanträge“ formuliert, die bereits aus sich heraus, aber umso mehr vor dem Hintergrund des bisherigen Verfahrensverlaufes, ersichtlich darauf hinausliefen, dass die Klägerin unter anderem, aber insbesondere aufgrund einer 60-jährigen Nutzungsdauer einen höheren Ertragswert für zutreffend erachtete.
Das Finanzgericht hätte dem Beweisantrag entsprechen müssen, da es nicht selbst ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und offenbar nicht über eine notwendig eigene Sachkunde zur Wertermittlung eines gewerblichen Grundstücks verfügte.
Zum einen verkennt das Finanzgericht, indem es die „Beweisanträge“ jeweils isoliert ablehnt, offenkundig den zwischen den „Anträgen“ bestehenden Zusammenhang und deren dargelegte Zielrichtung. Zum anderen trifft es im Zusammenhang mit der Grundstücksbewertung nicht zu, dass die mit dem ersten Beweisantrag vorgetragene Behauptung, die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer der aufstehenden Gebäude betrage 60 Jahre, als Schlussfolgerung dem (Sachverständigen-)Beweis nicht zugänglich sei. Das Finanzgericht lässt auch nicht erkennen, aus welchen Gründen es davon ausgeht, die als wahr unterstellten Ausstattungsmerkmale könnten im Streitfall keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Nutzungsdauer und auf seine vorherige Einschätzung, es handele sich um eine gewerblich genutzte „Standardhalle“, haben.
Das Finanzgericht konnte auch nicht deshalb von einer Beweiserhebung absehen, weil ihm im Klageverfahren hierzu „Parteigutachten“ vorgelegt wurden -namentlich das von Klägerseite beigebrachte Gutachten C; und vom Bausachverständigen der Finanzverwaltung aus dem Verwaltungsverfahren-. Ein „Parteigutachten“ kann das Finanzgericht seiner Entscheidung nur dann zugrunde legen, wenn keiner der Beteiligten substantiierte Einwendungen gegen die Richtigkeit erhebt5. Dies hatte die Klägerin indessen seit dem Einspruchsverfahren getan. Es war dem Finanzgericht daher nicht ermessensfehlerfrei möglich, die für streitentscheidend erachteten Abweichungen zwischen den Beteiligtenpositionen hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzungsdauer ohne Weiteres zugunsten der Annahme des Bausachverständigen der Finanzverwaltung aufzulösen, ohne nähere Ausführungen zur eigenen Sachkunde zu machen.
Hieran ändert es nichts, wenn -wie das Finanzgericht ausführt- das klägerische Gutachten nichts zur wirtschaftlichen Nutzungsdauer ausgeführt, sondern lediglich Tabellen über die technische Nutzungsdauer zugrunde gelegt hätte. Denn ungeachtet dessen bliebe die Frage der zutreffenden wirtschaftlichen Restnutzungsdauer, zumal angesichts des Beweisantritts der Klägerin, aufklärungsbedürftig. Die Notwendigkeit zur Feststellung eines Grundstückswertes entfällt auch nicht dadurch, dass die Klägerin zu der bei Vertragsschluss erfolgten Bemessung des Kaufpreises keine für das Finanzgericht nachvollziehbaren Angaben machen konnte.
Das Finanzgericht konnte auch nicht aufgrund seiner weiteren Erwägungen von einer Beweiserhebung absehen. Es führt nichts dazu aus, auf der Grundlage welcher eigenen (Er-)Kenntnisse und Erwägungen es das streitbefangene Gebäude als „gewerblich genutzte Standardhalle“ eingeordnet und sich die wirtschaftliche Nutzungsdauer von 40 Jahren zwingend aus den zugrunde gelegten und für maßgeblich erachteten „NHK 2000“ ergab; letztlich folgt das Finanzgericht auch damit lediglich der Einschätzung des Bausachverständigen der Finanzverwaltung. Immerhin bestand zwischen den Beteiligten auch in Bezug auf die Beurteilung der Ausstattungsmerkmale Streit.
Die Vorinstanz legt ferner nicht näher dar, aus welchen Gründen „ständig wechselnde Produktionsmechanismen“, „gestiegene betriebstechnische Anforderungen“ und „emissionsschutzrechtliche Bedingungen“ in Bezug auf den konkreten Betrieb der Klägerin im Streitfall von Bedeutung sind und woraus sich diesbezügliche Erkenntnisse speisen. Schließlich ist darauf zu verweisen, dass es sich -ungeachtet mangelnder Einschlägigkeit für die Streitfrage- bei den vom Finanzgericht herangezogenen sog. „AfA-Tabellen“ lediglich um Vermutungssätze handelt6, aufgrund derer im Streitfall jedenfalls nicht von einer Beweiserhebung abgesehen werden konnte.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. Januar 2015 – I B 42/13
- BFH, Beschlüsse vom 21.12 2011 – VIII B 88/11, BFH/NV 2012, 600; vom 03.05.2001 – III B 52/00, BFH/NV 2001, 1419[↩]
- BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2012, 600; in BFH/NV 2001, 1419[↩]
- BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2012, 600; in BFH/NV 2001, 1419, jeweils m.w.N.[↩]
- BFH, Beschluss vom 25.07.2006 – IV B 116/04, BFH/NV 2006, 2270; vgl. auch BFH, Beschluss vom 10.06.2010 – I B 194/09, BFH/NV 2010, 1823[↩]
- vgl. BFH, Urteil vom 04.03.1993 – IV R 33/92, BFH/NV 1993, 739; BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2012, 600; in BFH/NV 2001, 1419[↩]
- vgl. BFH, Urteil vom 28.10.2008 – IX R 16/08, BFH/NV 2009, 899[↩]











