Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist das Finanz­ge­richt ver­pflich­tet, sich bei sei­ner Ent­schei­dung auf das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zu stüt­zen. Dazu hat es den Inhalt der ihm vor­lie­gen­den Akten voll­stän­dig und ein­wand­frei zu berück­sich­ti­gen. Neben dem Akten­in­halt gehört hier­zu auch das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten.

Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Das Finanz­ge­richt ver­letzt sei­ne Pflicht zur voll­stän­di­gen und zutref­fen­den Berück­sich­ti­gung des Streit­stoffs, wenn es eine nach den Akten klar fest­ste­hen­de Tat­sa­che oder einen bestimm­ten Tat­sa­chen­vor­trag erkenn­bar unbe­rück­sich­tigt lässt, obwohl die­ser auf der Basis sei­ner eige­nen mate­ri­ell-recht­li­chen Auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­lich sein kann [1].

Die Gel­tend­ma­chung eines Ver­sto­ßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO erfor­dert inso­fern die genaue Bezeich­nung des nicht berück­sich­tig­ten Akten­in­halts sowie die Dar­le­gung, inwie­weit des­sen Berück­sich­ti­gung auf der Grund­la­ge des mate­ri­ell-recht­li­chen Stand­punk­tes des Finanz­ge­richts zu einer ande­ren Ent­schei­dung hät­te füh­ren kön­nen [2].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2015 – IV B 80/​14

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 30.07.2013 – IV B 107/​12, BFH/​NV 2013, 1928, m.w.N.[]
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 15.02.2012 – IV B 126/​10, BFH/​NV 2012, 774[]