Vollziehung unrichtiger Steuerbescheide

Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen1. Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steuerbescheide ein Arrestverfahren vorausgegangen ist, das zur Pfändung einer Forderung geführt hat. Denn mit Erlass der Steuerbescheide ist das Arrestverfahren in das normale Vollstreckungsverfahren übergeleitet und als solches fortgesetzt worden mit der Folge, dass das Arrestpfandrecht sich in ein (rangwahrendes) Pfändungspfandrecht umgewandelt hat2.

Vollziehung unrichtiger Steuerbescheide

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar § 945 ZPO auch auf Fälle des Steuerarrestes anzuwenden. Diese (ältere) Rechtsprechung bezieht sich noch auf § 378 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung, der auf die §§ 930 ff ZPO verwies3. Ob an dieser Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der Abgabenordnung 1977, die in § 324 Abs. 3 Satz 4 AO lediglich die §§ 930 bis 932 ZPO für entsprechend anwendbar erklärt, festzuhalten ist, hat der Bundesgerichtshof bisher offen gelassen4. Der Gesetzgeber ist allerdings mit Einführung der Abgabenordnung ersichtlich von einer Anwendbarkeit ausgegangen. Denn er hat von einer ausdrücklichen Bezugnahme (auch) auf § 945 ZPO zum einen mit der Begründung Abstand genommen, die entsprechende Anwendung dieser Bestimmung durch die Rechtsprechung sei gesichert, so dass eine Rechtsunsicherheit nicht zu befürchten sei. Zum anderen hat er auf die anstehende umfassende Reform des Staatshaftungsrechts hingewiesen und es für nicht angezeigt gehalten, der Arbeit der von der Bundesregierung Anfang 1970 eingesetzten Staatshaftungsrechtskommission vorzugreifen5.

Die Frage der analogen Anwendung des § 945 ZPO bedarf freilich auch im Streitfall keiner abschließenden Beantwortung. Denn das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass Vollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage der Arrestanordnung den behaupteten Schaden nicht herbeigeführt haben und schon deshalb ein Schadensersatzanspruch nach dieser Vorschrift nicht gegeben ist.

Vorliegend ergingen zwar aufgrund der Arrestanordnungen der Finanzverwaltung vom 15.02.1999 beziehungsweise 30.05.2000 (auch) das Wertpapierdepot erfassende Pfändungsverfügungen gegen die H. AG als Drittschuldnerin. Aber noch vor der Verweigerung der Zustimmung durch die Finanzverwaltung und erst recht noch vor Entstehen der vom Kläger als Schaden geltend gemachten Kursverluste sind im Juni und August 2000 Steuerbescheide ergangen, die auch die durch die Arrestanordnung und Pfändungsverfügung gesicherten Steuerforderungen für das Jahr 1994 betrafen.

Durch diese Steuerbescheide ist das Arrestverfahren in das normale Vollstreckungsverfahren übergeleitet und als solches fortgeführt worden. Das Arrestpfandrecht wandelte sich in ein – den Rang wahrendes – Pfändungspfandrecht um, ohne dass es einer erneuten Pfändung und einer Aufhebung der Arrestanordnung bedurfte6.

Da mithin vorliegend die Rechtslage nicht anders zu beurteilen ist, als wenn die Pfändung des Wertpapierdepots erst beziehungsweise nur aufgrund der Steuerbescheide ausgesprochen worden wäre, es also am Zurechnungszusammenhang zwischen der vorausgegangenen (erledigten) Arrestpfändung und dem geltend gemachten Schaden fehlt, ist § 945 ZPO nicht einschlägig.

Auf kraft Gesetzes (vgl. §§ 251, 361 AO, § 69 FGO) sofort vollziehbare Steuerbescheide, deren Wirksamkeit durch die Einlegung eines Rechtsmittels nicht gehemmt wird, sind weder § 717 Abs. 2 ZPO noch § 945 ZPO anwendbar7. Diesen Bestimmungen liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass der Gläubiger aus einem nur vorläufigen Titel auf eigenes Risiko vollstreckt und die Folgen zu tragen hat, falls der Titel letztlich keinen Bestand hat. Die Vollziehbarkeit eines Steuerbescheids beruht demgegenüber auf dem Vorrang des Allgemeininteresses vor dem Einzelinteresse und lässt einen Vergleich mit vorläufig vollstreckbaren Titeln aus dem Bereich des Zivilprozesses nicht zu8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. September 2012 – III ZR 249/11

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 31.01.1963 – III ZR 138/61, BGHZ 39, 77 []
  2. im Anschluss an BFH NV 1987, 702; 2001, 458 []
  3. siehe BGH, Urteil vom 25.05.1959 – III ZR 39/58, BGHZ 30, 123, 128 ff., unter Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Reichsgerichts, vgl. RGZ 108, 253, sowie BGH, Urteil vom 26.11.1974 – VI ZR 124/72, BGHZ 63, 277 f []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.1986 – III ZR 168/86, BGHR ZPO § 945 Steuerarrest 1; Urteil vom 03.10.1985 – III ZR 168/86, VersR 1986, 289, 292 []
  5. BT-Drucks. VI/1982 S. 184 zu §§ 307 bis 309 AOE []
  6. vgl. ausführlich BFH, NV 1987, 702 f, NV 2001, 458, 459; ebenso Bittner, in Pump/Fittkau, AO, Stand März 2009, § 324 Rn. 62 ff. []
  7. vgl. BGH, Urteile vom 31.01.1963 – III ZR 138/61, BGHZ 39, 77, 79 f und vom 11.03.1982 – III ZR 174/80, BGHZ 83, 190, 196 f []
  8. BGH, Urteile vom 11.03.1982, aaO; vom 31.01.1963, aaO sowie Urteil vom 16.11.2000 – III ZR 1/00, NJW 2001, 1067, 1068 []