Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung bei eng­li­schem Insolvenzverfahren

Gemäß § 240 ZPO wird im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das Insol­venz­ver­fah­ren been­det wird. 

Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung bei eng­li­schem Insolvenzverfahren

Nach § 352 InsO gilt das­sel­be für die Eröff­nung eines aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens, des­sen Eröff­nung gemäß § 343 InsO aner­kannt wird. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Gerich­te des Staa­tes der Ver­fah­rens­er­öff­nung nach deut­schem Recht nicht zustän­dig sind oder soweit die Aner­ken­nung zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist, ins­be­son­de­re, soweit sie mit den Grund­rech­ten unver­ein­bar ist. Hier­von ist vor­lie­gend nicht auszugehen.

Grün­de dafür, wes­halb § 249 ZPO für inlän­di­sche Ver­fah­ren im Fal­le einer Aus­lands­in­sol­venz nicht anwend­bar sein soll­te, sind nicht ersicht­lich [1]. Viel­mehr regeln §§ 343 ff. InsO ledig­lich Beson­der­hei­ten der Aus­lands­in­sol­venz. § 249 ZPO gilt dem­ge­gen­über für alle Fäl­le der Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung und -aus­set­zung [2], ohne dass inso­weit Beson­der­hei­ten einer im Aus­land statt­fin­den­den Insol­venz von Bedeu­tung wären.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 10. Mai 2013, IX B 145/​12

  1. vgl. auch Rein­hart in Münch­Komm­In­sO, 2. Aufl., § 352 Rz 10[]
  2. Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 249 Rz 1[]