Prak­ti­sche Erfah­rung – Fall­zah­len für den Fach­an­walt

§ 5 FAO ist, soweit danach die Bear­bei­tung einer Min­dest­an­zahl gerichts- oder rechts­förm­li­chen Ver­fah­ren inner­halb eines Drei-Jah­res-Zeit­raums ver­langt wird, nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Prak­ti­sche Erfah­rung – Fall­zah­len für den Fach­an­walt

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antrag­stel­ler für die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung beson­de­re theo­re­ti­sche Kennt­nis­se und beson­de­re prak­ti­sche Erfah­run­gen nach­zu­wei­sen. Sol­che lie­gen vor, wenn die­se auf dem Fach­ge­biet erheb­lich das Maß des­sen über­stei­gen, das übli­cher­wei­se durch die beruf­li­che Aus­bil­dung und prak­ti­sche Erfah­rung im Beruf ver­mit­telt wird (§ 2 Abs. 2 FAO). Der Erwerb beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen im Arbeits­recht setzt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO vor­aus, dass der Antrag­stel­ler inner­halb der letz­ten drei Jah­re vor der Antrag­stel­lung als Rechts­an­walt per­sön­lich und wei­sungs­frei 100 Fäl­le aus allen der in § 10 Nr. 1 Buchst. a bis Buchst. e und Nr. 2 Buchst. a und Buchst. b FAO bestimm­ten Gebie­te bear­bei­tet hat, davon min­des­tens 5 Fäl­le aus dem Bereich des § 10 Nr. 2 FAO und min­des­tens die Hälf­te gerichts- oder rechts­förm­li­che Ver­fah­ren.

Sieht eine Norm die staat­li­che Aner­ken­nung einer beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on vor, mit der Vor­tei­le im beruf­li­chen Wett­be­werb ver­bun­den sind, so wirkt sich die Ver­wei­ge­rung die­ser Aner­ken­nung als Ein­griff in die Berufs­frei­heit aus. Die Fach­an­walts­ord­nung ent­hält inso­weit eine an Art. 12 Abs. 1 GG zu mes­sen­de Rege­lung der Berufs­aus­übung. Eine sol­che ist zuläs­sig, wenn ihr eine schutz­wür­di­ge Erwä­gung des Gemein­wohls zugrun­de liegt, sie nach Art und Aus­maß geeig­net und erfor­der­lich ist, den vom Norm­ge­ber ver­folg­ten Zweck zu errei­chen, und eine Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn tra­gen­den Grün­de ergibt, dass die Gren­ze der Zumut­bar­keit gewahrt ist 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind in Bezug auf § 5 (hier: Abs. 1 Buchst. c) FAO gege­ben. Die Vor­schrift dient dem Schutz des recht­su­chen­den Publi­kums; dies ist ein tra­gen­der Gemein­wohl­be­lang 2. Das Erfor­der­nis einer Min­dest­an­zahl bear­bei­te­ter Fäl­le ist dabei geeig­net und erfor­der­lich, um sicher­zu­stel­len, dass bei den Fach­an­wäl­ten tat­säch­lich beson­de­re Fach­kom­pe­tenz vor­han­den ist 3. Die Vor­ga­be der Bear­bei­tung von min­des­tens 50 gerichts- oder rechts­förm­li­chen Ver­fah­ren inner­halb der letz­ten drei Jah­re vor Antrag­stel­lung ist nach Maß­ga­be der nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig:

Die Not­wen­dig­keit der Bear­bei­tung einer bestimm­ten Men­ge von Fäl­len inner­halb des Drei-Jah­res-Zeit­raums soll sicher­stel­len, dass die durch­schnitt­li­che Zahl der Man­da­te des Rechts­an­walts auf dem jewei­li­gen Fach­ge­biet die Zahl der Auf­trä­ge deut­lich über­steigt, die von nicht spe­zia­li­sier­ten Berufs­kol­le­gen im betref­fen­den Zeit­raum auf die­sem Fach­ge­biet bear­bei­tet wer­den; das Erfor­der­nis, dass die­ser Zeit­raum vor der Antrag­stel­lung lie­gen muss, soll gewähr­leis­ten, dass sich der Rechts­an­walt mit sei­nen prak­ti­schen Erfah­run­gen auf der Höhe der Zeit befin­det 4. Gegen die Drei­Jah­res­Frist bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken; mit drei Jah­ren ist die Beur­tei­lungs­zeit im Ver­hält­nis zur Anzahl der in der Fach­an­walts­ord­nung gefor­der­ten Fäl­le ange­mes­sen, ins­be­son­de­re nicht zu kurz bemes­sen 5.

Die Vor­ga­be, dass ein Teil der nach­zu­wei­sen­den Ver­fah­ren aus dem foren­si­schen oder dem Bereich der rechts­förm­li­chen Ver­fah­ren stam­men muss, soll sicher­stel­len, dass der Fach­an­walt über sei­ne außer­ge­richt­li­che Bera­tungs, Streit­ver­hü­tungs- und Streit­schlich­tungs­tä­tig­keit hin­aus über die erfor­der­li­chen pro­zes­sua­len Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten auf sei­nem Fach­ge­biet ver­fügt 6. Zwar ist, wor­auf der Klä­ger zutref­fend ver­weist, in den zurück­lie­gen­den Jah­ren die Anzahl der arbeits­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren rück­läu­fig, wäh­rend dem­ge­gen­über die Gesamt­zahl der Rechts­an­wäl­te gestie­gen ist, sodass sta­tis­tisch gese­hen auf jeden Anwalt eine gerin­ge­re Anzahl von arbeits­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren ent­fällt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers lässt sich dar­aus aber nicht ablei­ten, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Rege­lung unver­hält­nis­mä­ßig sei, weil – jeden­falls für den Ein­zel­an­walt – kei­ne fai­re Chan­ce mehr bestehe, die Vor­ga­ben der Fach­an­walts­ord­nung zu erfül­len.

Zunächst ent­spricht ein Min­dest­quo­rum von 50 Fäl­len in drei Jah­ren ledig­lich einer durch­schnitt­li­chen Bear­bei­tung von weni­ger als 1½ Fäl­len pro Monat. Soweit der Klä­ger vor­trägt, dass heut­zu­ta­ge ein Anwalt fast fünf Jah­re brau­che, um die not­wen­di­ge Fall­zahl zu errei­chen, sind sei­ne Berech­nun­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht nach­voll­zieh­bar. Der Klä­ger geht davon aus, dass ca. 25 % aller Anwäl­te zumin­dest auch im Arbeits­recht tätig sei­en, und ver­teilt die Anzahl aller arbeits­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren auf die­se 25 %, so dass ca. zehn Ver­fah­ren pro Jahr auf jeden Anwalt ent­fal­len. Dem kann der Bun­des­ge­richts­hof nicht fol­gen: Abge­se­hen davon, dass die Annah­me eines Anteils von 25 % auf einer nicht beleg­ten Ver­mu­tung beruht, ist es nicht Sinn des § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO, jedem Rechts­an­walt, der arbeits­recht­li­che Ver­fah­ren bear­bei­tet, den Erwerb der Bezeich­nung "Fach­an­walt für Arbeits­recht" zu ermög­li­chen. Mit der Fest­le­gung der Fall­zah­len kon­kre­ti­siert die Vor­schrift die Vor­aus­set­zung beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen. Ihr Zweck ist die Siche­rung der her­aus­ra­gen­den Qua­li­tät der Fach­an­wäl­te 7 54/​11, NJW 2013, 1599 Rn. 27)); das darf nicht aus den Augen ver­lo­ren wer­den.

Nach § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO ist es nicht not­wen­dig, 50 gericht­li­che Ver­fah­ren zu bear­bei­ten, viel­mehr rei­chen auch rechts­förm­li­che Ver­fah­ren aus. Inso­weit kom­men die ver­schie­dens­ten Fall­ge­stal­tun­gen in Betracht, z.B. Schlich­tungs­ver­fah­ren gemäß § 111 ArbGG, Ver­fah­ren vor kirch­li­chen Schlich­tungs­stel­len, Wider­spruchs­ver­fah­ren vor dem Inte­gra­ti­ons­amt, dem Amt für Arbeits­schutz im Rah­men des Kün­di­gungs­schut­zes für Schwan­ge­re oder der Bun­des­agen­tur für Arbeit und schließ­lich Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz oder den Bun­des- und Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zen 8. Bei den gericht­li­chen Ver­fah­ren muss es sich zudem nicht zwin­gend um arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren gehan­delt haben. Ein "Fall" im Bereich des jewei­li­gen Fach­ge­biets liegt dann vor, wenn ein Schwer­punkt der Bear­bei­tung im jewei­li­gen Fach­ge­biet liegt, wozu genügt, dass eine Fra­ge aus dem Fach­ge­biet erheb­lich ist oder wenigs­tens erheb­lich wer­den kann bzw. Fra­gen aus dem jewei­li­gen Fach­ge­biet für die argu­men­ta­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung eine Rol­le spie­len 9. Des­halb kön­nen unter Umstän­den auch Ver­fah­ren vor dem Land, Ver­wal­tungs- oder Sozi­al­ge­richt zäh­len 10.

Auch ist der Zeit­rah­men von drei Jah­ren vor Antrag­stel­lung nicht so zu ver­ste­hen, dass die Ver­fah­ren inner­halb die­ser Frist begon­nen sowie abge­schlos­sen sein müs­sen. Viel­mehr genügt es, dass eine – nicht not­wen­dig die wesent­li­che – inhalt­li­che Bear­bei­tung inner­halb die­ser Zeit­span­ne erfolgt ist 11. Mit­hin sind auch Fäl­le zu berück­sich­ti­gen, bei denen die Bear­bei­tung vor Beginn des Drei-Jah­res-Zeit­raums begon­nen hat oder nach deren Ende abge­schlos­sen wur­de.

Fer­ner kön­nen bei über­durch­schnitt­li­chem Gewicht ein­zel­ner ein­ge­reich­ter Fäl­le Defi­zi­te bei den Fall­zah­len im Rah­men der Rege­lung des § 5 Abs. 4 FAO aus­ge­gli­chen wer­den 12. Dadurch wird bei gerin­ge­ren Fall­zah­len, aber über­durch­schnitt­li­chem Gewicht ein­ge­reich­ter Fäl­le auch dem Inter­es­se des Bewer­bers Rech­nung getra­gen, den Fach­an­walts­ti­tel zu erlan­gen, ohne über­mä­ßig hohe Hür­den über­win­den zu müs­sen.

Vor die­sem Hin­ter­grund ent­behrt der Vor­wurf, die streit­ge­gen­ständ­li­che Rege­lung ver­sto­ße gegen Art. 12 GG, einer aus­rei­chen­den Grund­la­ge.

Eben­so wenig ver­letzt § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet dem Norm­ge­ber, unter ste­ti­ger Ori­en­tie­rung am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 13.

Inso­fern wird z.T. dar­auf ver­wie­sen, dass es für Rechts­an­wäl­te, die in einer Sozie­tät tätig sind, leich­ter ist, prak­ti­sche Erfah­rung in einem Fach­ge­biet nach­zu­wei­sen. Das mag sein. Dafür spricht man­ches. Die­ser Umstand recht­fer­tigt es aber nicht, für Ein­zel­an­wäl­te die Anfor­de­run­gen an die Qua­li­fi­ka­ti­on eines Fach­an­walts zu ver­rin­gern. Die Ein­hal­tung von Min­dest­stan­dards dient dem Schutz der Recht­su­chen­den vor irre­füh­ren­der Wer­bung. Die Unter­schei­dung nach dem Umfang der nach­ge­wie­se­nen Kennt­nis­se und der prak­ti­schen Erfah­rung ist sach­ge­recht 14. All­ge­mein kann die blo­ße Tat­sa­che, dass für bestimm­te Grup­pen von Anwäl­ten der Nach­weis prak­ti­scher Erfah­run­gen auf einem Fach­ge­biet leich­ter zu erbrin­gen ist als für ande­re, nicht zu einer Ver­rin­ge­rung der Anfor­de­run­gen an die Qua­li­fi­ka­ti­on der Bewer­ber aus den "benach­tei­lig­ten" Grup­pen füh­ren 15.

Dass für ande­re in § 5 Abs. 1 FAO gere­gel­te Fach­ge­bie­te teil­wei­se weni­ger als 50 Ver­fah­ren ver­langt wer­den, spielt schon des­halb kei­ne Rol­le, da das Fall­auf­kom­men in den jewei­li­gen Fach­ge­bie­ten ungleich ist und des­halb zum Nach­weis beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen (im Ver­gleich zu ande­ren Anwäl­ten) zwangs­läu­fig nicht iden­ti­sche Fall­zah­len ver­langt wer­den kön­nen. Auch sind die Rege­lun­gen in § 5 FAO nicht durch­gän­gig ver­gleich­bar, weil – je nach Fach­ge­biet – von gericht­li­chen Ver­fah­ren, von rechts­förm­li­chen Ver­fah­ren, von bei­dem oder auch von ande­ren for­ma­li­sier­ten Ver­fah­ren die Rede ist. Im Übri­gen kann, selbst wenn das Zah­len­ver­hält­nis in ein­zel­nen ande­ren Fach­ge­bie­ten etwa güns­ti­ger für die dor­ti­gen Bewer­ber sein soll­te, dar­aus nicht abge­lei­tet wer­den, dass der Klä­ger nun­mehr von Ver­fas­sungs wegen für den Erwerb des Fach­an­walts­ti­tels für Arbeits­recht kei­ne 50 Ver­fah­ren mehr nach­wei­sen müss­te.

Soweit sta­tis­tisch gese­hen auf jeden Fach­an­walts­be­wer­ber eine gerin­ge­re Anzahl von arbeits­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren als frü­her ent­fällt und somit die Bedin­gun­gen für den Erwerb des Fach­an­walts­ti­tels schwie­ri­ger gewor­den sind, führt auch dies nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO. Art. 3 Abs. 1 GG begrün­det kei­nen Anspruch dar­auf, dass die tat­säch­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für den Erwerb eines Fach­an­walts­ti­tels gleich­blei­bend sein müs­sen, was in letz­ter Kon­se­quenz auch bedeu­ten wür­de, dass der Sat­zungs­ge­ber stän­dig sei­ne Rege­lung nach­zu­bes­sern hät­te, wenn sich die Ver­fah­rens­zah­len oder die Anzahl der Berufs­an­ge­hö­ri­gen ändern. Nicht zu Unrecht hat im Übri­gen auch die Beklag­te dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Bewer­tung der Rah­men­be­din­gun­gen durch den Klä­ger nur nach den ange­spro­che­nen Zah­len ein­sei­tig ist und der Klä­ger z.B. unbe­rück­sich­tigt lässt, dass sich der Kon­kur­renz­druck auf dem Fach­an­walts­markt durch die erheb­li­che Aus­wei­tung – von ursprüng­lich vier auf heu­te zwan­zig – der Gebie­te, auf denen eine Fach­an­walts­be­zeich­nung erwor­ben wer­den kann, ent­schärft hat. Den­je­ni­gen Rechts­an­wäl­ten, die am Erwerb einer Fach­an­walts­be­zeich­nung inter­es­siert sind, steht heu­te ein wesent­lich brei­te­res Spek­trum zur Ver­fü­gung, was zwangs­läu­fig zu einer Ver­rin­ge­rung des "Runs" auf ein­zel­ne Gebie­te führt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2013 – AnwZ (Brfg) 29/​12

  1. vgl. nur BVerfG, BRAKMitt.1998, 145 zum Gesetz über Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen nach der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, RAFach­BezG, vom 27.02.1992, BGBl. I 369, außer Kraft getre­ten am 9.09.1994[]
  2. BVerfG, aaO S. 146[]
  3. BVerfG, aaO; sie­he auch BVerfG, NJW 1992, 816 und NJW 2007, 1945[]
  4. vgl. nur BGH, Beschluss vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/​05, BGHZ 166, 292 Rn. 14 m.w.N.[]
  5. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 18.04.2005 – AnwZ (B) 31/​04, NJW 2005, 1943 f. und vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 43/​08, NJW 2009, 2381 Rn. 10[]
  6. vgl. nur Schar­mer in Har­tung, Berufs- und Fach­an­walts­ord­nung, 5. Aufl., § 5 FAO Rn. 258[]
  7. sie­he dazu zuletzt BGH, Urteil vom 08.04.2013 – AnwZ (Brfg[]
  8. vgl. nur Schar­mer, aaO § 5 Rn. 109; Offer­mann-Burck­art, Fach­an­walt wer­den und blei­ben, 3. Aufl., Rn. 573[]
  9. vgl. Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 06.03.2006 – AnwZ (B) 36/​05, BGHZ 166, 292 Rn. 22 und vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/​08, BRAK-Mitt.2009, 177 Rn. 8 f.[]
  10. vgl. auch Schar­mer, aaO Rn. 109, 261[]
  11. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 06.03.2006, aaO Rn. 14 und vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 43/​08, NJW 2009, 2381 Rn. 10[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2013, aaO Rn. 27[]
  13. vgl. BVerfGE 98, 365, 385; 116, 164, 180[]
  14. so bereits BVerfG, NJW 1992, 816[]
  15. BVerfG, NJW 2007, 1945[]