Grundsicherung - und die Familienangehörigen als Bedarfsgemeinschaft

Grund­si­che­rung – und die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen als Bedarfs­ge­mein­schaft

Bei der Ermitt­lung der Bedürf­tig­keit für die Gewäh­rung exis­tenz­si­chern­der Leis­tun­gen (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grund­sätz­lich unab­hän­gig von einem Unter­halts­an­spruch das Ein­kom­men und Ver­mö­gen von Per­so­nen berück­sich­tigt wer­den, von denen in der fami­liä­ren Gemein­schaft zumut­bar zu erwar­ten ist, dass sie tat­säch­lich für­ein­an­der ein­ste­hen und "aus einem

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Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung

Unter­halts­pflich­ten, Anspruchs­über­gang und grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung

In die im Rah­men der Prü­fung eines Anspruchs­über­gan­ges nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II anzu­stel­len­de grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung sind unab­hän­gig vom Bestehen oder vom Rang bür­ger­­lich-rech­t­­li­cher Unter­halts­pflich­ten auch die Ange­hö­ri­gen der Bedarfs­ge­mein­schaft ein­zu­be­zie­hen, in der die unter­halts­pflich­ti­ge Per­son lebt. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II geht der Unter­halts­an­spruch bis

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Einkommensanrechnung des "unechten" Stiefvaters bei Hartz IV-Leistungen

Ein­kom­mens­an­rech­nung des "unech­ten" Stief­va­ters bei Hartz IV-Leis­tun­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen eine Rege­lung zur Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­an­rech­nung bei den Leis­tun­gen zur Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de rich­tet, wegen Unzu­läs­sig­keit nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war ein Fall aus Hamm: Die 1993 gebo­re­ne Beschwer­de­füh­re­rin leb­te mit ihrer Mut­ter, deren neu­em Part­ner

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Beratungshilfe für Eltern und Kinder

Bera­tungs­hil­fe für Eltern und Kin­der

Das Grund­ge­setz ver­bürgt in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und 3 GG den Anspruch auf grund­sätz­lich glei­che Chan­cen von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Durch­set­zung ihrer Rech­te auch im außer­ge­richt­li­chen Bereich, somit auch im Hin­blick auf die Bera­tungs­hil­fe nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz . Die Aus­le­gung und Anwen­dung des Bera­tungs­hil­fe­ge­set­zes obliegt

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Niederlassungserlaubnis und die Sicherung des Lebensunterhalts

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts

Für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist neben der Erfül­lung der dort genann­ten spe­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen auch erfor­der­lich, dass die all­ge­mei­ne Ertei­lungs­vor­aus­set­zung der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG erfüllt ist. Ist der Aus­län­der nur des­halb auf Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch des Sozi­al­ge­setz­buchs

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Gesicherter Lebensunterhalt, Bedarfsgemeinschaft und Niederlassungserlaubnis

Gesi­cher­ter Lebens­un­ter­halt, Bedarfs­ge­mein­schaft und Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

Bei der Beur­tei­lung, ob der Lebens­un­ter­halt eines erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­ders im Sin­ne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG gesi­chert ist, ist dar­auf abzu­stel­len, ob der Aus­län­der nach Ertei­lung der Nie­der­las­sungs­er­laub­nis sei­nen Lebens­un­ter­halt vor­aus­sicht­lich ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Auf­en­thG, d.h. ins­be­son­de­re ohne Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen zur Siche­rung

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Familienhaftung bei Hartz IV

Fami­li­en­haf­tung bei Hartz IV

Ein Abwei­chen von dem Grund­satz, dass die Auf­tei­lung der Auf­wen­dun­gen für Unter­kunft und Hei­zung bei Nut­zung einer Unter­kunft durch meh­re­re Per­so­nen nach Kopf­zahl erfolgt, ist bei Weg­fall des Arbeits­lo­sen­gel­des II eines unter 25jährigen Hil­fe­be­dürf­ti­gen wegen wie­der­hol­ter Pflicht­ver­let­zung jeden­falls dann gebo­ten, wenn die­ser in einer Bedarfs­ge­mein­schaft mit min­der­jäh­ri­gen Geschwis­tern lebt. In

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Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr

Hartz IV: Bedarfs­ge­mein­schaft erst nach einem Jahr

Lebt ein Paar erst kur­ze Zeit zusam­men, braucht sich ein Hartz-IV-Antra­g­stel­­ler vom Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de nicht zwangs­läu­fig auf Unter­stüt­zung durch sei­nen Part­ner ver­wei­sen zu las­sen. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len einem frisch geba­cke­nen Diplom­be­triebs­wirts Recht, der für eine vier­mo­na­ti­ge Über­gangs­zeit zwi­schen erfolg­rei­chem Stu­di­en­ab­schluss und Beginn

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Mutter und Sohn

Mut­ter und Sohn

Das Zusam­men­le­ben einer über 65jährigen Mut­ter mit ihrem 36jährigen Sohn recht­fer­tigt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kei­ne Kür­zung ihrer Grund­si­che­rung im Alter auf 80% des Regel­sat­zes. Die im Jah­re 1940 gebo­re­ne Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Falls leb­te bei ihrem 1969 gebo­re­nen Sohn. Bei­de bezo­gen zunächst bis Ende

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