Die fingierten Rechtsschutzfälle – und der Ausschluss aus der Anwaltschaft

Wer als Rechtsanwalt, um sich eine Einnahmequelle von einigem Umfang und gewisser Dauer zu verschaffen, verschiedene Rechtsschutzversicherungen durch die Anzeige fiktiver Versicherungsfälle und die Vorlage gefälschter Dokumente zur Erteilung von Deckungszusagen bewegt und in der Folge in diesen fiktiven Fällen Zahlungen auf nicht bestehende Gebührenansprüche vereinnahmt, verstösst gegen die Verpflichtung eines Rechtsanwalts, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen. Er ist daher im Regelfall aus der Rechtsanwaltschaft auszuschliessen.

Die fingierten Rechtsschutzfälle – und der Ausschluss aus der Anwaltschaft

Durch die Begehung dieser Straftaten hat der Rechtsanwalt schuldhaft gegen Pflichten i. S. des § 113 Abs. 1 BRAO verstoßen. Zwar enthält weder die BRAO noch die BORA spezielle Regelungen über Pflichten im Zusammenhang mit der Anforderung von Deckungszusagen und der Einforderung von Gebührenansprüchen gegenüber Rechtschutzversicherungen. Jedoch entspricht es allgemeiner Berufspflicht des Rechtsanwalts nach § 43 BRAO, dass er seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und ausserhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwaltes erfordert, sich würdig zu erweisen hat. Die Vorschrift des § 43 BRAO regelt allgemeine Berufspflichten “in diesem Gesetz” i. S. des § 113 Abs. 1 BRAO. Sie ist eine Auffangvorschrift, der Transformations- und Abschichtungsfunktion zukommt1.

Der Rechtsanwalt hat bei seiner Berufsausübung zahlreiche Normen ausserhalb der BRAO und der BORA zu beachten. Er unterliegt den für jeden Bürger geltenden Gesetzen. Da Verstösse gegen solche Rechtsnormen, die nicht unmittelbar dem anwaltlichen Berufsrecht zugehören, auch eine Verletzung berufsrechtlicher Pflichten darstellen können, z. B. im Falle einer von einem Rechtsanwalt begangenen Straftat, bedarf es im Berufsrecht einer Norm, die diese aus anderen gesetzlichen Regelungen fliessenden Pflichten in das Berufsrecht überträgt. Diese Transformationsfunktion wird durch die Generalklausel des § 43 BRAO wahrgenommen. Damit ist § 43 BRAO zugleich auch die Grundlage für eine Abschichtung der berufsrechtlich relevanten Gesetzesverletzung von jenen, die für das Berufsrecht bedeutungslos sind. Welche Gesetzesverstösse berufsrechtlich nicht tolerabel sind, muss jeweils Sinn und Zweck der Generalklausel unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze entnommen werden. Leitlinie in diesem Wertungsprozess ist die Frage, ob der vom Rechtsanwalt begangene Gesetzesverstoss über seine Auswirkungen im Einzelfall hinaus geeignet ist, das Vertrauen in die Kompetenz und Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen und damit die Funktion der Anwaltschaft im System der Rechtspflege zu stören2. Das ist bei vorsätzlich begangenen Straftaten in der Regel der Fall, speziell aber bei solchen, die das Vertrauen der rechtsuchenden Bevölkerung in die Anwaltschaft untergraben. Indem der Rechtsanwalt mehrfach den Straftatbestand der Urkundenfälschung sowie des Betruges verwirklicht hat, indem er Rechtsschutzfälle anhand der Daten seiner Mandanten erfunden und gefälscht hatte und sich dadurch einen Teil seines Lebensunterhalts über einen Zeitraum von fünf Monaten finanziert hat, ist ein solcher Bezug gegeben.

Die nach § 113 Abs. 1 BRAO zur Ahndung der Pflichtverstösse zu verhängende Massnahme war dem Katalog des § 114 BRAO zu entnehmen. Danach kam vorliegend nur die schwerste anwaltsgerichtliche Sanktion, nämlich die Ausschliessung aus der Rechtsanwaltschaft, in Betracht (§ 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO).

Die bereits den Rechtsanwalt aufgrund seiner Verfehlung erreichte staatliche Sanktion, nämlich die strafrechtliche Verurteilung (hier: zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren), steht formell einer Ausschliessung gem. § 115 b Abs. 2 BRAO nicht entgegen.

Bei den Verfehlungen des Rechtsanwaltes handelt es sich um solche von erheblicher objektiver Schwere, dass eine mildere Massnahme – insbesondere ein Vertretungsverbot nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO – zum Schutz der Rechtspflege nicht ausreicht. Der Rechtsanwalt ist als solcher nicht weiter tragbar. Ihm kann die umfassende Aufgabe nicht weiter anvertraut werden, unabhängiger Berater und Vertreter der Rechtsuchenden in allen Rechtsangelegenheiten zu sein. Dabei ist sich der Senat der besonders zu beachtenden Grundrechtsbetroffenheit des Rechtsanwalts aus Art. 12 GG bewusst gewesen. Der Ausschluss aus der Anwaltschaft stellt schon allgemein betrachtet eine so gravierende Massnahme dar, dass sie aus Gründen der Verhältnismässigkeit nur erkannt werden darf, wenn ansonsten eine Gefährdung der Rechtspflege nicht verhindert werden kann3. Allein das berufspolitische Bedürfnis, den Anwaltsstand rein zu halten, rechtfertigt eine Ausschliessung nur in Zusammenhang mit dem Schutz einer funktionstüchtigen Rechtspflege und kann dann nicht ausschlaggebend sein, wenn dieses Gemeinschaftsgut keines Schutzes vor dem Rechtsanwalt mehr bedarf4. Die Massnahme kommt damit nur in Betracht, wenn wie als Ahndung schwerer Pflichtverletzungen zum Schutze eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes, nämlich des Interesses der Allgemeinheit an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und der Wahrung des Vertrauens der Rechtsuchenden in die Integrität des Anwaltsstandes geeignet und erforderlich ist, und wenn eine Gesamtabwägung ergibt, dass mildere Massnahmen nicht ausreichen5.

Hiervon ausgehend stellt sich die Ausschliessung des Rechtsanwalts aus der Anwaltschaft als erforderlich und verhältnismässig dar. Betrug und Urkundenfälschung in Zusammenhang mit der Anforderung von Deckungszusagen und Zahlungen auf vermeintliche anwaltliche Tätigkeit stellen einen so gravierenden Verstoß gegen die Kernpflicht eines Rechtsanwalts dar, dass die Ausschliessung aus der Rechtsanwaltschaft die regelmässige Folge ist6. Dabei hat der Senat im konkreten Fall nicht verkannt, dass der Rechtsanwalt auf den entstandenen Schaden bereits Zahlungen in beträchtlicher Höhe geleistet hat und trotz seiner bescheidenen finanziellen Möglichkeiten auch weiterhin bemüht ist, eine vollständige Schadensbegleichung zu erzielen. Auch ist der sein Fehlverhalten vollständig einräumende und deutlich Reue zeigende Rechtsanwalt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem hat er offensichtlich geeignete Massnahmen ergriffen, um seine persönlichen und gesundheitlichen Probleme in den Griff zu bekommen. Erschwerend ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich der Rechtsanwalt durch seine Verfehlungen über einen längeren Zeitraum nicht unerhebliche Beträge von den geschädigten Versicherungen hat überweisen lassen und dabei ein erhebliches Maß an krimineller Energie an den Tag gelegt hat. Er hat das Vertrauen der geschädigten Unternehmen aus egoistischen Motiven missbraucht. Ein Vertretungsverbot würde der objektiven Schwere seines Fehlverhaltens nicht gerecht. Ein solches würde auch nicht ausreichen, um einer weiteren Gefährdung der Rechtspflege entgegen zu wirken. Eine Prognose, dass der Rechtsanwalt sich künftig pflichtgemäss verhalten wird und keine weiteren Gefahren von ihm ausgehen, kann nicht gestellt werden.

Anwaltsgerichtshof Celle – Urteil vom 02. Dezember 2013 – AmtsgerichtH 12/13 (I 6)

  1. vgl. AGH Celle, Urteil vom 16.03.2010 – AGH 27/09; Urteil vom 14.10.2002 – AGH 35/01 []
  2. vgl. Feuerich/Weyland, 8. Aufl., § 43 BRAO Rn. 10 []
  3. vgl. Henßler/Prütting-Dittmann, § 114 BRAO Rn. 14 m. w. N. []
  4. vgl. BVerfG E 66, 337 []
  5. Feuerich/Weyland, § 114 BRAO Rn. 37 []
  6. vgl. Feuerich/Weyland a. a. O., § 114 BRAO Rn. 48 und 55 m. w. N. []