Verfahrensunterbrechung bei englischem Insolvenzverfahren

Gemäß § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird.

Verfahrensunterbrechung bei englischem Insolvenzverfahren

Nach § 352 InsO gilt dasselbe für die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens, dessen Eröffnung gemäß § 343 InsO anerkannt wird. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Gerichte des Staates der Verfahrenseröffnung nach deutschem Recht nicht zuständig sind oder soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere, soweit sie mit den Grundrechten unvereinbar ist. Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen.

Gründe dafür, weshalb § 249 ZPO für inländische Verfahren im Falle einer Auslandsinsolvenz nicht anwendbar sein sollte, sind nicht ersichtlich1. Vielmehr regeln §§ 343 ff. InsO lediglich Besonderheiten der Auslandsinsolvenz. § 249 ZPO gilt demgegenüber für alle Fälle der Verfahrensunterbrechung und -aussetzung2, ohne dass insoweit Besonderheiten einer im Ausland stattfindenden Insolvenz von Bedeutung wären.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Mai 2013, IX B 145/12

  1. vgl. auch Reinhart in MünchKommInsO, 2. Aufl., § 352 Rz 10[]
  2. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 249 Rz 1[]
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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - und die Verletzung des rechtlichen Gehörs