Abschiebung nach Bulgarien und die menschenrechtskonforme Behandlung

Wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union (Bulgarien) dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat, ist ein weiterer Asylantrag unzulässig. Die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller in Bulgarien erwarten, setzen ihn auch nicht der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus.

Abschiebung nach Bulgarien und die menschenrechtskonforme Behandlung

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass für einen Asylbewerber in Bezug auf Bulgarien kein Abschiebeverbot besteht. Nach eigenen Angaben ist der Kläger syrischer Staatsangehöriger und im Jahr 1996 geboren. Er stellte zunächst in Bulgarien einen Asylantrag. Nachdem er dort als sub­sidiär Schutzberechtigter anerkannt worden war, kam er nach Deutschland und stellte dort einen weiteren Asylantrag. Zur Begründung gab er an, die wirtschaftliche Lage sei in Bulgarien sehr schlecht gewesen. Er denke nicht, dass er dort für seinen Lebens­unterhalt sorgen könnte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asyl­antrag als unzulässig ab, weil ihm bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden sei, und drohte ihm die Abschiebung nach Bulgarien an. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Klage ab. Daraufhin verfolgte der Kläger sein Ziel mit der Berufung weiter.

In seiner Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ausgeführt, dass nach
der hier maßgeblichen Vorschrift des Asylgesetzes ein Asylantrag unzulässig sei, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union – wie hier Bulgarien – dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt habe. Diese Vorschrift komme jedoch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht zur Anwendung, wenn die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller in dem anderen Mitgliedstaat erwarteten, ihn der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aussetzen würden. Solch eine ausnahmsweise aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung liege nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts­hofs nur vor, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürf­nisse zu befriedigen, und sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.

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In Bulgarien sei dies nach Auswertung der aktuellen Gutachten, Auskünfte und Berichte nicht der Fall. Es könne nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass anerkannt Schutzberechtigte nicht die reale Möglichkeit hätten, sich durch Arbeit ein Existenzminimum zu sichern, und von Obdachlosigkeit bedroht seien. Ihnen werde auch eine den Anforderungen der Grundrechtecharta bzw. EMRK genügende medizinische Versorgung gewährt. Sie hätten zudem Zugang zu den Hilfeleistungen kommunaler und karitativer Einrichtungen sowie der Nichtregierungsorganisationen, die ein funktionierendes Auffangnetz gegen Hunger und Entbehrung bildeten. Besondere Umstände des Einzelfalls, die befürchten ließen, dass gerade dem Kläger in Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde, seien nicht ersicht­lich.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. März 2020 – 7 A 10903/18.OVG

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  • Flüchtling im Hamburger Hafen: fsHH