Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und ihre "Unter­ver­mitt­ler"

Die Umsät­ze der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sind nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Die­se Umsatz­steu­er­frei­heit für die Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter setzt nach der Recht­spre­chung vor­aus, dass die Leis­tun­gen des Unter­neh­mers die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung, also die Zusam­men­füh­rung der am Abschluss der Ver­si­che­rung inter­es­sier­ten Per­so­nen, erfül­len. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schied, sind die­se Vor­aus­set­zun­gen auch erfüllt, wenn ein Unter­neh­mer dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter am Abschluss von Ver­si­che­run­gen inter­es­sier­te Kun­den benennt und bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges mit dem benann­ten Kun­den eine sog. "Zufüh­rungs­pro­vi­si­on" erhält.

Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und ihre "Unter­ver­mitt­ler"

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin im Zusam­men­hang mit ihrer beruf­li­chen Tätig­keit häu­fig Kon­takt mit Kun­den, die an einem spe­zi­el­len Ver­si­che­rungs­mo­dell inter­es­siert waren. Sol­che Inter­es­sen­ten benann­te sie einem selb­stän­di­gen Ver­si­che­rungs­mak­ler und erhielt ver­ein­ba­rungs­ge­mäß bei Abschluss der Ver­si­che­rung mit einem der benann­ten Kun­den eine sog. Zufüh­rungs­pro­vi­si­on in Höhe von 80% der Pro­vi­si­on des Ver­si­che­rungs­mak­lers.

Sowohl das Finanz­amt wie auch das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Finanz­ge­richt Ham­burg waren der Auf­fas­sung, dies rei­che für die Beja­hung der Steu­er­be­frei­ung nicht aus, weil die Klä­ge­rin ledig­lich einen Aus­schnitt aus der Tätig­keit eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters erbracht habe und über die Akqui­si­ti­on von Kun­den hin­aus weder Ver­trags­ab­schlüs­se vor­be­rei­tet noch bei der Erfül­lung oder Ver­wal­tung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen mit­ge­wirkt habe 1.

Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te jetzt beim Bun­des­fi­nanz­hof Erfolg: Die Mün­che­ner Bun­des­rich­ter ent­schie­den, für die erfor­der­li­che Ver­bin­dung zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler und den Ver­trags­par­tei­en genü­ge eine mit­tel­ba­re Ver­bin­dung über einen ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen – hier den Ver­si­che­rungs­mak­ler -, der selbst in unmit­tel­ba­rer Ver­bin­dung zu einer die­ser Par­tei­en ste­he.

Die Steu­er­frei­heit für die Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 setzt vor­aus, dass die Leis­tun­gen des Unter­neh­mers die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung erfül­len, näm­lich die am Abschluss der Ver­si­che­rung inter­es­sier­ten Per­so­nen zusam­men zu füh­ren.

Dies ist der Fall, wenn ein Unter­neh­mer einem Ver­si­che­rungs­mak­ler am Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges poten­ti­ell inter­es­sier­te Per­so­nen nach­weist und hier­für eine sog. "Zufüh­rungs­pro­vi­si­on" erhält.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28.05.09 – V R 7/​08

  1. FG Ham­burg, Urteil vom 13. Dezem­ber 2007 – 5 K 132/​05, EFG 2008, 1415[]