Europäischer Haftbefehl - und die Zusicherung menschenwürdiger Haftbedingungen

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Zusi­che­rung men­schen­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen

Die all­ge­mei­ne Zusi­che­rung des Minis­te­ri­ums für Jus­tiz der Repu­blik Bul­ga­ri­en vom 13.08.2015, der zufol­ge Per­so­nen, deren Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls und unter einer ent­spre­chen­den Bedin­gung bewil­ligt wur­de, ent­spre­chend Art. 3 der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten sowie den euro­päi­schen Min­dest­nor­men unter­ge­bracht wer­den, ist aus­rei­chend. Die vor­he­ri­ge

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Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt

Zugang bul­ga­ri­scher Stu­den­ten zum Arbeits­markt

Wäh­rend des Über­gangs­zeit­raums von höchs­tens fünf Jah­ren ab dem Bei­tritt Bul­ga­ri­ens zur Euro­päi­schen Uni­on dür­fen die Bedin­gun­gen für den Zugang bul­ga­ri­scher Stu­den­ten zum Arbeits­markt eines ande­ren Mit­glied­staats nicht restrik­ti­ver sein als die für Stu­den­ten aus Dritt­län­dern gel­ten­den Bedin­gun­gen. Das Pro­to­koll über die Bedin­gun­gen und Ein­zel­hei­ten der Auf­nah­me der Repu­blik Bul­ga­ri­en

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Scheidungsverfahren in der EU

Schei­dungs­ver­fah­ren in der EU

Der Jus­tiz­mi­nis­ter­rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am Frei­tag ent­schie­den, in zunächst 14 EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Fest­le­gung des Schei­dungs­rechts ein­heit­li­che Regeln anzu­wen­den. Der Rat macht dabei erst­mals von dem neu ein­ge­führ­ten Instru­ment der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit Gebrauch, dem sich die übri­gen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten spä­ter noch anschlie­ßen kön­nen. Seit 2004 steht auf der Ebe­ne

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Pfändungsschutz auch bei Wegzug ins Ausland

Pfän­dungs­schutz auch bei Weg­zug ins Aus­land

Auch bei der Voll­stre­ckung inlän­di­scher Steu­er­for­de­run­gen gegen einen ins Aus­land ver­zo­ge­nen Schuld­ner sind die in der ZPO gesetz­lich fest­ge­leg­ten Pfän­dungs­gren­zen zu beach­ten. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit ersuch­te das Finanz­amt die bul­ga­ri­schen Finanz­be­hör­den um Amts­hil­fe bei der Voll­stre­ckung von Ein­kom­men­steu­er­for­de­run­gen gegen die inzwi­schen in Bul­ga­ri­en leben­de Antrag­stel­le­rin.

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Weinetikettierung - Lorch Premium II

Wei­neti­ket­tie­rung – Lorch Pre­mi­um II

Wel­che Bezeich­nun­gen darf ein Win­zer auf sei­ne Wein­fla­schen auf­brin­gen? Zunächst natür­lich – bei Erfül­lung der jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen – die im Wein­ge­setz vor­ge­se­he­nen Prä­di­ka­te. Aber dar­über hin­aus? Die Fra­ge beschäf­tigt immer wie­der die Gerich­te, sowohl – als Reak­ti­on auf ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­be­schei­de – die Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie auch – auf Kla­gen etwa von

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Spitzensteuersätze im internationalen Vergleich

Spit­zen­steu­er­sät­ze im inter­na­tio­na­len Ver­gleich

Die Bun­des­re­gie­rung hat in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag eine Über­sicht über die welt­wei­ten Spit­zen­steu­er­sät­ze erstellt, wobei neben der eigent­li­chen Ein­kom­men­steu­er auch Zuschlä­ge (wie etwa in Deutsch­land der Soli­da­ri­täts­zu­schlag) berück­sich­tigt wur­den. Erstaun­lich für Vie­le dürf­te sein, dass zu den welt­wei­ten Steu­er­pa­ra­die­sen auch eini­ge EU-Län­­der zäh­len. In

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