Umsatz­schlüs­sel bei gemischt genutz­ten Gebäu­den

Eine Ermitt­lung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem Ver­hält­nis der Umsät­ze, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, zu den Umsät­zen, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nur zuläs­sig, wenn kei­ne ande­re ‑prä­zi­se­re- Zurech­nung mög­lich ist.

Umsatz­schlüs­sel bei gemischt genutz­ten Gebäu­den

Bei der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des rich­tet sich die Vor­steu­er­auf­tei­lung im Regel­fall nach dem objekt­be­zo­ge­nen Flä­chen­schlüs­sel. Vor­steu­er­be­trä­ge sind aber dann nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len, wenn eine Gesamt­wür­di­gung ergibt, dass erheb­li­che Unter­schie­de in der Aus­stat­tung der ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen­den Räu­me bestehen 1.

Eine Ermitt­lung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem Ver­hält­nis der Umsät­ze, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, zu den Umsät­zen, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nur zuläs­sig, wenn kei­ne ande­re ‑prä­zi­se­re- Zurech­nung mög­lich ist. Bei der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des rich­tet sich die Vor­steu­er­auf­tei­lung im Regel­fall nach dem objekt­be­zo­ge­nen Flä­chen­schlüs­sel 2.

Damit erteilt der Bun­des­fi­nanz­hof der Ansicht eine Absa­ge, dass § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG bei der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des wegen Richt­li­ni­en­wid­rig­keit nicht anwend­bar ist und sich der Unter­neh­mer daher auf die für ihn güns­ti­ge­re Anwen­dung des Umsatz­schlüs­sels nach Art. 17 Abs. 5 i.V.m. Art.19 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG beru­fen kann. Dem­ge­gen­über ist, so der Bun­des­fi­nanz­hof, § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung anwend­bar, sodass der Unter­neh­mer grund­sätz­lich zu einer Auf­tei­lung nach dem Flä­chen­schlüs­sel ver­pflich­tet ist.

Vor­steu­er­be­trä­ge sind dann nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len, wenn die Aus­stat­tung der Räum­lich­kei­ten, die ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen (z.B. wegen der Höhe der Räu­me, der Dicke der Wän­de und Decken oder in Bezug auf die Innen­aus­stat­tung) erheb­li­che Unter­schie­de auf­weist 3.

Es ist daher zunächst fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen, ob die Aus­stat­tung der gewerb­lich ver­mie­te­ten Räu­me erheb­lich von der Aus­stat­tung der pri­vat genutz­ten Räu­me abweicht, sodass die Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem Umsatz­schlüs­sel auf­ge­teilt wer­den kön­nen, wofür im vor­lie­gen­den Fall ins­be­son­de­re die unter­schied­li­che Raum­hö­he spre­chen könn­te. Da es sich vor­lie­gend um ein Ein-Objekt-Unter­neh­men han­delt, unter­schei­det sich der objekt­be­zo­ge­ne Umsatz­schlüs­sel nicht von dem gesamt­un­ter­neh­mens­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sel.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. Juli 2014 – V R 2/​10

  1. Bestä­ti­gung und Fort­füh­rung des BFH, Urteils vom 07.05.2014 – V R 1/​10, DStR 2014, 1162[]
  2. BFH, Urteil vom 07.05.2014 – V R 1/​10, DStR 2014, 1162, Rz 16 ff.[]
  3. BFH, Urteil in DStR 2014, 1162, Rz 32[]