Fami­li­en­haf­tung bei Hartz IV

Ein Abwei­chen von dem Grund­satz, dass die Auf­tei­lung der Auf­wen­dun­gen für Unter­kunft und Hei­zung bei Nut­zung einer Unter­kunft durch meh­re­re Per­so­nen nach Kopf­zahl erfolgt, ist bei Weg­fall des Arbeits­lo­sen­gel­des II eines unter 25jährigen Hil­fe­be­dürf­ti­gen wegen wie­der­hol­ter Pflicht­ver­let­zung jeden­falls dann gebo­ten, wenn die­ser in einer Bedarfs­ge­mein­schaft mit min­der­jäh­ri­gen Geschwis­tern lebt.
In die­sem Fall sind die Unter­kunfts­kos­ten in vol­ler Höhe den übri­gen Mit­glie­dern der Bedarfs­ge­mein­schaft zu erbrin­gen, da die­se ansons­ten unzu­läs­sig in „Sip­pen­haf­tung“ genom­men wür­den mit der Fol­ge dro­hen­den Woh­nungs­ver­lusts, ent­schied jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men.

Fami­li­en­haf­tung bei Hartz IV

Der Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men lag ein einst­wei­li­ges Rechts­schutz­ver­fah­ren einer allein­er­zie­hen­den Mut­ter und ihres min­der­jäh­ri­gen Sohn zugrun­de. Ihrem zwei­ten, 1987 gebo­re­nen Sohn war zuvor das Arbeits­lo­sen­geld II auf­grund wie­der­hol­ter Pflicht­ver­let­zun­gen für drei Mona­te kom­plett gestri­chen wor­den. Die­se Sank­ti­on wirk­te sich fak­tisch auch auf die rest­li­che Fami­lie aus: deren Unter­kunfts­kos­ten waren nun nur noch zu zwei Drit­teln gedeckt, da die Bre­mer Arbeits­ge­mein­schaft für Inte­gra­ti­on und Sozia­les (BAgIS) die Kos­ten inner­halb der Fami­lie nach Köp­fen auf­teil­te.

Wäh­rend das Sozi­al­ge­richt Bre­men den Antrag der Allein­er­zie­hen­den und ihres min­der­jäh­ri­gen Soh­nes auf Zah­lung auch der rest­li­chen Unter­kunfts­kos­ten noch abge­lehnt hat­te [1], gab das Lan­des­so­zi­al­ge­richt der Beschwer­de der Antrag­stel­ler statt und ver­pflich­te­te die Arbeits­ge­mein­schaft, die­se Kos­ten in Höhe von ca. 200 € monat­lich zunächst zu über­neh­men. Die Antrag­stel­ler hät­ten andern­falls wegen der auf­ge­lau­fe­nen Miet­rück­stän­de ernst­haft den Ver­lust ihrer Woh­nung befürch­ten müs­sen.

Grund­sätz­lich sei­en zwar Leis­tun­gen für Unter­kunft und Hei­zung antei­lig pro Kopf zu gewäh­ren, wenn Hil­fe­be­dürf­ti­ge mit ande­ren Per­so­nen zusam­men­le­ben, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men. Beson­der­hei­ten kön­nen aber ein Abwei­chen von die­sem Kopf­zahl­prin­zip recht­fer­ti­gen. In Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den lie­fe ein Fest­hal­ten an die­sem Prin­zip auf eine Sip­pen­haf­tung hin­aus, die dem Sozi­al­recht fremd ist. Die mit­be­trof­fe­nen Mit­glie­der der Bedarfs­ge­mein­schaft wür­den ansons­ten fak­tisch für das Fehl­ver­hal­ten des voll­jäh­ri­gen Fami­li­en­mit­glieds mit­sank­tio­niert.

Im ent­schie­de­nen Fall kön­nen die Antrag­stel­ler nach der Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts das Ver­hal­ten des voll­jäh­ri­gen Soh­nes weder recht­lich noch tat­säch­lich beein­flus­sen. Die allein­er­zie­hen­de Antrag­stel­le­rin hat­te glaub­haft gemacht, alles unter­nom­men zu haben, um Ein­fluss auf des­sen Ver­hal­ten zu gewin­nen. Der erwach­se­ne Sohn ver­wei­gert aber wei­ter­hin sämt­li­che Mit­wir­kung gegen­über der Arbeits­ge­mein­schaft.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Beschluss vom 8. Juli 2009 – L 6 AS 335/​09 B ER

  1. SG Bre­men, Beschluss vom 05.02.2009 – S 9 AS 40/​09 ER[]