Ver­ta­gung wegen plötz­li­cher und uner­war­te­ter Erkran­kung

Das Gericht kann die Ver­ta­gung einer münd­li­chen Ver­hand­lung wegen plötz­li­cher und uner­war­te­ter Erkran­kung des Klä­gers nicht mit der Begrün­dung ableh­nen, die­ser sei bereits vor Jah­ren krank gewe­sen und hät­te ent­spre­chend vor­sor­gen müs­sen.

Ver­ta­gung wegen plötz­li­cher und uner­war­te­ter Erkran­kung

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­ge­richt trotz Aus­blei­bens des Klä­gers in der münd­li­chen Ver­hand­lung ent­schie­den, es gen kei­ne Grün­de für eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO vor. Zwar sei der Klä­ger wegen einer Erkran­kung (hyper­ten­si­ve Kri­se) nicht in der Lage gewe­sen, an der münd­li­chen Ver­hand­lung teil­zu­neh­men. Nach dem Not­fall­be­richt der Kli­nik habe er aber vor drei Jah­ren schon ein­mal eine hyper­ten­si­ve Kri­se gehabt, lei­de spä­tes­tens seit die­sem Zeit­punkt unter einem hohen Blut­druck und neh­me ent­spre­chen­de Medi­ka­men­te. Außer­dem habe er auf­grund einer Stress­si­tua­ti­on bereits seit zwei Wochen vor der münd­li­chen Ver­hand­lung unter Ohren­sausen und erhöh­ten Blut­druck­wer­ten (Ent­glei­sung) gelit­ten. Auf­grund sei­ner Erfah­run­gen aus der Ver­gan­gen­heit hät­te sich ihm daher die Gefähr­dung sei­ner per­sön­li­chen Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung auf­drän­gen müs­sen. Trotz­dem habe sich der Klä­ger nicht um eine Ver­tre­tung bemüht.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hob das ange­foch­te­ne Urteil, da es wegen der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs auf einem Ver­fah­rens­man­gel beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), gemäß § 116 Abs. 6 FGO auf und ver­wies den Rechts­streit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt zurück:

war litt der Klä­ger seit min­des­tens drei Jah­ren unter hohem Blut­druck und hat­te in die­ser Zeit bereits eine hyper­ten­si­ve Kri­se. Außer­dem hat­te er seit zwei Wochen vor der münd­li­chen Ver­hand­lung Ohren­sausen und erhöh­te Blut­druck­wer­te (Ent­glei­sung). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt rei­chen die­se Umstän­de aber nicht aus, um eine Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO abzu­leh­nen, obwohl der Klä­ger in einem nach­ge­las­se­nen Schrift­satz zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richt nach­ge­wie­sen hat­te, dass er wegen einer hyper­ten­si­ven Kri­se nicht an der münd­li­chen Ver­hand­lung teil­neh­men konn­te.

Hier­für ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass es im Streit­fall um den ers­ten Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung ging. Des Wei­te­ren han­delt es sich bei der hyper­ten­si­ven Kri­se nicht um eine dau­er­haf­te bzw. häu­fi­ge Erkran­kung des Klä­gers. Viel­mehr hat­te er bis­her nur eine hyper­ten­si­ve Kri­se und die­se bereits drei Jah­re vor der münd­li­chen Ver­hand­lung. Seit­dem nahm er ent­spre­chen­de Medi­ka­men­te. Selbst unter Berück­sich­ti­gung der seit zwei Wochen vor der münd­li­chen Ver­hand­lung fest­ge­stell­ten erhöh­ten Blut­druck­wer­te konn­te das Finanz­ge­richt vom Klä­ger nicht ver­lan­gen, sich vor­sorg­lich um einen Ver­tre­ter zu bemü­hen, obwohl er nach der Nie­der­le­gung des Man­dats durch sei­nen ursprüng­li­chen Pro­zess­ver­tre­ter bis­her kei­nen neu­en Pro­zess­ver­tre­ter bestellt hat­te.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus der vom Finanz­ge­richt zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der BFH, Beschluss vom 04.03.2014 – VII B 189/​13 [1] betraf einen Fall, bei dem der dau­er­haft erkrank­te Klä­ger bereits einen Pro­zess­ver­tre­ter bestellt hat­te, es also nur um das (zusätz­li­che) per­sön­li­che Erschei­nen des Klä­gers ging. Der Beschluss vom 03.11.2003 – III B 55/​03 [2] erging dage­gen zu einem dau­er­haft erkrank­ten Pro­zess­ver­tre­ter, der für den zwei­ten anbe­raum­ten Ter­min dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den war, dass eine erneu­te Ter­min­ver­le­gung nicht in Betracht kom­me und des­halb bei wei­te­rer Ver­hin­de­rung ein Ter­min­ver­tre­ter bestellt wer­den müs­se. Ent­spre­chen­des gilt für den Beschluss vom 24.05.1988 – IV B 125/​87 [3]. Zwar war der Klä­ger in jenem Fall eben­falls nicht ver­tre­ten, hat­te aber bereits zuvor wegen der­sel­ben Erkran­kung eine Ter­min­ver­le­gung bean­tragt. Außer­dem hat­te das Finanz­ge­richt auch hier einen Hin­weis erteilt, dass bei wei­te­rer Ver­hin­de­rung ein Ver­tre­ter beauf­tragt wer­den müs­se.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. März 2015 – VII B 167/​14

  1. BFH/​NV 2014, 1057[]
  2. BFH/​NV 2004, 506[]
  3. BFH/​NV 1989, 175[]