Befund­be­richt ohne Umsatz­steu­er

Für einen Befund­be­richt ohne nähe­re gut­acht­li­che Äuße­rung braucht bei der Hono­rie­rung kei­ne Umsatz­steu­er erstat­tet zu wer­den.

Befund­be­richt ohne Umsatz­steu­er

In einem aktu­el­len Fall hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hier­zu ent­schei­den, dass das beklag­te Land berech­tigt war, bei der Hono­rie­rung eines ärzt­li­chen Befund­be­richts ohne nähe­re gut­acht­li­che Äuße­rung den Ersatz der gel­tend gemach­ten Umsatz­steu­er abzu­leh­nen. In Über­ein­stim­mung mit dem vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teil­ten Ergeb­nis einer Erör­te­rung die­ser Fra­ge mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der ist das pau­scha­le "Hono­rar" für einen der­ar­ti­gen Befund­be­richt als Zeu­gen­ent­schä­di­gung zu wer­ten, die nicht der Umsatz­steu­er unter­liegt. Da es hier­zu an einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs fehlt, hat der Senat den Beklag­ten ver­pflich­tet, die ange­foch­te­ne Kos­ten­fest­set­zung dahin zu ändern, dass nach­träg­lich Umsatz­steu­er erstat­tet wird, sofern durch eine unan­fecht­ba­re finanz­ge­richt­li­che Ent­schei­dung fest­ge­stellt wer­den soll­te, dass die Klä­ge­rin die­se Steu­er zu ent­rich­ten hat­te.

Bun­des­so­zi­al­ge­richts, Urteil vom 2. Okto­ber 2008 – B 9 SB 7/​07 R