Vorsteuer aus Strafverteidigerkosten

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerich­tet zu der Frage, ob ein Unternehmen, des­sen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen mög­li­cher­wei­se wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung straf­bar gemacht haben, aus den zur Abwehr die­ser Vorwürfe ange­fal­le­nen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berech­tigt ist.

Vorsteuer aus Strafverteidigerkosten

Dabei spricht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs für den Vorsteuerabzug, dass die mög­li­cher­wei­se straf­ba­ren Handlungen dazu dien­ten, die steu­er­pflich­ti­ge Umsatztätigkeit des Unternehmens zu för­dern. Dagegen könn­te ange­führt wer­den, dass die Leistungen der Strafverteidiger unmit­tel­bar nur den per­sön­li­chen Interessen der Beschuldigten dien­ten. Das Interesse des Unternehmens an der Straffreiheit sei­nes Inhabers und sei­ner Mitarbeiter könn­te dann als nur mit­tel­ba­rer Zusammenhang für den Vorsteuerabzug unbe­acht­lich sein. Geklärt wer­den soll auch, wer bei einer Beauftragung durch meh­re­re Auftraggeber (hier: Beschuldigter und Unternehmen) zum Vorsteuerabzug berech­tigt ist.

  1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für „Zwecke sei­ner besteu­er­ten Umsätze” i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/​388/​EWG als maß­geb­lich erach­te­te direk­te und unmit­tel­ba­re Zusammenhang
    • nach dem objek­ti­ven Inhalt der vom Steuerpflichtigen bezo­ge­nen Leistung (hier: Tätigkeit eines Strafverteidigers, damit eine natür­li­che Person nicht straf­recht­lich ver­ur­teilt wird) oder
    • nach dem Entstehungsgrund der bezo­ge­nen Leistung (hier: wirt­schaft­li­che Tätigkeit des Steuerpflichtigen, bei der angeb­lich eine Straftat durch eine natür­li­che Person began­gen wur­de)?
  2. Falls es auf den Entstehungsgrund ankommt: Ist ein Steuerpflichtiger, der eine Leistung zusam­men mit einem Angestellten in Auftrag gibt, gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/​388/​EWG zum vol­len oder nur zum antei­li­gen Vorsteuerabzug berech­tigt und wel­che Anforderungen bestehen bei Bezug einer Leistung durch meh­re­re Empfänger an die Rechnungserteilung gemäß Art. 22 Abs. 3 Buchst. b fünf­ter Gedankenstrich der Richtlinie 77/​388/​EWG?

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. Dezember 2011 – V R 29/​10