Kosten der Anschlussrevision bei Revisionsrücknahme

Einem Rechtsmittelführer sind grundsätzlich auch die Kosten einer zulässig erhobenen Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese ihre Wirkung durch die Rücknahme der Revision verliert.

Kosten der Anschlussrevision bei Revisionsrücknahme

Aufgrund der Rücknahme der Revision ist die Anschlussrevision gegenstandslos1.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs2 sowie des Bundesgerichtshofs3 sind einem Rechtsmittelführer grundsätzlich auch die Kosten einer zulässig erhobenen Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese ihre Wirkung durch die Rücknahme der Revision verliert.

Insbesondere ist ohne Belang, dass die Rücknahme und die Anschlussrevision am selben Tag eingingen, da die Revisionsbeklagte erst am Folgetag von der Revisionsrücknahme Kenntnis erhielt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Januar 2024 – IX R 25/23

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 18.02.2020 – VII R 15/18, Rz 34[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 15.10.2010 – V R 20/09, Rz 6, m.w.N.[]
  3. BGH, Beschluss vom 07.02.2007 – XII ZB 175/06, FamRZ 2007, 631, zur Berufung[]