Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft geändert. Nach der bisherigen Rechtsprechung war es für die Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft als Organträger ausreichend, wenn der bzw. die Gesellschafter des Organträgers
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Können sich Betriebsparteien nicht auf die Vereinbarung eines Sozialplans verständigen, entscheidet die Einigungsstelle. Bei ihrem Spruch hat sie gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG die sozialen Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Sozialplandotierung zu achten.
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Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist.
Ausnahmsweise kann ein Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Gipsplattenmarkt mit der Frage zu beschäftigen, welches Unternehmen für die Wettbewerbsverstöße verantwortlich ist, wenn die Handlungen von zwei gleichgestellten Unternehmen derselben Unternehmensgruppe begangen werden.
Konkret
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Wird aus Anlass eines Squeeze-Out mithilfe fundamentalanalytischer Methoden wie dem Ertragswertverfahren der Unternehmenswert einer Aktiengesellschaft ermittelt, die aufgrund des vorangegangenen Abschlusses eines Beherrschungsvertrages vertraglich beherrscht wird, ist für die Prognose der künftigen Erträge nicht die fiktive Planung eines unabhängigen Unternehmens,
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Das deutsche Steuerecht kann im Ergebnis dazu führen, dass Gewinnausschüttungen deutscher Tochterunternehmen an ihre im Ausland ansässigen Muttergesellschaften im Inland höher besteuert werden als entsprechende Gewinnausschüttungen an deutsche Muttergesellschaften. In beiden Fällen unterliegen die Dividendenzahlungen zwar nach §§ 43, 43a
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Die mit dem Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern im Jahr 2002 eingeführte betragsmäßig unbegrenzte Steuerfreiheit von Trinkgeldern gab dem Bundesfinanzhof jetzt Anlass, seine Rechtsprechungsgrundsätze zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtigem Arbeitsentgelt und steuerfreiem Trinkgeld fortzuschreiben. Dabei entschied er in einem von mehreren
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Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde jetzt die „Verordnung (EG) Nr. 611/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des
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