Steu­er­ak­ten und das Akten­ein­sichts­recht des Betreu­ers

Ver­fah­rens­recht­lich ver­liert ein unter Betreu­ung ste­hen­der Klä­ger gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i. V. m. § 53 Zivil­pro­zess­ord­nung – ZPO – die Fähig­keit, die von ihm erho­be­ne Kla­ge in eige­ner Per­son wei­ter­zu­füh­ren, wenn der Betreu­er das Ver­fah­ren über­nimmt. Durch § 53 ZPO soll ein sonst mög­li­ches Neben- und Gegen­ein­an­der von Pro­zess­hand­lun­gen des Betreu­ten einer­seits und des Betreu­ers ande­rer­seits ver­mie­den wer­den; bei Ver­tre­tung durch den Betreu­er soll im Inter­es­se eines ord­nungs­ge­mä­ßen Pro­zess­ver­laufs erreicht wer­den, dass die Pro­zess­füh­rung allein in den Hän­den des Betreu­ers liegt und der Betreu­te sich ihr nicht wider­set­zen kann [1].

Steu­er­ak­ten und das Akten­ein­sichts­recht des Betreu­ers

Einem Betreu­er steht des­halb – eben­so wie einem Insol­venz­ver­wal­ter nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und vor Ein­tritt in das Kla­ge­ver­fah­ren [2] – bereits vor Über­nah­me des Pro­zes­ses das Recht auf Akten­ein­sicht i. S. von § 78 FGO zu. Denn der Betreu­er muss ent­schei­den (kön­nen), ob es im Inter­es­se des Betreu­ten und eines ord­nungs­ge­mä­ßen Pro­zess­ver­laufs gebo­ten ist, dass er das Ver­fah­ren über­nimmt. Die hier­zu not­wen­di­gen Erkennt­nis­se kann er durch Akten­ein­sicht gewin­nen.

Wür­de man dem Betreu­er vor Über­nah­me des Ver­fah­rens ein Recht zur Akten­ein­sicht ver­wei­gern, sähe er sich ggf. allein zu Zwe­cken der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung gezwun­gen, die Über­nah­me des Ver­fah­rens zu erklä­ren. Dies wäre aber nicht im Sin­ne des Gesetz­ge­bers, der die Pri­vat­au­to­no­mie und Selbst­ver­ant­wort­lich­keit des Betreu­ten soweit als mög­lich ach­ten und schüt­zen will. Gelangt der Betreu­er auf­grund der Akten­ein­sicht zu der Erkennt­nis, dass eine Über­nah­me des Ver­fah­rens durch ihn nicht gebo­ten ist, kann der geschäfts­fä­hi­ge Betreu­te es ohne Ein­schrän­kun­gen wei­ter­füh­ren.

Die Ver­pflich­tung zur Wah­rung des Steu­er­ge­heim­nis­ses (vgl. § 30 AO) steht der Gewäh­rung von Akten­ein­sicht nicht ent­ge­gen.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20. Novem­ber 2012 – 2 K 967/​12

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.02.1996 – 5 B 214/​95[]
  2. vgl. hier­zu BFH, Beschluss vom 28.03.2007 – III B 10/​07, BFH/​NV 2007, 1182[]