Spie­ler­ver­mitt­ler im Pro­fi­fuß­ball – und der Vor­steu­er­ab­zug

Ein Vor­steu­er­ab­zug eines Pro­fi­fuß­ball­ver­eins aus ihm von Spie­ler­ver­mitt­lern erteil­ten Rech­nun­gen setzt vor­aus, dass der Ver­ein –und nicht etwa der betref­fen­de Spie­ler– Emp­fän­ger der in Rech­nung gestell­ten Leis­tun­gen ist.

Spie­ler­ver­mitt­ler im Pro­fi­fuß­ball – und der Vor­steu­er­ab­zug

Ein Pro­fi­fuß­ball­ver­ein kann daher die Vor­steu­er aus Rech­nun­gen von Spie­ler­ver­mitt­lern nur abzie­hen, wenn (und soweit) der Ver­ein und nicht aus­schließ­lich der betref­fen­de Spie­ler Emp­fän­ger der Leis­tun­gen ist.

In einem jetzt letzt­in­stanz­lich vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit klag­te ein Ver­ein der Fuß­ball-Bun­des­li­ga. Zu sei­ner Fuß­ball­ab­tei­lung gehört eine Pro­fi­mann­schaft, die aus ange­stell­ten Berufs­fuß­ball­spie­lern besteht. Er unter­liegt den Sta­tu­ten des Deut­schen Fuß­ball­bun­des (DFB) und ist auch an die Regle­ments der Fédé­ra­ti­on Inter­na­tio­na­le de Foot­ball Asso­cia­ti­on (FIFA) gebun­den.

Hin­sicht­lich der Ver­mitt­lung von Berufs­fuß­ball­spie­lern stell­te die FIFA ein am 1. März 2001 in Kraft getre­te­nes Spie­ler­ver­mitt­ler-Regle­ment auf, wel­ches u.a. fol­gen­de Bestim­mun­gen ent­hielt:

I. All­ge­mei­ne Bestim­mun­gen
Arti­kel 1

  1. Fuß­ball­spie­lern und Ver­ei­nen ist es gestat­tet, im Rah­men von Ver­hand­lun­gen mit ande­ren Fuß­ball­spie­lern oder Ver­ei­nen die Diens­te eines Spie­ler­ver­mitt­lers in Anspruch zu neh­men. Die­ser Spie­ler­ver­mitt­ler muss über eine vom für ihn im Sin­ne des nach­fol­gen­den Art. 2 Abs. 1 zustän­di­gen Natio­nal­ver­ban­des aus­ge­stell­te Lizenz ver­fü­gen. […]
  2. Den Spie­lern und Ver­ei­nen ist es unter­sagt, die Diens­te eines nicht-lizen­zier­ten Spie­ler­ver­mitt­lers in Anspruch zu neh­men […]
  3. Das in Abs. 2 sta­tu­ier­te Ver­bot gilt nicht, wenn es sich beim Ver­mitt­ler eines Spie­lers um einen Eltern­teil, eines sei­ner Geschwis­ter oder sei­nen Ehe­gat­ten han­delt oder der Ver­mitt­ler eines Spie­lers oder Ver­eins gemäß den gel­ten­den Vor­schrif­ten des Lan­des, in wel­chem er sei­nen Wohn­sitz hat, in zuläs­si­ger Wei­se zur Aus­übung des Anwalts­be­ru­fes zuge­las­sen ist.

[…]

III. Rech­te und Pflich­ten der lizen­zier­ten Spie­ler­ver­mitt­ler
Arti­kel 11
Lizen­zier­te Spie­ler­ver­mitt­ler haben das Recht:

  1. […];
  2. jeden Spie­ler oder Ver­ein zu ver­tre­ten, der sie beauf­tragt, in sei­nem Namen Ver­trä­ge aus­zu­han­deln und/​oder abzu­schlie­ßen;
  3. die Ver­tre­tung der Inter­es­sen jedes Spie­lers wahr­zu­neh­men, der sie damit beauf­tragt;
  4. die Ver­tre­tung der Inter­es­sen jedes Ver­eins wahr­zu­neh­men, der sie damit beauf­tragt.

Arti­kel 12

  1. Ein Spie­ler­ver­mitt­ler darf die Ver­tre­tung eines Spie­lers oder eines Ver­eins bezie­hungs­wei­se eine Inter­es­sen­wahr­neh­mung im Sin­ne von Art. 11 nur dann aus­üben, wenn er einen schrift­li­chen Ver­trag mit dem Spie­ler oder dem Ver­ein abge­schlos­sen hat.
  2. […] Der Ver­trag muss zudem aus­drück­lich erwäh­nen, wer den Spie­ler­ver­mitt­ler ent­schä­digt, die Art der Ent­schä­di­gung und die Bedin­gun­gen, unter wel­chen die­se fäl­lig wird.
  3. Der Spie­ler­ver­mitt­ler soll für sei­ne Bemü­hun­gen in jedem Fall nur vom Auf­trag­ge­ber und kei­ner ande­ren Par­tei ent­löhnt wer­den.

[…]

Arti­kel 14
Lizen­zier­te Spie­ler­ver­mitt­ler sind ver­pflich­tet:
[…]

  1. im Rah­men des glei­chen Trans­fers nur die Inter­es­sen einer betei­lig­ten Par­tei zu ver­tre­ten;

[…].“

In den Streit­jah­ren 2000 und 2001 wech­sel­ten meh­re­re Berufs­fuß­ball­spie­ler in den Pro­fi­ka­der des Klä­gers oder ver­län­ger­ten, soweit sie beim Klä­ger bereits unter Ver­trag stan­den, ihre Arbeits­ver­trä­ge. Bei den ent­spre­chen­den Ver­hand­lun­gen wur­den die Berufs­fuß­ball­spie­ler von Spie­ler­ver­mitt­lern bera­ten, die bis auf zwei Aus­nah­men über die hier­für erfor­der­li­che Lizenz der FIFA ver­füg­ten. Der Klä­ger und der jewei­li­ge Spie­ler­ver­mitt­ler schlos­sen, sobald ein aus­ge­wähl­ter Spie­ler einen Arbeits­ver­trag unter­zeich­net hat­te, eine schrift­li­che „Zah­lungs­ver­ein­ba­rung“, wonach „für die Bera­tung und die Unter­stüt­zung beim Trans­fer“ bzw. bei der „Ver­trags­ver­län­ge­rung“ ein bestimm­tes Ver­mitt­lungs­ho­no­rar zu zah­len war. Die Spie­ler­ver­mitt­ler erteil­ten dem Klä­ger ent­spre­chen­de Rech­nun­gen mit geson­der­tem Umsatz­steu­er­aus­weis, der die in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend mach­te.

Das Finanz­amt ver­sag­te hin­ge­gen den Vor­steu­er­ab­zug, weil zwi­schen dem Klä­ger und den Spie­ler­ver­mitt­lern kein Leis­tungs­aus­tausch statt­ge­fun­den habe. Die Spie­ler­ver­mitt­ler hät­ten ihre Leis­tun­gen viel­mehr an den jewei­li­gen Spie­ler erbracht.

Das erst­in­stanz­lich mit hier­mit befass­te Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf gab der Kla­ge des Fuß­ball­ver­eins statt [1]. Es war der Ansicht, die Spie­ler­ver­mitt­ler hät­ten durch die Bera­tung und Ver­mitt­lung bei Trans­fers bzw. Ver­trags­ver­län­ge­run­gen von Berufs­fuß­ball­spie­lern Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen gegen Ent­gelt an den Klä­ger erbracht.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hob das Urteil auf, weil gewich­ti­ge – vom Finanz­ge­richt nicht hin­rei­chend gewür­dig­te – Anhalts­punk­te dafür vor­han­den sei­en, dass die Spie­ler­ver­mitt­ler – zumin­dest auch – Leis­tun­gen an die jewei­li­gen Spie­ler erbracht hät­ten.

Der Pro­fi­fuß­ball­ver­ein (Klä­ger) war nach § 2 Abs. 1 UStG Unter­neh­mer.

Auch Ver­ei­ne –wie der Klä­ger– kön­nen eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­üben und mit­hin als Unter­neh­mer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG tätig wer­den [2]. Ins­be­son­de­re gehört ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb i.S. des § 14 AO, wie er vor­lie­gend vom Klä­ger unter Ein­schluss sei­ner Pro­fi­fuß­ball­ab­tei­lung unter­hal­ten wur­de, zum unter­neh­me­ri­schen Bereich, mit der Fol­ge, dass die Aus­gangs­leis­tun­gen grund­sätz­lich steu­er­pflich­tig sind und hin­sicht­lich der Ein­gangs­leis­tun­gen ein Vor­steu­er­ab­zug zu gewäh­ren ist.

Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG in der in den Streit­jah­ren 2000 und 2001 gel­ten­den Fas­sung die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen.

Die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen sind „für sein Unter­neh­men“ aus­ge­führt wor­den, wenn der Unter­neh­mer der Leis­tungs­emp­fän­ger ist. Leis­tungs­emp­fän­ger ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH grund­sätz­lich der­je­ni­ge, der aus dem der Leis­tung zugrun­de lie­gen­den Schuld­ver­hält­nis als Auf­trag­ge­ber berech­tigt und ver­pflich­tet ist [3]. Unbe­acht­lich ist daher u.a., wer die emp­fan­ge­ne Leis­tung bezahlt hat [4].

Die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts tra­gen nicht sei­ne Wür­di­gung, dass er Emp­fän­ger der von den Spie­ler­ver­mitt­lern erbrach­ten Leis­tun­gen gewe­sen ist.

Das Finanz­ge­richt hat (nur) den Klä­ger als Emp­fän­ger der Leis­tun­gen der Spie­ler­ver­mitt­ler betrach­tet. Es hat dies auf die Fest­stel­lun­gen gestützt, dass der Klä­ger im Rah­men der münd­lich geschlos­se­nen Ver­mitt­lungs­mak­ler­ver­trä­ge i.S. des § 652 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 BGB mit den Spie­ler­ver­mitt­lern zumin­dest schlüs­sig ver­ein­bart habe, dass die Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen ent­gelt­lich erfol­gen soll­ten, wobei die jewei­li­ge Pro­vi­si­ons­hö­he anschlie­ßend in den schrift­li­chen Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen kon­kre­ti­siert wor­den sei.

Grund­sätz­lich ist es zwar denk­bar, dass der Klä­ger Mak­ler­dienst­leis­tun­gen nach­ge­fragt hat, um einen Spie­ler für eine bestimm­te Spiel­po­si­ti­on zu fin­den oder einen spe­zi­el­len Spie­ler mit Hil­fe des ein­ge­schal­te­ten Spie­ler­ver­mitt­lers davon zu über­zeu­gen, zu den ange­bo­te­nen Ver­trags­kon­di­tio­nen einen Arbeits­ver­trag zu schlie­ßen bzw. zu ver­län­gern. Es ist auch mög­lich, dass die ent­spre­chen­den Mak­ler­ver­trä­ge –wovon das Finanz­ge­richt aus­ging– durch zunächst münd­li­che Kon­takt­auf­nah­me zu den betref­fen­den Spie­ler­ver­mitt­lern oder im Rah­men der lau­fen­den Ver­trags­ver­hand­lun­gen zustan­de gekom­men sind und die hier­durch begrün­de­ten Zah­lungs­pflich­ten des Klä­gers nach­träg­lich ledig­lich schrift­lich fixiert und in ihrer Höhe kon­kre­ti­siert wur­den.

Hier­zu bedarf es aber beson­de­rer Umstän­de, die zum Aus­druck brin­gen, dass sich der Klä­ger nicht nur auf die Ent­ge­gen­nah­me von Spie­le­ran­ge­bo­ten beschränkt –wor­in noch kein Ange­bot zum Abschluss eines Mak­ler­ver­trags erkenn­bar wäre–, son­dern selbst Spie­ler­ver­mitt­ler mit Mak­ler­dienst­leis­tun­gen beauf­tragt hat [5]. Das Finanz­ge­richt hat inso­weit kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen und nicht geprüft, ob und in wel­chen der betref­fen­den 21 Trans­fers bzw. Ver­trags­ver­län­ge­run­gen die­se für die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten bedeut­sa­men Begleit­um­stän­de gege­ben waren. Es steht ins­be­son­de­re nicht fest, ob nur in sechs Fäl­len oder bei allen Trans­fers Manage­ment­ver­trä­ge bestan­den.

Wei­ter hat das Finanz­ge­richt nicht berück­sich­tigt, dass der Klä­ger bereits des­we­gen gehal­ten sein konn­te, einen Spie­ler­ver­mitt­ler zu kon­tak­tie­ren, weil sich der Spie­ler, mit dem über einen Trans­fer bzw. eine Ver­trags­ver­län­ge­rung ver­han­delt wer­den soll­te, von die­sem ver­tre­ten las­sen will [6]. Hier­zu bestand schon des­halb Anlass, weil in dem vom Finanz­ge­richt in Bezug genom­me­nen Betriebs­prü­fungs­be­richt vom 22.12.2006, Sei­te 4 unter Tz 2.4 dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass sich Berufs­fuß­ball­spie­ler nach den Sta­tu­ten des DFB für Ver­trags­ab­schlüs­se mit einem –wie im Streit­fall– Bun­des­li­ga­ver­ein eines von der FIFA lizen­zier­ten Spie­ler­ver­mitt­lers bedie­nen müss­ten. Soweit ein Spie­ler­ver­mitt­ler nur als Bera­ter oder Ver­tre­ter eines Spie­lers ange­spro­chen und tätig wur­de, hat der Klä­ger weder Mak­ler­dienst­leis­tun­gen nach­ge­fragt noch erhal­ten. Auch dazu feh­len Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt.

Zudem erge­ben sich aus den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt und den vom Finanz­ge­richt in Bezug genom­me­nen Akten gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass die Spie­ler­ver­mitt­ler –zumin­dest auch– Leis­tun­gen an die jewei­li­gen Spie­ler erbracht haben; denn sie erbrach­ten mög­li­cher­wei­se –zumin­dest teil­wei­se– auf­grund von Manage­ment­ver­trä­gen Bera­tungs­leis­tun­gen gegen ein von dem jewei­li­gen Spie­ler geschul­de­tes Ent­gelt, was einen Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen Ver­mitt­ler und Spie­ler nahe­legt.

Dabei hat das Finanz­ge­richt bei der Sach­ver­halts­wür­di­gung mög­li­chen Ver­stö­ßen gegen das Spie­ler­ver­mitt­ler-Regle­ment der FIFA nicht das ihnen zukom­men­de Gewicht bei­gemes­sen, son­dern nur unter dem Gesichts­punkt des § 41 Abs. 1 Satz 1 AO gewür­digt.

Zwar haben –wovon das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­ging– Ver­stö­ße der lizen­zier­ten Spie­ler­ver­mitt­ler gegen das FIFA Spie­ler­ver­mitt­ler-Regle­ment allen­falls ver­bands­in­ter­ne Wir­kung. Ent­ge­gen der Vor­ent­schei­dung ist jedoch nicht ohne wei­te­res davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger die lizen­zier­ten Spie­ler­ver­mitt­ler selbst unter Ver­stoß gegen das Spie­ler­ver­mitt­ler-Regle­ment der FIFA beauf­tragt und die­se das Ange­bot zum Abschluss eines Mak­ler­ver­trags ange­nom­men hät­ten, soweit die­ses Ver­hal­ten –wozu Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt feh­len– sank­tio­niert wor­den wäre. Denn es wider­spricht der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, dass die betref­fen­den Spie­ler­ver­mitt­ler bereit gewe­sen wären, ent­ge­gen dem Spie­ler­ver­mitt­ler-Regle­ment der FIFA gleich­zei­tig die Inter­es­sen des Ver­eins als auch des betref­fen­den Berufs­fuß­ball­spie­lers wahr­zu­neh­men, wenn sie –z.B. durch den Ent­zug ihrer FIFA-Lizenz– des­halb mit erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len hät­ten rech­nen müs­sen.

Abwei­chen­des ergibt sich –ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers– nicht aus dem von ihm vor­ge­leg­ten Schrei­ben der FIFA vom 25.07.2013, in dem es u.a. heißt:

„Gemäss Art. 14 lit. d) des Regle­ments (…) ist ein Spie­ler­ver­mitt­ler ver­pflich­tet, ‚im Rah­men des glei­chen Trans­fers nur die Inter­es­sen einer betei­lig­ten Par­tei zu ver­tre­ten’. Die­se Bestim­mung ist laut Auf­fas­sung der FIFA resp. der für die­se Sach­ver­hal­te zustän­di­gen Kom­mis­si­on für den Sta­tus von Spie­lern dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ein Spie­ler­ver­mitt­ler nicht zugleich von einem Spie­ler und von einem Ver­ein mit Ver­mitt­lungs­tä­tig­kei­ten im Rah­men des­sel­ben Trans­fers beauf­tragt wer­den kann bzw. nicht für bei­de Par­tei­en gleich­zei­tig als Spie­ler­ver­mitt­ler tätig wer­den darf. Der Wort­laut des Art. 14 lit. d) des Regle­ments erfasst und sank­tio­niert unse­rer Ansicht nach somit den klas­si­schen Sach­ver­halt der Dop­pel­ver­tre­tung.

Für den Fall, dass ein Spie­ler­ver­mitt­ler oder Agent für einen Spie­ler in bestimm­ten Ange­le­gen­hei­ten ledig­lich bera­tend tätig ist oder ihm gegen­über all­ge­mei­ne Manage­ment­leis­tun­gen – und somit kei­ne kon­kre­te Bera­tungs­tä­tig­keit oder Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem kon­kre­ten Trans­fer – erbringt und dabei gleich­zei­tig im Rah­men eines Spie­ler­trans­fers im Auf­trag des an der Ver­pflich­tung des Spie­lers inter­es­sier­ten Ver­eins als Ver­mitt­ler tätig wur­de, ist dem­nach nicht von einer Ver­let­zung von Art. 14 lit. d) des Regle­ments aus­zu­ge­hen.

Auf­grund der Tat­sa­che, dass in der Pra­xis Bera­tungs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Trans­fers Manage­ment­ver­trä­gen oft­mals inhä­rent sind, ist jedoch stets eine genaue Ein­zel­fall­be­trach­tung erfor­der­lich, um eine sol­che Tren­nung zwi­schen Bera­tungs- und Manage­ment­auf­ga­ben einer­seits sowie Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen ande­rer­seits anneh­men zu kön­nen.“

Eben­so hat das Finanz­ge­richt unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Klä­gers fern­liegt, soweit die Ver­mitt­lung der Spie­ler nicht durch einen lizen­zier­ten Spie­ler­ver­mitt­ler, son­dern durch den Vater bzw. den Rechts­an­walt eines Spie­lers erfolgt ist.

Einem mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­den Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen Ver­mitt­ler und Spie­ler steht das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 236, 117, BStBl II 2012, 238 nicht ent­ge­gen, wonach von einem Ver­ein der Fuß­ball-Bun­des­li­ga an Spie­ler­ver­mitt­ler gezahl­te Pro­vi­sio­nen akti­vie­rungs­pflich­ti­ge Anschaf­fungs­kos­ten sind. Denn die­se Ent­schei­dung ver­hält sich nicht zur Fra­ge des Vor­steu­er­ab­zugs und besagt nichts dar­über, ob die Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen, die Bestand­teil der Kos­ten sind, die ein Ver­ein auf­wen­det, um einen Berufs­fuß­ball­spie­ler unter Ver­trag neh­men zu kön­nen, umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt für an den Ver­ein erbrach­te Leis­tun­gen der Spie­ler­ver­mitt­ler zu beur­tei­len sind.

Zwar ist die Tat­sa­chen- und Beweis­wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt, zu der auch die Aus­le­gung von Ver­trä­gen gehört, für das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich bin­dend (§ 118 Abs. 2 FGO). Dies setzt jedoch vor­aus, dass die Vor­in­stanz die Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze sowie die für die Ver­trags­aus­le­gung zu beach­ten­den Aus­le­gungs­re­geln zutref­fend ange­wandt hat. Die Bin­dungs­wir­kung ent­fällt des­halb ins­be­son­de­re dann, wenn die Aus­le­gung in sich wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist, weil bei­spiels­wei­se die für die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten bedeut­sa­men Begleit­um­stän­de nicht erforscht und/​oder nicht zutref­fend gewür­digt wor­den sind [7]. Das ist hier der Fall.

Die Vor­ent­schei­dung war daher auf­zu­he­ben. Die Sache ist nicht spruch­reif.

Das Finanz­ge­richt hat im zwei­ten Rechts­gang die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nach­zu­ho­len und die ange­führ­ten Begleit­um­stän­de zu wür­di­gen. Dabei kommt auch eine Ver­neh­mung der betref­fen­den Berufs­fuß­ball­spie­ler und/​oder der Spie­ler­ver­mitt­ler als Zeu­gen in Betracht.

Soll­te das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang zu dem Ergeb­nis kom­men, dass die Spie­ler­ver­mitt­ler an den Klä­ger Leis­tun­gen erbracht haben, wäre zu prü­fen, ob und ggf. zu wel­chen –not­falls zu schät­zen­den– Tei­len das allein von dem Klä­ger gezahl­te Ent­gelt zugleich Ent­gelt von drit­ter Sei­te i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für an die Berufs­fuß­ball­spie­ler von den Spie­ler­ver­mitt­lern erbrach­ten Leis­tun­gen dar­stellt.

Das Finanz­ge­richt hat hier­nach Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen, ob und ggf. in wel­cher Höhe die Berufs­fuß­ball­spie­ler ver­pflich­tet waren, an die Spie­ler­ver­mitt­ler oder an einen Drit­ten im Zusam­men­hang mit einem Trans­fer oder einer Ver­trags­ver­län­ge­rung eine Ver­gü­tung zu ent­rich­ten.

Der Anwen­dung des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG steht nicht ent­ge­gen, dass die zwi­schen dem Klä­ger und den Spie­ler­ver­mitt­lern getrof­fe­nen Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen –wovon das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen ist– kei­ne Anhalts­punk­te für eine Schuld­über­nah­me i.S. des § 414 BGB ent­hal­ten. Denn § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG setzt kei­ne Schuld­über­nah­me des­je­ni­gen vor­aus, der dem Unter­neh­mer ein Ent­gelt für die Leis­tun­gen an einen ande­ren gewährt. Maß­ge­bend ist inso­weit, dass die Zah­lung des Drit­ten für die frag­li­che Leis­tung des Unter­neh­mers an den Leis­tungs­emp­fän­ger gewährt wird, bzw. dass er die Zah­lung hier­für erhält [8].

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­mag dem Klä­ger nicht zu fol­gen, soweit er dem­ge­gen­über unter Hin­weis auf § 9 GrEStG der Ansicht ist, dass die Anwen­dung des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG eine aus­drück­li­che Schuld­über­nah­me vor­aus­set­ze. Denn für die Beur­tei­lung der umsatz­steu­er­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hun­gen sind die grund­er­werb­steu­er­recht­li­chen Bestim­mun­gen nicht maß­ge­bend.

Fer­ner wird das Finanz­ge­richt zu prü­fen haben, ob die jewei­li­ge Leis­tungs­be­schrei­bung –„Bera­tung und Unter­stüt­zung beim Trans­fer“, „Bera­tung und Ver­mitt­lung“, „Mit­wir­kung bei dem Ver­trags­ab­schluss“, „Trans­fer-Pro­vi­si­on“, „Bera­tung und Unter­stüt­zung bei der Ver­trags­ver­län­ge­rung“, „Hono­rar für die Ver­trags­ver­län­ge­rung“– den Anfor­de­run­gen an eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung über etwa an den Klä­ger erbrach­te Leis­tun­gen genügt [9]. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann inso­weit kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung tref­fen. Das Finanz­ge­richt hat die 21 Rech­nun­gen nicht in Bezug genom­men, son­dern deren Inhalt nur exem­pla­risch wie­der­ge­ge­ben. Es fehlt zudem die Zuord­nung der ein­zel­nen Rech­nun­gen zu dem betref­fen­den jewei­li­gen Vor­gang (Trans­fer oder Ver­trags­ver­län­ge­rung).

Hier­bei wird das Finanz­ge­richt zu berück­sich­ti­gen haben, dass das jewei­li­ge Abrech­nungs­pa­pier Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hal­ten muss, wel­che die Iden­ti­fi­zie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tung ermög­li­chen. Der Auf­wand zur Iden­ti­fi­zie­rung der Leis­tung muss dahin­ge­hend begrenzt sein, dass die Rech­nungs­an­ga­ben eine ein­deu­ti­ge und leicht nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung der Leis­tung ermög­li­chen, über die abge­rech­net wor­den ist. Was zur Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen erfor­der­lich ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls [10].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. August 2013 – XI R 4/​11

  1. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 29.10.2010 – 1 K 4206/​08 U, EFG 2011, 927[]
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 01.08.2002 – V R 21/​01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438, unter II.1.a; Klenk in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 2 Rz 30; Mey­er in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 2 UStG Rz 24[]
  3. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 24.08.2006 – V R 16/​05, BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340, unter II.2.b; vom 23.09.2009 – XI R 14/​08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, unter II.2.a, jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, unter II.2.a, m.w.N.[]
  5. vgl. dazu auch OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2012 – I‑18 U 25/​12, unter II.1.b aa [2][]
  6. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2012 – I‑18 U 25/​12, unter II.1.b aa [1][]
  7. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 05.09.2000 – IX R 33/​97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II.2.a [3]; vom 11.01.2005 – IX R 15/​03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, unter II.2.b aa; vom 10.02.2010 – XI R 49/​07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33; vom 01.02.2012 – I R 57/​10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407, Rz 22, jeweils m.w.N.[]
  8. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 19.10.2001 – V R 48/​00, BFHE 196, 376, BStBl II 2003, 210, unter II.3.c; vom 22.07.2010 – V R 14/​09, BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Rz 26; fer­ner Lippross, Umsatz­steu­er, 23. Aufl., S. 797, jeweils m.w.N.[]
  9. vgl. dazu z.B. BFH, Urtei­le vom 15.05.2012 – XI R 32/​10, BFH/​NV 2012, 1836, Rz 37 ff.; vom 29.08.2012 – XI R 40/​10, BFH/​NV 2013, 182, Rz 31, jeweils m.w.N.[]
  10. vgl. dazu z.B. BFH, Urtei­le vom 10.11.1994 – V R 45/​93, BFHE 176, 472, BStBl II 1995, 395, unter II.2.; vom 08.10.2008 – V R 59/​07, BFHE 222, 189, BStBl II 2009, 218, unter II.2.a; fer­ner in BFH/​NV 2012, 1836, Rz 47; BFH-Beschlüs­se vom 18.05.2000 – V B 178/​99, BFH/​NV 2000, 1504; vom 29.11.2002 – V B 119/​02, BFH/​NV 2003, 518; vom 16.12.2008 – V B 228/​07, BFH/​NV 2009, 620, jeweils m.w.N.[]