Übermittlung von "Positivdaten" an die SCHUFA

Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA gewandt hat.

Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das Mobilfunkdienste erbringt. Bis Oktober 2023 übermittelte sie nach dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen zumindest die zum Identitätsabgleich notwendigen Stammdaten ihrer Kunden (Name etc.) sowie die Information, dass ein Vertrag mit diesen geschlossen oder beendet wurde, an die SCHUFA Holding AG. Die Übermittlung dieser Positivdaten geschah unter anderem zum Zwecke der Betrugsprävention. Mit seiner Klage hat der Verbraucherverband beantragt, die Mobilfunkanbieterin zur Unterlassung der Übermittlung von Positivdaten (also personenbezogenen Daten, die keine negativen Zahlungserfahrungen oder sonstiges, nicht vertragsgemäßes Verhalten zum Inhalt haben) an die SCHUFA zu verurteilen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen¹, das Oberlandesgericht Düsseldorf die Berufung des Verbraucherverbandes zurückgewiesen². Und der Bundesgerichtshof hat nun auch die Revision des Verbraucherverbandes als unbegründet zurückgewiesen:

Der Unterlassungsantrag ist unbegründet, so der Bundesgerichtshof, weil er auch Verhaltensweisen, die datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden sind, erfasst und damit zu weit gefasst ist.

Der Antrag ist darauf gerichtet, der Mobilfunkanbieterin jede Übermittlung der Positivdaten von Verbrauchern an die SCHUFA nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrages zu verbieten. Allerdings lässt sich die Übermittlung der zum Identitätsabgleich erforderlichen Stammdaten der Verbraucher sowie der Information, dass ein Vertragsverhältnis mit diesen begründet oder beendet wurde, an die SCHUFA gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch das Interesse der Mobilfunkanbieterin an einer hinreichenden Betrugsprävention rechtfertigen.

Dabei geht es nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf um Fälle, in denen Kunden über ihre Identität täuschen und/oder binnen kurzer Zeit bei verschiedenen Anbietern unerklärlich viele Mobilfunkverträge abschließen, insbesondere, um an die mit Abschluss der Verträge überlassenen teuren Smartphones zu gelangen. Im Hinblick auf den hohen Schaden, den solche Betrugsstraftaten bei Postpaid-Mobilfunkverträgen anrichten können, überwiegt das Interesse der Verbraucher daran, dass die genannten Daten nicht an die SCHUFA übermittelt werden, das Interesse der Mobilfunkanbieterin an einer hinreichenden Betrugsprävention nicht.

Darüber, wie die SCHUFA die zur Betrugsprävention übermittelten Positivdaten verarbeitet, etwa, ob und wie diese in das Bonitätsscoring einfließen, hatte der Bundesgerichtshof aus prozessualen Gründen nicht zu entscheiden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 2025 – VI ZR 431/24

1. LG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2024 – 12 O 128/22[↩]
2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2024 – 20 U 51/24[↩]