Grund­stücks­be­wer­tung – und der Streit ums Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wäh­rend das Finanz­ge­richt die von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­bo­te­nen Bewei­se grund­sätz­lich erhe­ben muss, steht die Zuzie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts. Hat es die nöti­ge Sach­kun­de selbst, braucht es einen Sach­ver­stän­di­gen nicht hin­zu­zie­hen 1.

Grund­stücks­be­wer­tung – und der Streit ums Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Das dem Tat­sa­chen­ge­richt bei der Bestim­mung von Art und Zahl ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zuste­hen­de Ermes­sen wird nur dann ver­fah­rens­feh­ler­haft aus­ge­übt, wenn das Gericht von der Ein­ho­lung gut­acht­li­cher Stel­lung­nah­men absieht, obwohl sich ihm die Not­wen­dig­keit die­ser zusätz­li­chen Beweis­erhe­bung hät­te auf­drän­gen müs­sen 2.

Das ist gemäß § 81 Abs. 1 FGO regel­mä­ßig der Fall, wenn die Bewer­tung eines Grund­stü­ckes strei­tig ist. Hier­von abse­hen kann das Finanz­ge­richt nur dann, wenn es aus­nahms­wei­se selbst über die nöti­ge Sach­kun­de ver­fügt und die­se in den Ent­schei­dungs­grün­den dar­legt 3.

Vor die­sem Hin­ter­grund beruht die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen­be­wei­ses im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall auf einem Ermes­sens­feh­ler.

Ein Beweis­an­trag auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens erfor­dert gemäß § 82 FGO i.V.m. § 403 ZPO eine hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung sowohl des Beweis­the­mas als auch der zu bewei­sen­den Tat­sa­chen. Dies ist im Rah­men der vom Amts­er­mitt­lungs­grund­satz gepräg­ten Finanz­ge­richts­ord­nung dahin zu ver­ste­hen, dass eine sum­ma­ri­sche Bezeich­nung der zu begut­ach­ten­den Punk­te aus­reicht, aber auch erfor­der­lich ist 4.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin, die vor dem Finanz­ge­richt ins­be­son­de­re im Ein­zel­nen dar­ge­legt hat, war­um aus ihrer Sicht in der in Rede ste­hen­den Span­ne einer wirt­schaft­li­chen Nut­zungs­dau­er von 40 bis 60 Jah­ren der obe­re "Rand" ange­mes­sen erschei­ne, und sich hier­bei auch mit der ent­ge­gen­ste­hen­den Auf­fas­sung des Finanz­amt und des­sen Wert­ermitt­lung aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Auch hat sie "Beweis­an­trä­ge" for­mu­liert, die bereits aus sich her­aus, aber umso mehr vor dem Hin­ter­grund des bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lau­fes, ersicht­lich dar­auf hin­aus­lie­fen, dass die Klä­ge­rin unter ande­rem, aber ins­be­son­de­re auf­grund einer 60-jäh­ri­gen Nut­zungs­dau­er einen höhe­ren Ertrags­wert für zutref­fend erach­te­te.

Das Finanz­ge­richt hät­te dem Beweis­an­trag ent­spre­chen müs­sen, da es nicht selbst ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt hat und offen­bar nicht über eine not­wen­dig eige­ne Sach­kun­de zur Wert­ermitt­lung eines gewerb­li­chen Grund­stücks ver­füg­te.

Zum einen ver­kennt das Finanz­ge­richt, indem es die "Beweis­an­trä­ge" jeweils iso­liert ablehnt, offen­kun­dig den zwi­schen den "Anträ­gen" bestehen­den Zusam­men­hang und deren dar­ge­leg­te Ziel­rich­tung. Zum ande­ren trifft es im Zusam­men­hang mit der Grund­stücks­be­wer­tung nicht zu, dass die mit dem ers­ten Beweis­an­trag vor­ge­tra­ge­ne Behaup­tung, die wirt­schaft­li­che Gesamt­nut­zungs­dau­er der auf­ste­hen­den Gebäu­de betra­ge 60 Jah­re, als Schluss­fol­ge­rung dem (Sach­ver­stän­di­gen-)Beweis nicht zugäng­lich sei. Das Finanz­ge­richt lässt auch nicht erken­nen, aus wel­chen Grün­den es davon aus­geht, die als wahr unter­stell­ten Aus­stat­tungs­merk­ma­le könn­ten im Streit­fall kei­nen Ein­fluss auf die wirt­schaft­li­che Nut­zungs­dau­er und auf sei­ne vor­he­ri­ge Ein­schät­zung, es han­de­le sich um eine gewerb­lich genutz­te "Stan­dard­hal­le", haben.

Das Finanz­ge­richt konn­te auch nicht des­halb von einer Beweis­erhe­bung abse­hen, weil ihm im Kla­ge­ver­fah­ren hier­zu "Par­tei­gut­ach­ten" vor­ge­legt wur­den ‑nament­lich das von Klä­ger­sei­te bei­gebrach­te Gut­ach­ten C; und vom Bau­sach­ver­stän­di­gen der Finanz­ver­wal­tung aus dem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren-. Ein "Par­tei­gut­ach­ten" kann das Finanz­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung nur dann zugrun­de legen, wenn kei­ner der Betei­lig­ten sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit erhebt 5. Dies hat­te die Klä­ge­rin indes­sen seit dem Ein­spruchs­ver­fah­ren getan. Es war dem Finanz­ge­richt daher nicht ermes­sens­feh­ler­frei mög­lich, die für streit­ent­schei­dend erach­te­ten Abwei­chun­gen zwi­schen den Betei­lig­ten­po­si­tio­nen hin­sicht­lich der wirt­schaft­li­chen Nut­zungs­dau­er ohne Wei­te­res zuguns­ten der Annah­me des Bau­sach­ver­stän­di­gen der Finanz­ver­wal­tung auf­zu­lö­sen, ohne nähe­re Aus­füh­run­gen zur eige­nen Sach­kun­de zu machen.

Hier­an ändert es nichts, wenn ‑wie das Finanz­ge­richt aus­führt- das klä­ge­ri­sche Gut­ach­ten nichts zur wirt­schaft­li­chen Nut­zungs­dau­er aus­ge­führt, son­dern ledig­lich Tabel­len über die tech­ni­sche Nut­zungs­dau­er zugrun­de gelegt hät­te. Denn unge­ach­tet des­sen blie­be die Fra­ge der zutref­fen­den wirt­schaft­li­chen Rest­nut­zungs­dau­er, zumal ange­sichts des Beweis­an­tritts der Klä­ge­rin, auf­klä­rungs­be­dürf­tig. Die Not­wen­dig­keit zur Fest­stel­lung eines Grund­stücks­wer­tes ent­fällt auch nicht dadurch, dass die Klä­ge­rin zu der bei Ver­trags­schluss erfolg­ten Bemes­sung des Kauf­prei­ses kei­ne für das Finanz­ge­richt nach­voll­zieh­ba­ren Anga­ben machen konn­te.

Das Finanz­ge­richt konn­te auch nicht auf­grund sei­ner wei­te­ren Erwä­gun­gen von einer Beweis­erhe­bung abse­hen. Es führt nichts dazu aus, auf der Grund­la­ge wel­cher eige­nen (Er-)Kenntnisse und Erwä­gun­gen es das streit­be­fan­ge­ne Gebäu­de als "gewerb­lich genutz­te Stan­dard­hal­le" ein­ge­ord­net und sich die wirt­schaft­li­che Nut­zungs­dau­er von 40 Jah­ren zwin­gend aus den zugrun­de geleg­ten und für maß­geb­lich erach­te­ten "NHK 2000" ergab; letzt­lich folgt das Finanz­ge­richt auch damit ledig­lich der Ein­schät­zung des Bau­sach­ver­stän­di­gen der Finanz­ver­wal­tung. Immer­hin bestand zwi­schen den Betei­lig­ten auch in Bezug auf die Beur­tei­lung der Aus­stat­tungs­merk­ma­le Streit.

Die Vor­in­stanz legt fer­ner nicht näher dar, aus wel­chen Grün­den "stän­dig wech­seln­de Pro­duk­ti­ons­me­cha­nis­men", "gestie­ge­ne betriebs­tech­ni­sche Anfor­de­run­gen" und "emis­si­ons­schutz­recht­li­che Bedin­gun­gen" in Bezug auf den kon­kre­ten Betrieb der Klä­ge­rin im Streit­fall von Bedeu­tung sind und wor­aus sich dies­be­züg­li­che Erkennt­nis­se spei­sen. Schließ­lich ist dar­auf zu ver­wei­sen, dass es sich ‑unge­ach­tet man­geln­der Ein­schlä­gig­keit für die Streit­fra­ge- bei den vom Finanz­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen sog. "AfA-Tabel­len" ledig­lich um Ver­mu­tungs­sät­ze han­delt 6, auf­grund derer im Streit­fall jeden­falls nicht von einer Beweis­erhe­bung abge­se­hen wer­den konn­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 7. Janu­ar 2015 – I B 42/​13

  1. BFH, Beschlüs­se vom 21.12 2011 – VIII B 88/​11, BFH/​NV 2012, 600; vom 03.05.2001 – III B 52/​00, BFH/​NV 2001, 1419[]
  2. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2012, 600; in BFH/​NV 2001, 1419[]
  3. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2012, 600; in BFH/​NV 2001, 1419, jeweils m.w.N.[]
  4. BFH, Beschluss vom 25.07.2006 – IV B 116/​04, BFH/​NV 2006, 2270; vgl. auch BFH, Beschluss vom 10.06.2010 – I B 194/​09, BFH/​NV 2010, 1823[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 04.03.1993 – IV R 33/​92, BFH/​NV 1993, 739; BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2012, 600; in BFH/​NV 2001, 1419[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 28.10.2008 – IX R 16/​08, BFH/​NV 2009, 899[]