Verzicht auf die mündliche Verhandlung

Der auf die mündliche ist eine . Als muss der klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden1.

Verzicht auf die mündliche Verhandlung

Dabei ist aufgrund der besonderen Interessenlage der Beteiligten eine wortlautgetreue und restriktive der serklärung geboten. Denn der hat für die Beteiligten weitreichende Folgen, weil er als nach der des s nicht wegen s anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar ist2.

Da damit im hier entschieden Fall die serklärung des Klägers das weitere – über das Verfahren wegen der Untätigkeit des hinausgehende – prozessuale Geschehen nicht mitumfasste und insoweit keine Wirkung zeitigen konnte, war der nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten (§ 119 Nr. 4 FGO)3.

Dieser ist ein absoluter , bei dem gemäß § 119 Nr. 4 FGO davon auszugehen ist, dass das angefochtene auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Daher hält es der für angezeigt, nach § 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, das angefochtene aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das zurückzuverweisen.

, vom 23. Juni 2014 – X B 167/13

  1. ständige BFH-, vgl. z.B. vom 09.01.2006 – XI B 176/04, BFH/NV 2006, 1105, m.w.N.[]
  2. ständige BFH-, vgl. z.B. in BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126, m.w.N.; Mai in Beermann/Gosch, FGO § 90 Rz 23[]
  3. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 12.01.2007 – II B 41/06, BFH/NV 2007, 755; und vom 08.02.2008 – XI B 190/07; vgl. auch Gräber/Ruban, sordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 19, m.w.N.[]