Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Alko­hol­ab­hän­gig­keit

Für einen Hang im Sin­ne des § 64 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln

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Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – trotz nur noch gele­gent­li­chen Trin­kens

Eine Alko­hol­ab­hän­gig­keit kann auch dann die Vor­aus­set­zun­gen der Unter-brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt (§ 64 StGB) erfül­len, wenn der Ange­klag­te seit der Ent­las­sung aus der letz­ten sta­tio­nä­ren Behand­lung sei­ner Alko­hol­krank­heit "nur noch gele­gent­lich" Alko­hol getrun­ken, die Tat jedoch im Rausch began­gen hat. Die von § 64 Satz 1 StGB gefor­der­te Gefahr wird

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Unter­brin­gung bei Alko­hol­ab­hän­gig­keit – und der freie Wil­le des Betrof­fe­nen

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung bei Alko­hol­ab­hän­gig­keit hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, so lan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit

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Straf­rah­men­ver­schie­bung auf­grund von Trun­ken­heit

Eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB kommt im Fal­le einer alko­hol­be­ding­ten Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit in Betracht, wenn sie auf einer Trun­ken­heit beruht, die dem Täter unein­ge­schränkt vor­werf­bar ist. Ein die Steue­rungs­fä­hig­keit erheb­lich beein­träch­ti­gen­der Alko­hol­rausch ist jedoch dann nicht unein­ge­schränkt vor­werf­bar, wenn der Täter alko­hol­krank oder über­emp­find­lich ist. Eine

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Alko­hol­ab­hän­gig­keit, Füh­rer­schein – und das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten

Die Anord­nung eines medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens auf der Grund­la­ge von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt ledig­lich dann in Betracht, wenn durch die Begut­ach­tung fest­ge­stellt wer­den soll, ob eine in der Ver­gan­gen­heit alko­hol­ab­hän­gi­ge Per­son die Fahr­eig­nung des­halb wie­der­erlangt hat, weil sie (jeden­falls) jetzt nicht mehr alko­hol­ab­hän­gig ist. Dient

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Der alko­hol­ab­hän­gi­ge Post­bo­te – und die Brief­be­rau­bun­gen

Ein Post­be­am­ter, der ihm dienst­lich anver­trau­te oder zugäng­li­che Post­sen­dun­gen – im Dienst oder zu Hau­se – in der Absicht öff­net, den vor­ge­fun­de­nen Inhalt für sich zu behal­ten, erschüt­tert regel­mä­ßig das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu sei­nem Dienst­herrn so nach­hal­tig, dass er nicht im Dienst belas­sen wer­den kann. Die Post ist in hohem Maße

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Alko­hol­ab­hän­gig­keit – Rück­fall und Ent­gelt­fort­zah­lung

Wird ein Arbeit­neh­mer infol­ge sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit arbeits­un­fä­hig krank, kann nach dem der­zei­ti­gen Stand der medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se nicht von einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG aus­ge­gan­gen wer­den. Im Fal­le eines Rück­falls nach einer erfolg­reich durch­ge­führ­ten The­ra­pie wird die Mul­tik­au­sa­li­tät der Alko­hol­ab­hän­gig­keit sich häu­fig in den Ursa­chen eines Rück­falls wider­spie­geln

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Unter­brin­gung eines Alko­ho­li­kers – zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung bei einem alko­hol­kran­ken Betrof­fe­nen hat­te sich jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem lag der Fall eines im Jah­re 1952 gebo­re­ne Betrof­fe­ne zugrun­de, der unter umfas­sen­der Betreu­ung steht. Er lei­det infol­ge jahr­zehn­te­lan­gen Alko­hol­kon­sums unter einem ana­mnes­ti­schen Syn­drom bei Alko­hol­miss­brauch ("Kor­­sa­­kow-Syn­­drom"),

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Alko­hol­ab­hän­gig­keit – und die Ent­gelt­fort­zah­lung bei einem Rück­fall

Eine Arbeits­un­fä­hig­keit ist nur dann ver­schul­det iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeit­neh­mer in erheb­li­chem Maße gegen das von einem ver­stän­di­gen Men­schen in sei­nem eige­nen Inter­es­se zu erwar­ten­de Ver­hal­ten ver­stößt. Nur dann ver­liert er sei­nen Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung. Bei einem alko­hol­ab­hän­gi­gen Arbeit­neh­mer fehlt es sucht­be­dingt auch im Fall eines

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Das erst in der Beschwer­de ver­wei­ger­te Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung

Ver­wei­gert der Betrof­fe­ner erst­mals im Beschwer­de­ver­fah­ren aus­drück­lich sein Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung, ist es zur Wah­rung sei­nes Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten, ihn per­sön­lich anzu­hö­ren. Durch die Ein­rich­tung einer Betreu­ung wird der Betreu­te in sei­ner Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teil­wei­se in den vom

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Betreu­ung wegen Alko­hol­ab­hän­gig­keit?

Mit Alko­ho­lis­mus allein kann nicht ohne Wei­te­res die Unbe­acht­lich­keit eines der Betreu­ung ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens begrün­det wer­den. Durch die Ein­rich­tung einer Betreu­ung wird der Betreu­te in sei­ner Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teil­wei­se in den vom Gericht bestimm­ten Ange­le­gen­hei­ten ein­ge­schränkt. An sei­ner Stel­le ent­schei­det inner­halb des vom Gericht ange­ord­ne­ten

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung eines alko­hol­kran­ken Berufs­kraft­fah­rers

Ein Berufs­kraft­fah­rer ver­letzt sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten in erheb­li­chem Maße, wenn er das ihm über­las­se­ne Kraft­fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr unter Alko­hol­ein­fluss führt. Beruht die­ses Ver­hal­ten jedoch auf einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit, ist dem Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Ver­trags­pflicht­ver­let­zung kein Schuld­vor­wurf zu machen. Eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist dann nur mög­lich, wenn anzu­neh­men ist,

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