Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft.

Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der sie rechtsfehlerhaft als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsächlich von ihr als Steuerschuldner geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen Organträger vereinnahmt hat.

Unabhängig von der Frage einer finanziellen Eingliederung und dem Streit, ob zwischen den beiden Gesellschaften (hier: einer Betriebs-GmbH und einer Besitz-KG) überhaupt in der Vergangenheit eine organisatorische Eingliederung bestanden hat, ist die Organschaft, selbst wenn sie entgegen der BFH-Rechtsprechung zu einem früheren Zeitpunkt bestanden hätte, spätestens mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die GmbH als (angebliche) Organgesellschaft entfallen1. Der Bundesfinanzhof hält auch an dieser Rechtsprechung unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben fest2.

Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der sie rechtsfehlerhaft als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsächlich von ihr als Steuerschuldner geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen Organträger vereinnahmt hat.

Die Rechtsgrundsätze von Treu und Glauben sowie von Vertrauensschutz sind nur unter Berücksichtigung der „Maßnahmen, Handlung[en] oder Dispositionen des Steuerpflichtigen“ von Bedeutung3.

Insoweit ist im Streitfall zu berücksichtigen, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer, die für Rechnung der KG als vermeintliche Organträgerin an das Finanzamt gezahlt worden war, an die KG erstattet hat, und dass der Insolvenzverwalter auf der Grundlage der zwischen der GmbH und der KG bestehenden Verträge von der KG erfolgreich die Auszahlung der vom Finanzamt an die KG erstatteten Umsatzsteuer in die Insolvenzmasse erreicht hat, wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.10.20144 ergibt. Der Bundesfinanzhof kann den zwischen dem vorläufigen Insolvenzverwalter und der KG bestehenden Rechtsstreit aufgrund der Bezugnahme des Finanzgericht auf die Einspruchsentscheidung und das abschließende Urteil in diesem Rechtsstreit durch den BGH als gerichtsbekannt berücksichtigen.

Hat mithin das Finanzamt Umsatzsteuer an die KG als vermeintlichen Organträger der GmbH erstattet und die GmbH von der KG die Auszahlung dieser Umsatzsteuer erlangt, so ist das Finanzamt durch Treu und Glauben nicht gehindert, diese Umsatzsteuer gegen die GmbH als Steuerschuldner im Insolvenzverfahren der GmbH geltend zu machen.

Auch Vertrauensschutzgesichtspunkte können bei dieser Sachlage im Hinblick auf die rechtsfehlerhafte Bejahung einer Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG durch die an der Organschaft Beteiligten nicht geltend gemacht werden und stehen daher einer Korrektur dieser Fehlbeurteilung für die Vergangenheit nicht entgegen.

Ohne dass der Bundesfinanzhof über die Voraussetzungen des § 176 AO abschließend zu entscheiden hätte, kommt eine direkte oder analoge Anwendung dieser Vorschrift nicht in Betracht, da nicht nur das Finanzamt, sondern auch die Parteien des beim BGH geführten Rechtsstreits von einem Fehlen der organisatorischen Eingliederung ausgegangen sind. Die Rechtsprechungsänderung des BFH zur finanziellen Eingliederung kann daher keine kausale Grundlage für den geltend gemachten Vertrauensschutz sein, so dass es auf die Frage einer Schutzbedürftigkeit, die ohnehin zu verneinen ist, nicht ankommt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. August 2016 – V R 36/15

  1. vgl. BFH, Urteil vom 08.08.2013 – V R 18/13, BFHE 242, 433, Leitsatz 1[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 252, 158, unter II. 1.a dd (2) []
  3. vgl. nur BFH, Urteil vom 30.10.2014 – IV R 61/11, BFHE 247, 332, BStBl II 2015, 478, unter II. 3.d[]
  4. BGH, Urteil vom 15.10.2014 – XII ZR 111/12, GmbH-Rundschau 2015, 200[]

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