Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und die Alkoholabhängigkeit

Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Alko­hol­ab­hän­gig­keit

Für einen Hang im Sin­ne des § 64 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln

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Unterbringung in der Entziehungsanstalt - trotz nur noch gelegentlichen Trinkens

Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – trotz nur noch gele­gent­li­chen Trin­kens

Eine Alko­hol­ab­hän­gig­keit kann auch dann die Vor­aus­set­zun­gen der Unter-brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt (§ 64 StGB) erfül­len, wenn der Ange­klag­te seit der Ent­las­sung aus der letz­ten sta­tio­nä­ren Behand­lung sei­ner Alko­hol­krank­heit "nur noch gele­gent­lich" Alko­hol getrun­ken, die Tat jedoch im Rausch began­gen hat. Die von § 64 Satz 1 StGB gefor­der­te Gefahr wird

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Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit - und der freie Wille des Betroffenen

Unter­brin­gung bei Alko­hol­ab­hän­gig­keit – und der freie Wil­le des Betrof­fe­nen

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung bei Alko­hol­ab­hän­gig­keit hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, so lan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit

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Strafrahmenverschiebung aufgrund von Trunkenheit

Straf­rah­men­ver­schie­bung auf­grund von Trun­ken­heit

Eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB kommt im Fal­le einer alko­hol­be­ding­ten Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit in Betracht, wenn sie auf einer Trun­ken­heit beruht, die dem Täter unein­ge­schränkt vor­werf­bar ist. Ein die Steue­rungs­fä­hig­keit erheb­lich beein­träch­ti­gen­der Alko­hol­rausch ist jedoch dann nicht unein­ge­schränkt vor­werf­bar, wenn der Täter alko­hol­krank oder über­emp­find­lich ist. Eine

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Alkoholabhängigkeit, Führerschein - und das medizinisch-psychologische Gutachten

Alko­hol­ab­hän­gig­keit, Füh­rer­schein – und das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten

Die Anord­nung eines medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens auf der Grund­la­ge von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt ledig­lich dann in Betracht, wenn durch die Begut­ach­tung fest­ge­stellt wer­den soll, ob eine in der Ver­gan­gen­heit alko­hol­ab­hän­gi­ge Per­son die Fahr­eig­nung des­halb wie­der­erlangt hat, weil sie (jeden­falls) jetzt nicht mehr alko­hol­ab­hän­gig ist.

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