Vor­steu­er aus Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge, ob ein Unter­neh­men, des­sen Inha­ber und Mit­ar­bei­ter sich zur Erlan­gung von Auf­trä­gen mög­li­cher­wei­se wegen Bestechung oder Vor­teils­ge­wäh­rung straf­bar gemacht haben, aus den zur Abwehr die­ser Vor­wür­fe ange­fal­le­nen Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist.

Vor­steu­er aus Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten

Dabei spricht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs für den Vor­steu­er­ab­zug, dass die mög­li­cher­wei­se straf­ba­ren Hand­lun­gen dazu dien­ten, die steu­er­pflich­ti­ge Umsatz­tä­tig­keit des Unter­neh­mens zu för­dern. Dage­gen könn­te ange­führt wer­den, dass die Leis­tun­gen der Straf­ver­tei­di­ger unmit­tel­bar nur den per­sön­li­chen Inter­es­sen der Beschul­dig­ten dien­ten. Das Inter­es­se des Unter­neh­mens an der Straf­frei­heit sei­nes Inha­bers und sei­ner Mit­ar­bei­ter könn­te dann als nur mit­tel­ba­rer Zusam­men­hang für den Vor­steu­er­ab­zug unbe­acht­lich sein. Geklärt wer­den soll auch, wer bei einer Beauf­tra­gung durch meh­re­re Auf­trag­ge­ber (hier: Beschul­dig­ter und Unter­neh­men) zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist.

  1. Bestimmt sich der von der EuGH-Recht­spre­chung bei der Aus­le­gung des Begriffs für "Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG als maß­geb­lich erach­te­te direk­te und unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang
    • nach dem objek­ti­ven Inhalt der vom Steu­er­pflich­ti­gen bezo­ge­nen Leis­tung (hier: Tätig­keit eines Straf­ver­tei­di­gers, damit eine natür­li­che Per­son nicht straf­recht­lich ver­ur­teilt wird) oder
    • nach dem Ent­ste­hungs­grund der bezo­ge­nen Leis­tung (hier: wirt­schaft­li­che Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen, bei der angeb­lich eine Straf­tat durch eine natür­li­che Per­son began­gen wur­de)?
  2. Falls es auf den Ent­ste­hungs­grund ankommt: Ist ein Steu­er­pflich­ti­ger, der eine Leis­tung zusam­men mit einem Ange­stell­ten in Auf­trag gibt, gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zum vol­len oder nur zum antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt und wel­che Anfor­de­run­gen bestehen bei Bezug einer Leis­tung durch meh­re­re Emp­fän­ger an die Rech­nungs­er­tei­lung gemäß Art. 22 Abs. 3 Buchst. b fünf­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG?

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2011 – V R 29/​10