Ver­jäh­rungs­ein­re­de in der Beru­fungs­in­stanz

Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung kann erst­mals auch noch in der Beru­fungs­in­stanz erho­ben wer­den, wenn die inso­weit rele­van­ten Tat­sa­chen unstrei­tig sind. Das hat der Gro­ße Senat für Zivil­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den.

Ver­jäh­rungs­ein­re­de in der Beru­fungs­in­stanz

Hin­ter­grund des Ver­fah­rens war eine Bürg­schafts­kla­ge. Die Beklag­te war in ers­ter Instanz zur Zah­lung ver­ur­teilt wor­den, hat­te hier­ge­gen aber Beru­fung ein­ge­legt. Im Beru­fungs­ver­fah­ren berief sie sich nun erst­mals auf die Ver­jäh­rung der Haupt­for­de­rung. Zu spät, hat­te das Ober­lan­des­ge­richt geur­teilt. Zwar sei die Ver­jäh­rungs­frist tat­säch­lich abge­lau­fen. Da die Beklag­te dies aber bereits in der ers­ten Instanz hät­te gel­tend machen kön­nen, sei die Ver­jäh­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr berück­sich­ti­gungs­fä­hig.

Der im Revi­si­ons­ver­fah­ren zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs sah dies anders, war an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung aber durch ein Urteil des X. Zivil­se­nats (BGH, Urteil v. 21. Dezem­ber 2005 – X ZR 165/​04, GRUR 2006, 401, 404, Tz. 26.), das auf der Linie des Ober­lan­des­ge­richts lag, gehin­dert. Er leg­te die Fra­ge des­halb dem Gro­ßen Senat für Zivil­sa­chen vor (Beschluss v. 4. Dezem­ber 2007 – XI ZR 144/​06, NJW 2008, 1312 ff.).

Der Gro­ße Senat hat nun ent­schie­den, dass die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift des § 531 Abs. 2 ZPO in sol­chen Fäl­len dann nicht anzu­wen­den ist, wenn sowohl die Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de als auch die­je­ni­gen tat­säch­li­chen Umstän­de, die ihr zugrun­de lie­gen, unstrei­tig sind. Zur Begrün­dung hat er im Wesent­li­chen auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Zuläs­sig­keit von neu­em Tat­sa­chen­vor­trag im Beru­fungs­ver­fah­ren ver­wie­sen. Danach sind unstrei­ti­ge neue Tat­sa­chen stets zu berück­sich­ti­gen. Für die Ver­jäh­rung kön­ne, so der Gro­ße Senat, nichts ande­res gel­ten. Eine abwei­chen­de Bewer­tung sei ins­be­son­de­re nicht dadurch gerecht­fer­tigt, dass die Ver­jäh­rung als Ein­re­de vom Schuld­ner gel­tend zu machen sei. § 531 Abs. 2 ZPO unter­schei­de näm­lich gera­de nicht zwi­schen Ein­re­den und Ein­wen­dun­gen, die von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juni 2008 – GSZ 1/​08