Schrott­im­mo­bi­li­en – und die Kennt­nis der Bank

Die Kennt­nis einer Bank von einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zwi­schen Kauf­preis und Ver­kehrs­wert einer von ihr finan­zier­ten Immo­bi­lie ergibt sich nicht aus ihrer Kennt­nis von der für die Immo­bi­lie erziel­ten Jah­res­net­to­mie­te im Wege eines auf schlich­ter Ver­viel­fäl­ti­gung der Net­to­mie­te mit einem frei gegrif­fe­nen Fak­tor beru­hen­den „ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­rens“. Eine Bank trifft ausnahmsweise

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Oberlandesgericht München

Das vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­hän­dig ver­äu­ßer­ten Grund­stück – und die Insolvenzverwaltervergütung

Der Wert eines mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten; vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­hän­dig ver­äu­ßer­ten Grund­stücks ist der Berech­nung sei­ner Ver­gü­tung nicht zugrun­de zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kos­ten­bei­trag zur Mas­se fließt. Gehö­ren zur Insol­venz­mas­se Gegen­stän­de, die mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­tet sind, zäh­len zur Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters stets die­je­ni­gen Beträge,

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Das unent­gelt­li­che Grund­stücks­ge­schäft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers – und die Bewer­tung von Miteigentumsanteilen

Bei der Beur­tei­lung der Unent­gelt­lich­keit einer Ver­fü­gung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nach­lass fal­len­den Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück durch den Tes­ta­ments­voll­stre­cker per­sön­lich kein Wert­ab­schlag vor­zu­neh­men, wenn sich durch den Ver­trag sämt­li­che Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an dem Grund­stück in sei­ner Hand ver­ei­ni­gen sol­len. Gemäß §

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Mak­ler­haf­tung – bei Fehl­ein­schät­zung des Verkehrswerts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs soll der zu leis­ten­de Scha­dens­er­satz die Ver­mö­gens­la­ge her­stel­len, die bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten, das heißt bei kor­rek­ter Ermitt­lung des Grund­stücks­werts ein­ge­tre­ten wäre. Der Scha­dens­er­satz kann dabei ent­we­der dar­auf gerich­tet sein, den Geschä­dig­ten so zu stel­len, als hät­te er den Grund­stücks­kauf­ver­trag nicht geschlos­sen, oder dar­auf gestützt wer­den, dass

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Regierungsviertel

Der Aus­kunfts­an­spruch des Pflichtteilsberechtigten

Ist der Pflicht­teils­be­rech­tig­te nicht Erbe, so hat ihn der Erbe gemäß § 2314 BGB auf Ver­lan­gen über den Bestand des Nach­las­ses Aus­kunft zu ertei­len (§ 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch ver­lan­gen, dass das Ver­zeich­nis durch die zustän­di­ge Behör­de oder durch einen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­stücks­be­wer­tung – und der Streit ums Sachverständigengutachten

Wäh­rend das Finanz­ge­richt die von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­bo­te­nen Bewei­se grund­sätz­lich erhe­ben muss, steht die Zuzie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts. Hat es die nöti­ge Sach­kun­de selbst, braucht es einen Sach­ver­stän­di­gen nicht hin­zu­zie­hen. Das dem Tat­sa­chen­ge­richt bei der Bestim­mung von Art und Zahl ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nach § 82 FGO

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Mit­ei­gen­tum am Eigen­heim – und sei­ne Bewer­tung beim Pflichtteilsanspruch

Der im Rah­men eines Pflicht­teils­an­spruchs zu bestim­men­de Wert einer nach­lass­ge­gen­ständ­li­chen Mit­ei­gen­tums­hälf­te an einem Haus­grund­stück ent­spricht dem hälf­ti­gen Wert des Gesamt­ob­jekts, wenn der Allein­er­be bereits Eigen­tü­mer der ande­ren ideel­len Mit­ei­gen­tums­hälf­te ist. Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te hat nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Geld­an­spruch in Höhe der Hälf­te des Werts sei­nes gesetz­li­chen Erb­teils. Eine

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Grund­stücks­be­wer­tung – und der sanie­rungs­recht­li­che Ausgleichsbetrag

Bei der Bewer­tung von Grund­stü­cken zur Bemes­sung des sanie­rungs­recht­li­chen Aus­gleichs­be­trags nach § 154 Bau­GB besteht ein Wert­ermitt­lungs­spiel­raum. Der Wert­ermitt­lungs­spiel­raum steht der Gemein­de zu. Die­se kann bei der Ermitt­lung von Anfangs- und End­wert i.S.v. § 154 Abs. 2 Bau­GB den Gut­ach­ter­aus­schuss ein­schal­ten, muss dies aber nicht. Die Gemein­de kann sich bei der

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Grund­stücks­be­wer­tun­gen in der Grunderwerbsteuer

Grund­be­sitz­wer­te wer­den gemäß § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se und der Wert­ver­hält­nis­se zum Besteue­rungs­zeit­punkt fest­ge­stellt. Für wirt­schaft­li­che Ein­hei­ten des Grund­ver­mö­gens und für Betriebs­grund­stü­cke (aus­ge­nom­men von Betriebs­grund­stü­cken der Land- und Forst­wirt­schaft) sind die Grund­be­sitz­wer­te unter Anwen­dung der §§ 68, 69 und 99 Abs. 2 BewG und der §§

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Bedarfs­be­wer­tung bei der Ver­an­la­gung zur Grunderwerbsteuer

Ob nach § 138 Abs. 5 BewG i. d. F. vor 2007 „Bedarf“ für einen Grun­d­­be­­sit­z­­wert-Fes­t­stel­­lungs­­­be­­scheid besteht bzw. ob die­ser „erfor­der­lich“ ist, ent­schei­det nicht die fest­stel­len­de Bewer­tungs­stel­le beim Lage-Finan­z­­amt, son­dern die für die Besteue­rung zustän­di­ge Stel­le, ggf. … die Grund­er­werb­steu­er­stel­le, und zwar allein durch den ver­wal­tungs­in­ter­nen Vor­gang der Anfor­de­rung des Grundbesitzwerts.

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Bedarfs­be­wer­tung eines erb­bau­rechts­be­las­te­ten Grundstücks

Gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG beträgt der Wert eines mit einem Erb­bau­recht belas­te­ten Grund­stücks das 18, 6fache des nach den ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen im Besteue­rungs­zeit­punkt zu zah­len­den jähr­li­chen Erb­bau­zin­ses. Die­se Rege­lung beruht auf dem Grund­ge­dan­ken, dass aus der Kapi­ta­li­sie­rung des Erb­bau­zin­ses auf den Wert des belas­te­ten Grund­stücks geschlos­sen wer­den kann. Nach

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Ein­brin­gung von Grund­stü­cken zum Buchwert

Bei der Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine Gesell­schaft darf auch dann nicht anstel­le des Grund­be­sitz­werts der Buch­wert ange­setzt wer­den, wenn die Gesell­schaft und das für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­ge FA dies ver­ein­ba­ren. Bei der Über­tra­gung des Grund­stücks auf die KG han­delt es sich um eine Ein­brin­gung, für die die Grund­er­werb­steu­er gemäß

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­stücks­be­wer­tung in der Erbschaftssteuer

Der Bewer­tung eines bebau­ten Grund­stücks für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er ist nach der bis 2006 gel­ten­den Rechts­la­ge regel­mä­ßig auch dann die im Durch­schnitt der letz­ten drei Jah­re vor dem Besteue­rungs­zeit­punkt erziel­te Mie­te zugrun­de zu legen, wenn die­se nied­ri­ger als die übli­che Mie­te war und die Ver­mie­tung zwi­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­men erfolg­te. Der

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Bau­ar­bei­ten des berech­tig­ten Grundstücksbesitzers

Dem berech­tig­ten Besit­zer, der in der begrün­de­ten Erwar­tung künf­ti­gen Eigen­tums­er­werbs auf einem Grund­stück Bau­ar­bei­ten vor­nimmt oder vor­neh­men lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Berei­che­rungs­an­spruch zuste­hen, wenn die­se Erwar­tung spä­ter ent­täuscht wird; begrün­det ist eine sol­che Erwar­tung bereits dann, wenn die Bebau­ung und der spä­te­re Eigen­tums­er­werb auf einer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten zur Ermitt­lung des Grund­stücks­werts als Nachlassverbindlichkeit

Die Auf­wen­dun­gen für die Erstel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zum Nach­weis des nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts eines zum Nach­lass gehö­ren­den Grund­stücks sind als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig, wenn sie in engem zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Todes wegen anfal­len. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus den

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Der beschä­dig­te Baum und die Wert­min­de­rung des Grundstücks

Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zer­stört, son­dern nur beschä­digt wird (hier: Thu­jen­ab­pflan­zung), kann die dadurch ent­stan­de­ne Wert­min­de­rung des Grund­stücks im Grund­satz nach der „Metho­de Koch“ berech­net wer­den. Die Vor­schrif­ten der Immo­bi­li­en­wert­ermitt­lungs­ver­ord­nung vom 19. Mai 2010 ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein

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Ent­schä­di­gung für grund­ei­ge­ne Bodenschätze

Bei der Bemes­sung der Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung für Grund­stü­cke, die als Aus­gleichs­flä­chen für den Neu­bau einer Bun­des­au­to­bahn in Anspruch genom­men wer­den, ist der Wert der unter ihrer Ober­flä­che befind­li­chen grund­ei­ge­nen Boden­schät­ze mit zu berück­sich­ti­gen. Die aus § 124 Abs. 4 BBergG fol­gen­de Beschrän­kung der Ent­schä­di­gung ist in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on nicht anwend­bar. In dem

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Park­platz­be­fes­ti­gung min­dert den Gebäudeertragswert

Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb – im Streit­fal­le gemäß § 15 Abs.1 Nr.1 EStG – auch die Gewin­ne aus der Auf­ga­be eines Gewer­be­be­trie­bes. Auf­ga­be­ge­winn ist dabei der Betrag, um den die Sum­me aus dem Ver­äu­ße­rungs­preis für die im Rah­men der Auf­ga­be ver­äu­ßer­ten Wirtschaftsgüter,

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Begren­zung des Jah­res­werts von Nutzungen

Bei der Berech­nung des Höchst­werts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebau­ten Grund­stück auf die Gesamt­re­ge­lung des § 146 BewG ein­schließ­lich der Min­dest­wert­re­ge­lung des § 146 Abs. 6 BewG abzu­stel­len. Eine geson­der­te Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts für Zwe­cke des § 16 BewG ist ent­behr­lich, wenn auf­grund eines bereits geson­dert festgestellten

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Inten­siv­nut­zung land­wirt­schaft­li­cher Betriebsflächen

Der Ein­heits­wert im Sin­ne des § 48a BewG inten­siv genutz­ter land­wirt­schaft­li­cher Betriebs­flä­chen ist auch dann nach Maß­ga­be die­ser Vor­schrift teil­wei­se beim Nut­zungs­be­rech­tig­ten zu berück­sich­ti­gen, wenn bereits der Eigen­tü­mer die Flä­chen inten­siv genutzt hat­te. Bei der Fest­stel­lung des Ein­heits­werts des Betriebs des Klä­gers ist der Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem für die landwirtschaftliche

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Bezugs­fer­tig­keit eines Bürogebäudes

Wann ist ein Büro­ge­bäu­de bezugs­fer­tig, bei dem die Innen­aus­bau­ten ein­schließ­lich der nicht tra­gen­den­den Wän­de und der Instal­la­ti­ons­ar­bei­ten erst bei Ver­mie­tung nach Mie­ter­wunsch aus­ge­führt wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu befas­sen: Hin­ter­grund des Streits vor dem Finanz­ge­richt war eine Wert­mi­ni­de­rung wegen Alters: Nach § 146 Abs.

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Grund­stücks­be­wer­tung und Bodenrichtwert

Ein Grund­stücks­wert für ein unbe­bau­tes Grund­stück kann für Bewer­tungs­stich­ta­ge vor dem 1. Janu­ar 2007 nicht fest­ge­stellt wer­den, wenn der Gut­ach­ter­aus­schuss für das Grund­stück kei­nen Boden­richt­wert ermit­telt hat­te. Bei den Boden­richt­wer­ten han­delt es sich nach § 196 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB um durch­schnitt­li­che Lage­wer­te für den Boden, die die Gut­ach­ter­aus­schüs­se (§ 192 BauGB)

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Die ehe­ma­li­ge Hof­s­tel­le und die Erbschaftsteuer

Die ehe­ma­li­ge Hof­s­tel­le eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes dient nach Auf­ga­be der Land­wirt­schaft aus­schließ­lich Wohn­zwe­cken und löst im Rah­men der Bewer­tung für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er den Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG aus. Der Wert des Grund­stücks einer ehe­ma­li­gen Hof­s­tel­le ist nach dem Regel­werk des § 146 BewG fest­zu­stel­len. Nach die­ser Norm

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Grund­stücks­be­wer­tung für die Grundsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält in einer aktu­el­len Ent­schei­dung eine all­ge­mei­ne Neu­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens für Zwe­cke der Grund­steu­er für erfor­der­lich. Die Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens ist vom Bun­des­fi­nanz­hof trotz ver­fas­sungs­recht­li­cher Zwei­fel bis­lang als ver­fas­sungs­ge­mäß beur­teilt wor­den. Auch in dem aktu­el­len Urteil hat er dar­an jeden­falls für Stich­ta­ge bis zum 1. Janu­ar 2007 festgehalten,

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Wert­auf­ho­lungs­ge­bot bei Grund und Boden verfassungsgemäß

Das durch das StEntlG 1999/​2000/​2002 ein­ge­führ­te Wert­auf­ho­lungs­ge­bot ver­stößt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch inso­weit nicht gegen die Ver­fas­sung, als davon Teil­wert­ab­schrei­bun­gen erfasst wer­den, die mehr als zehn Jah­re vor Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung vor­ge­nom­men wor­den waren. Wert­an­satz von Grund und Boden nach dem StEntlG 1999/​2000/​2002 Grund und Boden ist nach

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