Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft nach einem zum Vertrag gehörenden Muster zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB, sind sprachlich
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Werden von einem Beklagten mehrere Gegenforderungen hilfsweise zur Aufrechnung gestellt, so bestimmt sich die Reihenfolge, in der diese Gegenforderungen zur Tilgung der Klagforderung heranzuziehen sind, nach § 396 BGB. Nach § 396 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dabei grundsätzlich
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Die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern richtet sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger übernommenen Haftungsrisiken.
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Ab sofort bis zunächst 5. Dezember 2008 schaltet das Bundeswirtschaftsministerium ein online-Expertenforum für Unternehmerinnen und Unternehmer. Finanzierungsexperten des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e.V., des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. sowie des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken
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Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. Konkret ging es um das Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware.
Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den
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Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs entschieden.
Hintergrund des Verfahrens war eine Bürgschaftsklage. Die Beklagte war in
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Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter zugunsten eines Dritten, um zu ermöglichen, dass dieser mit der GmbH ein für sie günstiges Geschäft abschließt, so kann eine einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung (§ 32a Abs. 3 Satz
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Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welcher der Anteilseigner nur mittelbar beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der (unmittelbaren) wesentlichen Beteiligung.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. März 2008 – IX R 78/06
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Eine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft aufgrund Bürgschaftsvertrags mithaftende, mittellose Ehefrau kann sich nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auch dann auf die Sittenwidrigkeit dieses Vertrages berufen, wenn sie zwar Mitglied des Verwaltungsrates der AG, selbst aber nicht Aktionärin
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Für Darlehn einer GmbH übernehmen die auch im Unternehmen (etwa als Geschäftsführer) tätigen Gesellschafter oftmals eine Bürgschaft. Werden sie aus dieser Bürgschaft etwa in der Krise der GmbH in Anspruch genommen, können diese Zahlungen zumindest einkommensteuerlich berücksichtigt werden. Allerdings nach
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