Die berichtigte Schlussrechnung – und der Vorsteuerabzug

Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der bereits in den Abschlagsrechnungen enthaltenen Umsatzsteuer. Eine berichtigte Rechnung setzt ein Dokument voraus, das spezifisch und eindeutig auf die berichtigte Rechnung bezogen ist.

Die berichtigte Schlussrechnung – und der Vorsteuerabzug

Zwar können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnungen, die fehlende oder fehlerhafte Angaben aufweisen, mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigt werden1. Das setzt aber nach Art. 219 MwStSystRL2 voraus, dass die berichtigte Rechnung spezifisch und eindeutig auf diese bezogen ist. Dem entspricht die Regelung in § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. § 31 Abs. 5 Satz 2 UStDV, wonach die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die berichtigte Rechnung bezogen ist, übermittelt werden müssen3.

An einem spezifischen und eindeutigen Bezug auf die alte Rechnung vom 28.12.2007 fehlte es im hier entschiedenen Fall. Der einzige Hinweis in der (neuen) Rechnung vom 29.02.2012 auf die (alte) Rechnung vom 28.12.2007 ist der Vermerk „Komm. 245“, der sich auch auf der Rechnung vom 28.12.2007 befindet. Das aber ist weder spezifisch noch eindeutig.

Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aber vielmehr aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der bereits in den Abschlagsrechnungen enthaltenen Umsatzsteuer, wobei ggf. ein nur anteilig anzu Anteil zu berücksichtigen ist.

Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht gemäß Art. 63 und 167 MwStSystRL, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht4. Steuertatbestand und Steueranspruch treten nach Art. 63 MwStSystRL zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird. Dem entspricht die Regelung in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Das ist bei Bau- oder Montagedienstleistungen gewöhnlich der Zeitpunkt der physischen Fertigstellung der Arbeiten5. Bei Bau- oder Montagedienstleistungen, bei denen -wie hier durch die Bezugnahme auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen- die Abnahme der Arbeiten im Vertrag vereinbart wurde, gehört die Abnahme zur Leistung, die deshalb erst mit der Abnahme erbracht ist6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. September 2019 – V R 38/17

  1. EuGH, Urteil Senatex vom 15.09.2016 – C-518/14, EU:C:2016:691; BFH, Urteile vom 01.03.2018 – V R 18/17, BFHE 261, 18; vom 20.10.2016 – V R 26/15, BFHE 255, 348[]
  2. Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28.11.2006[]
  3. vgl. auch BFH, Urteil vom 12.10.2016 – XI R 43/14, BFHE 255, 474, Rz 24[]
  4. z.B. EuGH, Urteil Klub vom 22.03.2012 – C-153/11, EU:C:2012:163, Rz 36[]
  5. EuGH, Urteil Budimex vom 02.05.2019 – C-224/18, EU:C:2019:347, Rz 23, 27[]
  6. EuGH, Urteil Budimex, EU:C:2019:347, Rz 35[]

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