Ver­jäh­rungs­be­ginn bei anwalt­li­cher Falsch­be­ra­tung

Mit dem Beginn des Laufs der Ver­jäh­rung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen anwalt­li­cher Falsch­be­ra­tung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ansprü­che gegen Rechts­an­wäl­te ver­jäh­ren seit dem 15.12 2004 nach den all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten der §§ 194 ff BGB. Danach ist ein Regress­an­spruch nach drei Jah­ren (§ 195 BGB) ab dem Schluss des

Lesen

Die Pflicht eines Rechts­an­walts, für eine Ver­tre­tung bei Erkran­kung zu sor­gen

Mit der Pflicht eines Rechts­an­walts, für eine Ver­tre­tung bei Erkran­kung zu sor­gen, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men der Beur­tei­lung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags zu befas­sen: Auf­grund des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) sowie auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darf

Lesen

Syn­di­kus­an­wäl­te und die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts besteht kein Befrei­ungs­an­spruch abhän­gig beschäf­tig­ter "Syn­di­kus­an­wäl­te" von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat jetzt in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren über die Fra­ge ent­schie­den, ob abhän­gig beschäf­tig­te Rechts­an­wäl­te ("Syn­di­kus­an­wäl­te") gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu

Lesen

Die fin­gier­ten Rechts­schutz­fäl­le – und der Aus­schluss aus der Anwalt­schaft

Wer als Rechts­an­walt, um sich eine Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und gewis­ser Dau­er zu ver­schaf­fen, ver­schie­de­ne Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen durch die Anzei­ge fik­ti­ver Ver­si­che­rungs­fäl­le und die Vor­la­ge gefälsch­ter Doku­men­te zur Ertei­lung von Deckungs­zu­sa­gen bewegt und in der Fol­ge in die­sen fik­ti­ven Fäl­len Zah­lun­gen auf nicht bestehen­de Gebüh­ren­an­sprü­che ver­ein­nahmt, ver­stösst gegen die Ver­pflich­tung

Lesen

Die Vor­stra­fe und die Zulas­sung zur Anwalt­schaft

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf eines Rechts­an­walts aus­zu­üben. Unwür­dig ist ins­be­son­de­re ein Ver­hal­ten, das sich in Straf­ta­ten zeigt, die sich gegen Rechts­gü­ter rich­ten, die für die anwalt­li­che Berufs­aus­übung

Lesen

Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Rechts­an­walts und der Vor­trag im Zivil­pro­zess

Die Par­tei­en dür­fen in einem Gerichts­ver­fah­ren grund­sätz­lich alles vor­tra­gen, was sie zur Wah­rung ihrer Rech­te für erfor­der­lich hal­ten. Dies gilt auch, soweit der Tat­sa­chen­vor­trag ver­trau­li­che Abspra­chen der Gegen­par­tei mit ihrem Rechts­an­walt betrifft. In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Ver­fah­ren begehr­ten die Antrag­stel­ler, der Antrags­geg­ne­rin im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung die

Lesen

Doku­men­ten­tre­so­re – Sicher­heit für ver­trau­li­che Unter­la­gen

Rechts­an­wäl­te sind in beson­de­rem Maße dem Daten­schutz und der siche­ren Auf­be­wah­rung ver­trau­li­cher Unter­la­gen ver­pflich­tet. Bewei­se, Ermitt­lungs­er­geb­nis­se und Zeu­gen­aus­sa­gen müs­sen so unter­ge­bracht sein, dass weder die Ein­sicht durch Unbe­rech­tig­te noch der Dieb­stahl mög­lich sind. Wel­che Bewei­se gel­ten vor Gericht? Land­läu­fig herrscht die Auf­fas­sung, dass ille­gal beschaff­te Bewei­se vor Gericht nicht gül­tig

Lesen

Prak­ti­sche Erfah­rung – Fall­zah­len für den Fach­an­walt

§ 5 FAO ist, soweit danach die Bear­bei­tung einer Min­dest­an­zahl gerichts- oder rechts­förm­li­chen Ver­fah­ren inner­halb eines Drei-Jah­­res-Zeit­­raums ver­langt wird, nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antrag­stel­ler für die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung beson­de­re theo­re­ti­sche Kennt­nis­se und beson­de­re prak­ti­sche Erfah­run­gen nach­zu­wei­sen. Sol­che lie­gen vor, wenn die­se

Lesen

Stan­dar­di­sier­te Man­dats­be­ar­bei­tung in der Abmahn­kanz­lei

Das Merk­mal des „objek­ti­ven Zusam­men­hangs“ im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funk­tio­nal zu ver­ste­hen und setzt vor­aus, dass die Hand­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung dar­auf gerich­tet ist, durch Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dung der Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienst­leis­tun­gen des eige­nen oder eines

Lesen

Zustel­lun­gen an die anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei

Die anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei darf dar­auf ver­trau­en, dass Zustel­lun­gen von Ent­schei­dun­gen, wel­che den Fort­be­stand oder die Aus­ge­stal­tung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe betref­fen, an ihren Anwalt erfol­gen . Unter­lässt der Anwalt die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, um der Par­tei nach­tei­li­ge Ent­schei­dun­gen zur Pro­zess­kos­ten­hil­fe anzu­grei­fen, da er das Man­dat als been­det ansieht, so kann der Par­tei

Lesen