Grunddienstbarkeiten - und die Grundbuchbereinigung in den neuen Bundesländern

Grund­dienst­bar­kei­ten – und die Grund­buch­be­rei­ni­gung in den neu­en Bun­des­län­dern

§ 9a Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist nach sei­nem Sinn und Zweck ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Die Norm erfasst nur Anla­gen, die dem aus der Dienst­bar­keit Berech­tig­ten am 3.10.1990 förm­lich oder fak­tisch als Eigen­tum zuge­wie­sen und jeden­falls der Sache nach Schein­be­stand­tei­le des Grund­stücks waren, auf dem sie ste­hen. Der Gesetz­ge­ber hat ledig­lich eine

Lesen
Dienstbarkeit für eine Brauerei - und ihr Streitwert

Dienst­bar­keit für eine Braue­rei – und ihr Streit­wert

Eine Dienst­bar­keit, die dazu berech­tigt, auf dem belas­te­ten Grund­stück eine Schank­wirt­schaft zu betrei­ben oder durch Drit­te betrei­ben zu las­sen und es dem Eigen­tü­mer des Grund­stücks ver­bie­tet, Bier anzu­bie­ten, zu lagern oder aus­zu­schen­ken, hat für die Braue­rei auch einen Wert, wenn ein Bezugs­ver­trag nicht oder nicht mehr besteht. Sie sichert dann

Lesen
Nicht gebuchte Dienstbarkeiten - und der gutgläubig lastenfreie Erwerb einer Eigentumswohnung

Nicht gebuch­te Dienst­bar­kei­ten – und der gut­gläu­big las­ten­freie Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung

Der gut­gläu­big las­ten­freie Erwerb eines Mit­ei­gen­tums­an­teils oder einer Woh­­nungs- bzw. Teil­ei­gen­tums­ein­heit erstreckt sich auch auf nicht ein­ge­tra­ge­ne, jedoch ein­tra­gungs­be­dürf­ti­ge Dienst­bar­kei­ten am Grund­stück. Nicht gebuch­te Dienst­bar­kei­ten, wel­che an ein­zel­nen Mit­ei­gen­tums­an­tei­len nicht fort­be­stehen kön­nen, erlö­schen dann ins­ge­samt und damit auch im Ver­hält­nis zu den ande­ren Mit­ei­gen­tü­mern bzw. Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tü­mern. Das Grund­buch

Lesen
Erschließungsdienstbarkeit in der Sachenrechtsbereinigung

Erschlie­ßungs­dienst­bar­keit in der Sachen­rechts­be­rei­ni­gung

Der Anspruch auf Bestel­lung einer Erschlie­ßungs­dienst­bar­keit ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mit­be­nut­zungs­rechts (§§ 321, 322 ZGB) nur aus­ge­schlos­sen, wenn das Recht – unbe­scha­det eines etwai­gen spä­te­ren Erlö­schens auf Grund von § 8 GBBerG – nach dem Wirk­sam­wer­den des Bei­tritts gemäß Art. 233 § 5 EGBGB fort­be­stand. Für eine

Lesen
Grundbuchbereinigung - und der Ausgleichsanspruch bei der Wohnungseigentümergemeinschaft

Grund­buch­be­rei­ni­gung – und der Aus­gleichs­an­spruch bei der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Inha­ber des Aus­gleichs­an­spruchs gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG ist der­je­ni­ge, in des­sen Eigen­tum das Grund­stück im Zeit­punkt der gesetz­li­chen Begrün­dung der beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit stand; ein spä­te­rer Eigen­tums­wech­sel ändert dar­an für sich genom­men nichts. Bei einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ste­hen die Aus­gleichs­an­sprü­che mit­hin der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mate­ri­ell­recht­lich nicht zu. Inha­ber eines mög­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs gemäß

Lesen
Entschädigungsbemessung nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz

Ent­schä­di­gungs­be­mes­sung nach dem Grund­buch­be­rei­ni­gungs­ge­setz

Für die Bemes­sung der Ent­schä­di­gung nach § 9 Abs. 3 GBBerG kommt es dar­auf an, mit wel­chem Umfang das Recht nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV tat­säch­lich ent­stan­den ist, nicht dar­auf, wel­cher Rechts­um­fang in einer Anla­gen- und Lei­tungs­be­schei­ni­gung nach § 7 SachenR-DV aus­ge­wie­sen ist. Die auf einer sol­chen Beschei­ni­gung

Lesen