Leistungsbeschreibung in Rechnungen bei Textilien im Niedrigpreissegment

Für den Bundesfinanzhof ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung (“Hosen”, “Blusen”, “Pulli”) ausreicht.

Leistungsbeschreibung in Rechnungen bei Textilien im Niedrigpreissegment

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken1. Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt2. Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen3. Ernstliche Zweifel können auch bestehen, wenn die streitige Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde und im Schrifttum oder auch in der Rechtsprechung der Finanzgericht unterschiedliche Auffassungen vertreten werden4.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Eine Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG u.a. die “Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände” enthalten. Unionsrechtliche Grundlage dieses Rechnungserfordernisses ist Art. 226 Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Danach müssen Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke die “Art der gelieferten Gegenstände” enthalten.

Im hier entschiedenen AdV-Streitfall bestehen für den Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide:

Derartige Zweifel folgen bereits daraus, dass zu den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt und diese Frage in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedlich beantwortet wird: Während der 5. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf in einem nicht veröffentlichten Urteil vom 03.07.20175 davon ausgeht, dass bei Großeinkäufen von Billigartikeln die Angabe der Gattung mit Stückzahl ausreicht, vertreten der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf6, das Hessische Finanzgericht7 sowie das Finanzgericht Hamburg8 die Auffassung, dass im Niedrigpreissegment die bloße Angabe einer Gattung für eine hinreichende Leistungsbeschreibung nicht genüge. Notwendig sei vielmehr eine weitergehende Umschreibung der Ware über die Herstellerangabe, die Eigenmarke, den Modelltyp oder unter Bezugnahme auf eine Artikel- oder Chargennummer. Zu dieser Frage ist unter dem Aktenzeichen XI R 2/18 ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig.

Ernstliche Zweifel ergeben sich für den Bundesfinanzhof darüber hinaus im Hinblick auf die Bedeutung und Reichweite des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 29.11.20029. Danach reicht es als Leistungsbeschreibung nicht aus, wenn über “hochpreisige” Uhren und Armbänder mit Kaufpreisen von jeweils 5.000 DM und mehr mit bloßen Gattungsbezeichnungen Angabe “diverse Armbanduhren” oder “diverse Armbänder” abgerechnet wird. Die Identifizierung der Lieferung des jeweiligen Gegenstands sei unter diesen Umständen erst durch eine Abrechnung unter Aufzeichnung der handelsüblichen Bezeichnung des Gegenstands leicht und einwandfrei möglich, insbesondere dann, wenn in der Rechnung nicht auf bestimmte Lieferscheine Bezug genommen wird.

Ob diesem Beschluss entnommen werden kann, dass im Handel mit Waren im Niedrigpreissegment geringe Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zu stellen sind, erscheint im Hinblick darauf klärungsbedürftig, dass die für den Vorsteuerabzug erforderlichen Angaben nicht durch ihre Zahl oder ihre technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen10. Denn der Aufwand für die Konkretisierung des Leistungsgegenstands in Rechnungen könnte bei Großeinkäufen verschiedener Waren und geringen Stückpreisen unverhältnismäßig erscheinen.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes können sich schließlich auch aus einem möglichen Verstoß des Steuergesetzes gegen eine unionsrechtliche Bestimmung ergeben11.

Im Streitfall könnte sich ein Verstoß gegen das Unionsrecht daraus ergeben, dass das nationale Recht hinsichtlich der Art des Gegenstands dessen “handelsübliche Bezeichnung” erfordert, während das Unionsrecht sich mit der “Art der gelieferten Gegenstände” begnügt (Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL; vgl. auch die englische Fassung: “… nature of the goods supplied” oder die französische Fassung: “la nature des biens livrés”).

Es ist daher klärungsbedürftig, ob der nationale Gesetzgeber mit dem Klammerzusatz auf die handelsübliche Bezeichnung über die Vorgaben des Unionsrechts hinausgeht. Denn “handelsüblich” verweist auf die (besonderen) Abrechnungsgepflogenheiten unter Kaufleuten. Diese haben die gelieferten Waren zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, da die gelieferte Ware ansonsten als genehmigt gilt (§ 377 Abs. 2 HGB). Die Untersuchung erfordert den jeweiligen Vergleich zwischen der konkret bestellten und der gelieferten und in Rechnung gestellten Ware. Der Verweis auf die handelsübliche Bezeichnung könnte somit weitere Angaben erfordern als die bloße Angabe der Art des gelieferten Gegenstands und damit möglicherweise dem Unionsrecht widersprechen. Nach dem EuGH, Urteil Barlis 0612 müssen Rechnungen nur die in Art. 226 genannten Angaben enthalten. Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht nach eigenem Gutdünken von der Erfüllung von Voraussetzungen abhängig machen dürfen, die in Art. 226 MwStSystRL nicht ausdrücklich vorgesehen sind. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG könnte daher unionsrechtskonform dahingehend auszulegen sein, dass dem Erfordernis einer “handelsüblichen Bezeichnung” keine Bedeutung zukommt, soweit damit eine über die Art des gelieferten Gegenstands hinausgehende Leistungsbeschreibung gefordert wird. Dafür könnte auch sprechen, dass die nach Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL erforderliche Leistungsbeschreibung nicht bedeutet, dass beispielsweise die konkret erbrachten Dienstleistungen erschöpfend beschrieben werden müssen13.

Das Beschwerdeverfahren gegen die AdV der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide ist aber nicht geeignet, die aufgeworfenen Rechtsfragen endgültig zu klären. Die Entscheidung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben14.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. März 2019 – V B 3/19

  1. ständige Rechtsprechung seit BFH, Beschluss vom 10.02.1967 – III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; BFH, Beschluss vom 08.04.2009 – I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437 []
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 07.09.2011 – I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, unter II. 2., m.w.N. []
  3. BFH, Beschluss in BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, unter II. 2. []
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 21.07.2009 – II B 8/09, BFH/NV 2009, 1845, m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 91 []
  5. BFH, Urteil vom 03.07.2017 – 5 K 1992/14 U, zit. nach Haberland, Umsatzsteuer-Rundschau 2018, 342 []
  6. FG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2017 – 1 K 2978/15 U []
  7. Hess. FG, Urteile vom 12.10.2017 – 1 K 2402/14, EFG 2018, 335; vom 31.07.2017 – 1 K 323/14, EFG 2017, 1772; vom 23.06.2015 – 6 K 1826/12 []
  8. FG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2016 – 2 – V 34/16, DStRE 2017, 990; Urteil vom 30.09.2015 – 5 K 85/12 []
  9. BFH, Beschluss vom 29.11.2002 – V B 119/02, BFH/NV 2003, 518 []
  10. EuGH, Urteil Petroma Transports u.a. vom 08.05.2013 – C-271/12, EU:C:2013:297, Rz 28, unter Hinweis auf das EuGH, Urteil Jeunehomme und EGI vom 14.07.1988 Rs. 123, 330/87, EU:C:1988, 408, Slg. 1988, 4517, Rz 17 []
  11. vgl. BFH, Beschlüsse vom 12.12 2013 – XI B 88/13, BFH/NV 2014, 550; vom 30.11.2000 – V B 187/00, BFH/NV 2001, 657, unter II. 3.; ferner Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 69 FGO Rz 162, m.w.N. []
  12. EuGH, Urteil Barlis 06 vom 15.09.2016 – C-516/14, EU:C:2016:690, Rz 25 []
  13. EuGH, Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690, Rz 26 []
  14. vgl. dazu BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2014, 550, Rz 26; vom 24.02.2000 – IV B 83/99, BFHE 191, 304, BStBl II 2000, 298; vom 30.10.2007 – V B 170/07, BFH/NV 2008, 627; vom 08.08.2011 – XI B 39/11, BFH/NV 2011, 2106, jeweils m.w.N. []