Nachrichten aus Recht und Steuern
Informationen über Eigenschaften eines Lebensmittels stellen auch dann, wenn sie sich auf Nährstoffe oder andere Substanzen beziehen, keine Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 dar, wenn mit ihnen keine besonderen Eigenschaften des
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Jetzt darf auch der Gerichtshof der Europäischen Union Tee trinken: Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Unionsgerichtshof gerichtet zu der Frage, ob es ausreichend ist, wenn sich bei der Verwendung von Imitaten ein entsprechender Hinweis nur im Zutatenverzeichnis findet.
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Lebensmittel dürfen zwar auch dann als diätetisch bezeichnet werden, wenn das Lebensmittel für Kinder einen „besonderen Nutzen“ hat. Dafür reicht es aber nicht aus, dass ein Saft lediglich in minimalen Mengen ein Vitamin enthält. Kann ein Verbraucher nicht sicher feststellen,
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Die Bezeichnung als „Spitzenqualität“ bei Fleisch- und Wursterzeugnissen setzt eine bestimmte Auswahl des Ausgangsmaterials voraus. Wird bei der Herstellung Bruchware, umgearbeitete Wurst oder wiederverarbeitetes Brät verwendet, darf das Fleisch- und Wursterzeugnis nicht unter hervorhebenden Hinweisen wie „Delikatess- oder Spitzenqualität“ in
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Steht auf einem Produkt der Hinweis „ohne Kristallzucker“ – aber es ist mit „Traubensüße“, die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden – handelt es sich um eine irreführende Bezeichnung, die unzulässig ist.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in
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Die Bezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ sind irreführend, wenn die Produkte hergestellt wurden, also nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung
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Kasseler-Produkte, die in Verkehr gebracht werden, müssen einen Hinweis auf der Verpackung enthalten, aus dem zweifelsfrei hervorgeht, dass es sich hier um ein nicht durcherhitztes Produkt handelt und vor dem Verzehr gegart werden muss.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin
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Nach ihrer Verkehrsbezeichnung hat eine Puten-Formschnitte „Cordon Bleu“ Schinken und Käse zu enthalten und darf nicht mit Putenschinken und Schmelzkäsezubereitung gefüllt sein.
Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall geklärt, ob ein Produkt unter irreführender
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Die Vitamin- und Nährwertangaben sind auf dem Nutella-Glas so gestaltet, dass sie Verbraucher in die Irre führen können, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Ferrero Deutschland GmbH. Das Unternehmen hatte
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Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben.
Unter Hinweis auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes hat
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Eine Jagdwurst, die unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen „Delikatessjagdwurst“ oder „Spitzenqualität“ bezeichnet und angeboten werden.
Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Berlin der Berliner Lebensmittelaufsichtsbehörde Recht, die diese Bezeichnung
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In der Europäischen Union werden Lebensmittel schon bald deutlichere Hinweise zu Inhaltsstoffen und Nährwerten tragen müssen. Das Europäische Parlament hat die neuen Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung gebilligt.
Die neuen Regeln legen fest, dass mehr Informationen auf den Packungen von Lebensmitteln zu
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