Deut­sche PKW-Maut ver­stößt gegen das Unionsrecht

Die deut­sche Rege­lung einer Maut-Gebühr für alle, bei der für deut­sche Fahr­zeug­hal­ter eine Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er vor­ge­se­hen ist, ver­stößt gegen die Grund­sät­ze des frei­en Waren­ver­kehrs und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs. Mit die­ser Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge die geplan­te Maut-Rege­­lung als unver­ein­bar mit

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Bundesverwaltungsgericht

Die Maut­ge­bühr

Es ist wie­der soweit: Der Som­mer ist da und die Urlaubs­zeit hat begon­nen. Wie in jedem Jahr wer­den Vie­le wie­der mit dem eige­nen Pkw in den Urlaub fah­ren. Doch neben den ste­tig stei­gen­den Ben­zin­prei­sen kann die Urlaubs­freu­de auch von den in vie­len Län­dern gefor­der­ten Maut­ge­büh­ren getrübt wer­den. Und auch in

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Wenn der LKW doch nicht fährt – Erstat­tung von LKW-Maut

§ 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstat­tung der LKW-Maut für alle Fäl­le abschlie­ßend, in denen die gebuch­te Fahrt ganz oder teil­wei­se nicht durch­ge­führt wird. Die Rege­lung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstat­tung wäh­rend des Gül­tig­keits­zeit­raums der manu­el­len Ein­bu­chung an einem Zahl­stel­­len-Ter­­mi­­nal an der gebuch­ten Stre­cke fin­det auch auf die Fäl­le Anwendung,

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Erstat­tung der nicht genutz­ten Autobahnmaut

Ein Maut­schuld­ner kann bei der manu­el­len Ein­bu­chung oder der Inter­net­ein­bu­chung nach Ablauf des Gül­tig­keits­zeit­raums des Ein­bu­chungs­be­legs oder des ihm für die maut­pflich­ti­ge Stra­ßen­be­nut­zung ein­ge­räum­ten Zeit­raums inner­halb von zwei Mona­ten die Erstat­tung ent­rich­te­ter Maut ver­lan­gen, wenn die gebuch­te Fahrt nach­weis­lich nicht durch­ge­führt wur­de. In dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zugrun­de lie­gen­den Verfahren

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Revi­si­on der Wege­kos­ten­richt­li­nie für eine höhe­re LKW-Maut

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat der Revi­si­on der Wege­kos­ten­richt­li­nie zuge­stimmt. Die­se Revi­si­on eröff­net den EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten die Mög­lich­keit, Kos­ten für Luft­ver­schmut­zung und Lärm zusätz­lich zu den Stra­ßen­nut­zungs­ge­büh­ren in den LKW-Mau­t­­preis ein­zu­be­zie­hen. Die jetzt vom Euro­päi­schen Par­la­ment ver­ab­schie­de­ten Maut­re­geln sol­len über­dies gewähr­leis­ten, dass die Ein­künf­te der Finan­zie­rung für leis­tungs­fä­hi­ge­rer und umwelt­ver­träg­li­cher Trans­port­sys­te­me verwendet

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Maut­ge­büh­ren für den ÖPNV

Soweit auf einer Stra­ße Maut­ge­büh­ren erho­ben wer­den, sind die­se nicht nur von Pri­vat­fahr­zeu­gen zu zah­len, son­dern auch von den im Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­gen. Das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied jetzt in zwei Ver­fah­ren, dass auch Fahr­zeu­ge des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs im Lübe­cker Her­ren­tun­nel Maut­ge­büh­ren zah­len müs­sen. Geklagt hat­te die Lübeck-Tra­­ve­­mün­­der Ver­kehrs­ge­sell­schaft, die

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Kei­ne Fahr­rad-Maut auf pri­va­tem Landschaftsweg

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Unte­ren Natur­schutz­be­hör­de des Krei­ses Nord­fries­land bestä­tigt. Die­se hat­te den Eigen­tü­mern der Pri­vat­stra­ße auf Sylt unter­sagt, für die Benut­zung der Stra­ße durch Fahr­rad­fah­rer 2,- € Ent­gelt zu neh­men und ande­re vor­han­de­ne Wege so zu ver­sper­ren, dass die Rad­fah­rer gezwun­gen sind, die „Maut­sta­ti­on“ zu passieren.

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Maut­aus­weich­ver­kehr

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil die Vor­aus­set­zun­gen für Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen zur Unter­bin­dung von Maut­aus­weich­ver­kehr geklärt. Zur Unter­bin­dung von Maut­aus­weich­ver­kehr ver­häng­ten das Land­rats­amt Ans­bach und die Stadt Din­kels­bühl im Som­mer 2006 ver­suchs­wei­se befris­tet auf ein hal­bes Jahr ein Ver­bot für den Durch­gangs­ver­kehr mit Lkw mit einem zulässigen

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