Lie­fe­run­gen an NATO-Trup­pen­an­ge­hö­ri­ge

Der Nach­weis der Steu­er­frei­heit einer Lie­fe­rung nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatz­ab­kom­mens kann nicht nur durch die Vor­la­ge eines Abwick­lungs­scheins (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 USt­DV) oder die­sem gleich­ge­stell­te Bele­ge und Auf­zeich­nun­gen des Unter­neh­mers (§ 73 Abs. 3 USt­DV) geführt wer­den, son­dern auch durch ande­re Unter­la­gen, aus denen sich die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung auf­grund der objek­ti­ven Beweis­la­ge erge­ben 1.

Lie­fe­run­gen an NATO-Trup­pen­an­ge­hö­ri­ge

Die Steu­er­frei­heit einer Lie­fe­rung nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatz­ab­kom­mens kann nicht nur durch Vor­la­ge des Abwick­lungs­scheins nach § 73 Abs. 1 Nr. 1 USt­DV oder die­sem gleich­ge­stell­te Bele­ge und Auf­zeich­nun­gen des Unter­neh­mers nach § 73 Abs. 3 USt­DV nach­ge­wie­sen wer­den, son­dern auch durch ande­re Unter­la­gen, aus denen sich nach objek­ti­ver Beweis­la­ge die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung erge­ben. Die Sache ist nicht spruch­reif, weil die vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen dem BFH kei­ne abschlie­ßen­de Beur­tei­lung ermög­li­chen, ob die streit­be­fan­ge­nen Lie­fe­run­gen von der Umsatz­steu­er befreit sind.

Die Umsatz­steu­er­be­frei­ung nach Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. (ii) i.V.m. Ziff. (i) des NATO-Zusatz­ab­kom­mens gilt "für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen an eine Trup­pe oder ein zivi­les Gefol­ge, die von einer amt­li­chen Beschaf­fungs­stel­le der Trup­pe oder des zivi­len Gefol­ges in Auf­trag gege­ben wer­den und für den Gebrauch oder den Ver­brauch durch die Trup­pe, das zivi­le Gefol­ge, ihre Mit­glie­der oder deren Ange­hö­ri­ge bestimmt sind (…)". Dabei sind die Abga­ben­ver­güns­ti­gun­gen "bei der Berech­nung des Prei­ses zu berück­sich­ti­gen" (Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. (i) des NATO-Zusatz­ab­kom­mens).

Dar­über hin­aus erfor­dert die Steu­er­be­frei­ung nach Art. 67 Abs. 3 Buchst. c des NATO-Zusatz­ab­kom­mens, "dass das Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen den zustän­di­gen deut­schen Behör­den nach­ge­wie­sen wird. Die Art die­ses Nach­wei­ses wird durch die Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den deut­schen Behör­den und den Behör­den des betref­fen­den Ent­sen­de­staa­tes fest­ge­legt".

Die­ser Nach­weis ist auf der Grund­la­ge des § 26 Abs. 5 Nr. 2 UStG gemäß § 73 Abs. 1 USt­DV

"1. bei Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die von einer amt­li­chen Beschaf­fungs­stel­le in Auf­trag gege­ben wor­den sind, durch eine Beschei­ni­gung der amt­li­chen Beschaf­fungs­stel­le nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck (Abwick­lungs­schein)" zu füh­ren.

Gemäß § 73 Abs. 3 USt­DV kann "das Finanz­amt auf die in Absatz 1 Nr. 1 bezeich­ne­te Beschei­ni­gung ver­zich­ten, wenn die vor­ge­schrie­be­nen Anga­ben aus ande­ren Bele­gen und aus den Auf­zeich­nun­gen des Unter­neh­mers ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar zu erse­hen sind".

Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge der Steu­er­be­frei­ung nach dem NATO-Zusatz­ab­kom­men –eben­so wie für die in mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht inhalts­glei­che Auf­fang­vor­schrift des § 4 Nr. 7 Buchst. a UStG– ist Art. 15 Nr. 10 drit­ter Gedan­ken­strich der Sechs­ten Mehr­wert­steu­er-Richt­li­ne 77/​388/​EWG 2 bzw. –seit 1.01.2007– Art. 151 MwSt­Sys­tRL 3 —- 4. Danach befrei­en die Mit­glied­staa­ten u.a. die Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen von der Steu­er, "die in den Mit­glied­staa­ten, die Ver­trags­par­tei­en des Nord­at­lan­tik­ver­trags sind, an die Streit­kräf­te ande­rer Ver­trags­par­tei­en bewirkt wer­den, wenn die­se Umsät­ze für den Gebrauch oder Ver­brauch die­ser Streit­kräf­te oder ihres zivi­len Begleit­per­so­nals oder für die Ver­sor­gung ihrer Kasi­nos oder Kan­ti­nen bestimmt sind und wenn die­se Streit­kräf­te der gemein­sa­men Ver­tei­di­gungs­an­stren­gung die­nen. … Die­se Befrei­ung gilt unter den vom Gast­mit­glied­staat fest­ge­leg­ten Beschrän­kun­gen so lan­ge, bis eine ein­heit­li­che Steu­er­re­ge­lung getrof­fen ist.".

Soweit Art. 67 Abs. 3 Buchst. c des NATO-Zusatz­ab­kom­mens die Ver­güns­ti­gung vom Nach­weis ihrer Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig macht und § 26 Abs. 5 Nr. 2 UStG i.V.m. § 73 Abs. 1 Nr. 1 USt­DV hier­für die Vor­la­ge eines Abwick­lungs­scheins for­dert, han­delt es sich um kei­ne mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung der Steu­er­be­frei­ung, son­dern –eben­so wie beim Beleg­nach­weis für inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen und für Aus­fuhr­lie­fe­run­gen– ledig­lich um eine for­mel­le Nach­weis­ver­pflich­tung 5.

Für die Steu­er­be­frei­ung inner­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­run­gen nach Art. 28c Teil A Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Col­lée-Urteil 6 fest­ge­stellt: "Eine natio­na­le Maß­nah­me, die das Recht auf Steu­er­be­frei­ung einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung im Wesent­li­chen von der Ein­hal­tung for­mel­ler Pflich­ten abhän­gig macht, ohne die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen und ins­be­son­de­re ohne in Betracht zu zie­hen, ob die­se erfüllt sind, geht über das hin­aus, was erfor­der­lich ist, um eine genaue Erhe­bung der Steu­er sicher­zu­stel­len. Die Umsät­ze sind näm­lich unter Berück­sich­ti­gung ihrer objek­ti­ven Merk­ma­le zu besteu­ern. Was die Fest­stel­lung des inner­ge­mein­schaft­li­chen Cha­rak­ters einer Lie­fe­rung betrifft, so wird für eine Lie­fe­rung kei­ne Mehr­wert­steu­er geschul­det, wenn sie die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG erfüllt. Da unbe­streit­bar eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung aus­ge­führt wur­de, erfor­dert der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät, dass die Steu­er­be­frei­ung gewährt wird, wenn die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen erfüllt sind, selbst wenn der Steu­er­pflich­ti­ge bestimm­ten for­mel­len Anfor­de­run­gen nicht genügt hat. Anders ver­hiel­te es sich nur, wenn der Ver­stoß gegen die for­mel­len Anfor­de­run­gen den siche­ren Nach­weis ver­hin­der­te, dass die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen erfüllt wur­den".

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­se Grund­sät­ze wegen der rechts­sys­te­ma­ti­schen Gemein­sam­kei­ten von inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen (§ 6a UStG) zu Aus­fuhr­lie­fe­run­gen (§ 6 UStG) mit Urteil vom 28. Mai 2009 7 auf Aus­fuhr­lie­fe­run­gen erstreckt. Die rechts­sys­te­ma­ti­schen Gemein­sam­kei­ten der Steu­er­frei­heit nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatz­ab­kom­mens mit der Steu­er­frei­heit von Aus­fuhr­lie­fe­run­gen erfor­dern eine Anwen­dung die­ser Recht­spre­chungs­grund­sät­ze auch auf den Nach­weis der Steu­er­frei­heit nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatz­ab­kom­mens: Der­ar­ti­ge Umsät­ze gehö­ren, wie bereits die Über­schrift von Art. 15 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG belegt, zu den Umsät­zen, die den Aus­fuh­ren nach einem Dritt­land gleich­ge­stellt sind. Wei­ter­hin setzt die Steu­er­frei­heit nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatz­ab­kom­mens –eben­so wie die Steu­er­frei­heit von Aus­fuhr­lie­fe­run­gen– neben dem Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen deren beleg- und buch­mä­ßi­gen Nach­weis vor­aus (§ 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 bis 17 USt­DV bei Aus­fuh­ren, § 25 Abs. 5 Nr. 3 UStG i.V.m. § 73 Abs. 1 und 2 USt­DV bei NATO-Lie­fe­run­gen). Bei die­sen Nach­weis­an­for­de­run­gen han­delt es sich uni­ons­recht­lich um sog. Anwen­dungs­be­din­gun­gen, die sich für Aus­fuhr­lie­fe­run­gen aus Art. 28c Teil A der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, für Leis­tun­gen nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatz­ab­kom­mens sowohl aus dem Ein­lei­tungs­satz des Art. 15 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ("Bedin­gun­gen, die sie [die Mit­glied­staa­ten] zur Gewähr­leis­tung einer kor­rek­ten und ein­fa­chen Anwen­dung der nach­ste­hen­den Befrei­un­gen sowie zur Ver­hü­tung von Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen, Steu­er­um­ge­hun­gen und etwai­gen Miss­bräu­chen fest­set­zen") als auch aus Art. 15 Nr. 10 Satz 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ("Die­se Befrei­ung gilt unter den vom Gast­mit­glied­staat fest­ge­leg­ten Beschrän­kun­gen so lan­ge, bis eine ein­heit­li­che Steu­er­re­ge­lung getrof­fen ist") erge­ben.

Dar­über hin­aus hat es der Bun­des­fi­nanz­hof im Hin­blick auf die einem Aus­fuhr­nach­weis ver­gleich­ba­re Funk­ti­on eines Abwick­lungs­schei­nes nach § 73 Abs. 1 Nr. 1 USt­DV im Urteil vom 29. Janu­ar 1981 8 für sach­ge­recht erach­tet, für die Fra­ge, bis zu wel­chem Zeit­punkt der Abwick­lungs­schein vor­zu­le­gen ist, auf die zu Aus­fuhr­lie­fe­run­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zurück­zu­grei­fen.

Die danach gebo­te­ne uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung von § 73 Abs. 1 und 3 USt­DV unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips und des Neu­tra­li­täts­grund­sat­zes führt dazu, dass Leis­tun­gen nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatz­ab­kom­mens nicht nur bei Erfül­lung des in § 73 USt­DV bezeich­ne­ten Beleg- und Buch­nach­wei­ses steu­er­frei sind, son­dern auch dann, wenn nach objek­ti­ver Beweis­la­ge fest­steht, dass die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung vor­lie­gen 9.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist das Urteil des Finanz­ge­richt auf­zu­he­ben. Das Finanz­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung die uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung von § 73 Abs. 1 i.V.m. § 73 Abs. 3 USt­DV und damit die Mög­lich­keit eines Alter­na­tiv­nach­wei­ses nicht berück­sich­tigt, son­dern die Vor­la­ge des Abwick­lungs­scheins als unver­zicht­ba­re und damit mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung der Steu­er­be­frei­ung ange­se­hen. Soweit es § 73 Abs. 3 USt­DV für nicht anwend­bar gehal­ten hat, weil sich die im Abwick­lungs­schein zu machen­den Anga­ben nicht leicht und ein­wand­frei aus ande­ren Bele­gen ergä­ben, hat das Finanz­ge­richt nicht beach­tet, dass es für die Fra­ge der Umsatz­steu­er­frei­heit nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatz­ab­kom­mens nicht dar­auf ankommt, ob sich die in einem Abwick­lungs­schein zu machen­den Anga­ben leicht und ein­wand­frei aus ande­ren Bele­gen erge­ben, son­dern dar­auf, ob die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung des Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatz­ab­kom­mens auf­grund objek­ti­ver Beweis­la­ge vor­lie­gen.

Der BFH kann im Streit­fall nicht abschlie­ßend ent­schei­den, ob alle Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatz­ab­kom­mens vor­lie­gen, da Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt zur Bestim­mung der Lie­fe­run­gen zum aus­schließ­li­chen Gebrauch oder Ver­brauch durch die Trup­pe, ihr zivi­les Gefol­ge oder berech­tig­ter Per­so­nen feh­len.

Die Lie­fe­run­gen des C sind, wovon auch das Finanz­ge­richt zu Recht aus­ge­gan­gen ist, von einer amt­li­chen Beschaf­fungs­stel­le i.S. des Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatz­ab­kom­mens "in Auf­trag gege­ben" wor­den. Dies setzt vor­aus, dass die­se Stel­le durch Abga­be des Ver­trags­an­ge­bots oder durch Annah­me eines Ver­trags­an­ge­bots am Zustan­de­kom­men des betref­fen­den Umsatz­ge­schäfts mit­ge­wirkt hat 10.

Im Streit­fall wur­den die Lie­fe­run­gen des C durch eine amt­li­che Beschaf­fungs­stel­le im Rah­men des sog. "ver­ein­fach­ten Beschaf­fungs­ver­fah­rens" in Auf­trag gege­ben. Die­ses vom Haupt­quar­tier der ame­ri­ka­ni­schen Trup­pen in Deutsch­land ab 1.10.1991 ein­ge­führ­te Ver­fah­ren soll den Mit­glie­dern der Trup­pe und des zivi­len Gefol­ges oder deren Ange­hö­ri­gen die umsatz­steu­er­freie Beschaf­fung von Waren und Dienst­leis­tun­gen bis zu einer bestimm­ten Wert­gren­ze erleich­tern 11; es galt im Streit­jahr für Beschaf­fungs­auf­trä­ge der ame­ri­ka­ni­schen Trup­pen bis zu einem Wert von 2.500 EUR 12.

Im Rah­men des ver­ein­fach­ten Beschaf­fungs­ver­fah­rens wird die Beschaf­fungs­be­fug­nis der amt­li­chen Beschaf­fungs­stel­len durch die Ver­wen­dung einer IMPAC-VISA-Kre­dit­kar­te auf die Kre­dit­kar­ten­in­ha­ber (Mit­glie­der der Trup­pe und des zivi­len Gefol­ges) über­tra­gen. Die Kre­dit­kar­ten­in­ha­ber sind damit als Beschaf­fungs­be­auf­trag­te der Trup­pe oder des zivi­len Gefol­ges anzu­se­hen. Die aus­ge­ge­be­nen IMPAC-VISA-Kre­dit­kar­ten sind an den ers­ten vier Stel­len der Kre­dit­kar­ten­num­mer (4716) zu erken­nen. Die IMPAC-VISA-Kre­dit­kar­te ersetzt den in ande­ren Fäl­len erfor­der­li­chen schrift­li­chen Beschaf­fungs­auf­trag 13.

Im Streit­fall lagen nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt die ein­zel­nen Umsät­ze jeweils unter 2.500 EUR. Sie wur­den auch unter Ver­wen­dung von IMPAC-VISA-Kre­dit­kar­ten abge­rech­net, die mit der Nr. 4716 begin­nen, sodass –über die inso­weit bevoll­mäch­tig­ten Kre­dit­kar­ten­in­ha­ber– eine Mit­wir­kung der amt­li­chen Beschaf­fungs­stel­le am Zustan­de­kom­men des jewei­li­gen Umsatz­ge­schäf­tes vor­liegt.

Im Hin­blick dar­auf, dass sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFHs die Per­son des Leis­tungs­emp­fän­gers nach dem der Leis­tung zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis rich­tet 14 folgt aus der Auf­trags­ver­ga­be durch die amt­li­che Beschaf­fungs­stel­le die Lie­fe­rung an die Trup­pe, für die die­se Beschaf­fungs­stel­le tätig ist.

Die Umsatz­steu­er­be­frei­ung ist nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatz­ab­kom­mens bei der Berech­nung des Lie­fer­prei­ses zu berück­sich­ti­gen 15, indem der Unter­neh­mer das Ent­gelt erkenn­bar in Höhe der Steu­er­be­las­tung min­dert. Dies ist vor­lie­gend der Fall, da aus­weis­lich des Tat­be­stands des Finanz­ge­richt, Urteils die Abrech­nung gegen­über der Trup­pe als steu­er­freie Leis­tung und damit ohne Umsatz­steu­er erfolg­te.

Zwei­fel­haft ist jedoch die Bestim­mung der Lie­fe­run­gen oder der sons­ti­gen Leis­tun­gen zum aus­schließ­li­chen Gebrauch oder Ver­brauch durch die Trup­pe, ihr zivi­les Gefol­ge oder berech­tig­te Per­so­nen. Die Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de (Hydrau­lik­schläu­che) und das Auf­tre­ten von Trup­pen­an­ge­hö­ri­gen als Beschaf­fungs­be­auf­trag­te mit IMPAC-VISA-Kre­dit­kar­ten sind zwar Indiz dafür, dass die Lie­fe­run­gen zum aus­schließ­li­chen Ge- oder Ver­brauch durch die Trup­pe bestimmt waren, es erscheint aber nicht aus­ge­schlos­sen, dass der jewei­li­ge Beschaf­fungs­be­auf­trag­te auf eige­ne Rech­nung han­del­te und die mit der Kre­dit­kar­te bezahl­te Ware ander­wei­tig im Inland ver­kauf­te. Da inso­weit Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt feh­len, sind die­se im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len. Dabei kön­nen ins­be­son­de­re die vom Finanz­ge­richt bereits im ers­ten Rechts­gang ange­for­der­ten und dar­auf­hin von C vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen mit Belas­tungs­be­le­gen der Kre­dit­kar­ten nebst den dazu gehö­ri­gen Lie­fer­schei­nen zu berück­sich­ti­gen sein. Das Finanz­ge­richt hat im Rah­men einer tat­säch­li­chen Gesamt­wür­di­gung der vor­lie­gen­den Bewei­se zu ent­schei­den, ob es trotz Nicht­vor­lie­gens der Abwick­lungs­schei­ne davon über­zeugt ist, dass die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatz­ab­kom­mens erfüllt sind. Dabei gehen ver­blei­ben­de Zwei­fel zulas­ten des Steu­er­pflich­ti­gen, der sich auf die Befrei­ung beruft 16.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Juli 2012 – V R 10/​10

  1. Wei­ter­füh­rung zu BFH, Urteil vom 28.05.2009 – V R 23/​08, BFHE 226, 177, BSt­Bl II 2010, 517[]
  2. Sechs­te Richt­li­nie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG[]
  3. Richt­li­nie des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem 2006/​112/​EG[]
  4. vgl. Hum­mel in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 26 Rz 321; EuGH, Urteil vom 26.04.2012 – C‑225/​11 [Able UK Ltd.], UR 2012, 554[]
  5. vgl. Hum­mel in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 26 Rz 420 ff.[]
  6. EuGH, Urteil vom 27.09.2007 – C‑146/​05 [Col­lée], Slg. 2007, I‑7861, Leit­satz 1[]
  7. BFH, Urteil vom 28.05.2009 – V R 23/​08, BFHE 226, 177, BSt­Bl II 2010, 517[]
  8. BFH, Urteil vom 29.01.1981 – V R 43/​77, BFHE 133, 103, BSt­Bl II 1981, 542[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 08.11.2007 – V R 72/​05, BFHE 219, 422, BSt­Bl II 2009, 55 zu inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen; BFH, Urteil in BFHE 226, 177, BSt­Bl II 2010, 517 zu Aus­fuhr­lie­fe­run­gen[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le vom 14.04.2010 – XI R 12/​09, BFHE 230, 235, BSt­Bl II 2011, 138; vom 29.09.1988 – V R 53/​83, BFHE 154, 395, BSt­Bl II 1988, 1022[]
  11. vgl. BMF, Schrei­ben vom 01.10.1991 – IV A 3 ‑S 7492- 40/​91, BSt­Bl I 1991, 961[]
  12. BMF, Schrei­ben vom 29.11.2001 – IV D 1 ‑S 7492- 68/​01, BSt­Bl I 2001, 1006[]
  13. BMF, Schrei­ben vom 31.03.2000 – IV D 2 ‑S 7492- 12/​00, BSt­Bl I 2000, 459, unter (3) []
  14. BFH, Urteil vom 18.02.2009 – V R 82/​07, BFHE 225, 198, BSt­Bl II 2009, 876, unter II.02.a aa, m.w.N.; vgl. BFH, Beschluss vom 22.12.2011 – V R 29/​10, BFHE 236, 242, BSt­Bl II 2012, 441, unter II.3.b[]
  15. vgl. hier­zu Möß­lang in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 26 UStG Rz 28: "Abga­ben­ver­güns­ti­gung"[]
  16. vgl. BFH, Urteil vom 12.05.2009 – V R 65/​06, BFHE 225, 264, BSt­Bl II 2010, 511, unter II.B.02.b aa, m.w.N. zum Beleg­nach­weis bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen[]